Kran­ken­geld und Lohn­er­hö­hung

Der letz­te abge­rech­ne­te Kalen­der­mo­nat bleibt für die Bemes­sung des Kran­ken­gelds auch dann maß­ge­bend, wenn sich danach und noch vor Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit die Ent­gelt­ver­hält­nis­se durch Lohn­än­de­rung oder durch eine Ände­rung des Inhalts des Arbeits­ver­hält­nis­ses, zum Bei­spiel durch eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung, geän­dert haben 1.

Kran­ken­geld und Lohn­er­hö­hung

Nach § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V beträgt das Kran­ken­geld 70 vom Hun­dert des erziel­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­ent­gelts und Arbeits­ein­kom­mens, soweit es der Bei­trags­be­rech­nung unter­liegt (Regel­ent­gelt). Nach § 47 Abs. 2 S. 1 SGB V ist für die Berech­nung des Ent­gelts das von dem Ver­si­cher­ten im letz­ten vor Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­ten Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum, min­des­tens das wäh­rend der letz­ten abge­rech­ne­ten vier Wochen (Bemes­sungs­zeit­raum) erziel­te und um ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt ver­min­der­te Arbeits­ent­gelt durch die Zahl der Stun­den zu tei­len, für die es gezahlt wur­de. Das Ergeb­nis ist mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses erge­ben­den regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­stun­den zu ver­viel­fa­chen und durch sie­ben zu tei­len (§ 47 Abs. 2 S. 2 SGB V). Ist das Arbeits­ent­gelt nach Mona­ten bemes­sen oder ist eine Berech­nung des Regel­ent­gelt nach den Sät­zen 1 und 2 nicht mög­lich, gilt der drei­ßigs­te Teil des im letz­ten vor Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­ten Kalen­der­mo­nat erziel­ten und um ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt ver­min­der­ten Arbeits­ent­gelts als Regel­ent­gelt (§ 47 Abs. 2 S. 3 SGB V).

Die­se Rege­lung beinhal­tet im Fal­le eines nach Mona­ten bemes­se­nen Arbeits­ent­gelts nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut eine gesetz­li­che Fik­ti­on, wonach der drei­ßigs­te Teil des im letz­ten vor Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit abge­rech­ne­ten Kalen­der­mo­nat erziel­ten und um ein­ma­lig gezahl­tes Arbeits­ent­gelt ver­min­der­ten Arbeits­ent­gelts als Regel­ent­gelt gilt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten bleibt der letz­te abge­rech­ne­te Kalen­der­mo­nat auch dann maß­ge­bend, wenn sich danach und noch vor Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit die Ent­gelt­ver­hält­nis­se durch Lohn­än­de­rung oder durch eine Ände­rung des Inhalts des Arbeits­ver­hält­nis­ses, zum Bei­spiel durch eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung – wie hier – geän­dert haben 2.

Für der­ar­ti­ge Fäl­le ent­hält das Gesetz kei­ne spe­zi­el­le Rege­lung. Einer­seits ist der Geset­zes­wort­laut ein­deu­tig, ande­rer­seits besteht auch kein Bedürf­nis für eine Ver­schie­bung des Bemes­sungs­zeit­raums – oder fik­ti­ve Bemes­sung – im Wege der Aus­le­gung oder der Rechts­fort­bil­dung. Der Gesetz­ge­ber hat sich zu Guns­ten der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät und ‑öko­no­mie, ins­be­son­de­re der Schnel­lig­keit der Berech­nung des Kran­ken­gel­des als kurz­fris­ti­ger, den Lebens­un­ter­halt sicher­stel­len­den Lohn­er­satz­leis­tung für die so genann­te Bezugs- bezie­hungs­wei­se Refe­renz­me­tho­de ent­schie­den, die – im Gegen­satz zum Lohn­aus­fall­prin­zip – unbe­rück­sich­tigt lässt, wie sich die Lohn­ver­hält­nis­se außer­halb des Bezugs- bezie­hungs­wei­se des Bemes­sungs­zeit­raums, ins­be­son­de­re nach Ein­tritt des Leis­tungs­fal­les ent­wi­ckeln. Dass dies im Ein­zel­fall dazu füh­ren kann, dass das zu zah­len­de Kran­ken­geld höher oder auch gerin­ger ist als der dem Ver­si­cher­ten tat­säch­lich ent­ge­hen­de Lohn, ist ange­sichts der mit der Rege­lung ver­bun­de­nen Vor­tei­le hin­zu­neh­men 3.

Sozi­al­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 24. Juni 2009 – S 2 KR 1377/​07

  1. in Über­ein­stim­mung mit BSG 25.6.1991 – 1/​3 RK 6/​90; Abweichung/​Einschränkung von BSG 30.5.2006 – B 1 KR 19/​05 R[]
  2. Vay, in: Kraus­kopf, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rungPfle­ge­ver­si­che­rung, Lose­blatt­kom­men­tar, Stand: 64. Ergän­zungs­lie­fe­rung Novem­ber 2008, § 47 SGB V, Rdnr. 31; Höf­ler, in: Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, Lose­blatt­kom­men­tar, Stand: 60. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2009, § 47 SGB V, Rdnr. 18a; jeweils unter Hin­weis auf: BSG, 25.6.1991- 1/​3 RK 6/​90, aaO, das den Über­gang von Voll- zur Teil­zeit­ar­beit betrifft[]
  3. ver­glei­che: BSG 25.6.1991 – 1/​3 RK 6/​90, aaO[]
  4. AG Ful­da, Beschluss vom 18.06.2019 – 87 XIV 280/​19 L /​87 XIV 281/​19 L[]