Kriegs­op­fer­für­sor­ge – und die ört­li­che Zustän­dig­keit fürs Alters­heim

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nun­mehr zustän­di­ge Behör­de der bis­her zustän­di­gen Behör­de die nach dem Zustän­dig­keits­wech­sel noch erbrach­ten Leis­tun­gen auf Anfor­de­rung zu erstat­ten. Die Norm ist die erstat­tungs­recht­li­che Fol­ge­be­stim­mung zu der soge­nann­ten „Naht­los­re­ge­lung“ des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die bis­her zustän­di­ge Behör­de für den Fall, dass die ört­li­che Zustän­dig­keit gewech­selt hat, die Leis­tun­gen noch solan­ge zu erbrin­gen, bis sie von der nun­mehr zustän­di­gen Behör­de fort­ge­setzt wer­den.

Kriegs­op­fer­für­sor­ge – und die ört­li­che Zustän­dig­keit fürs Alters­heim

Mit Blick dar­auf, dass mit dem Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit regel­mä­ßig die Gefahr der Unter­bre­chung des Leis­tungs­be­zugs ein­her­geht, soll die Norm sicher­stel­len, dass wäh­rend eines Zustän­dig­keits­wech­sels eine Unter­bre­chung der Leis­tun­gen nicht ein­tritt [1]. Zu die­sem Zweck ver­mit­telt sie dem Berech­tig­ten einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch gegen die bis­her zustän­di­ge Behör­de auf Fort­ge­wäh­rung der Leis­tung. Wäh­rend § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X somit der Siche­rung der Leis­tungs­er­brin­gung im Außen­ver­hält­nis zu die­nen bestimmt ist, zielt § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X dar­auf, auf der Erstat­tungs­ebe­ne sicher­zu­stel­len, dass im Fal­le der Fort­ge­wäh­rung der Leis­tung nach einem Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit im Ergeb­nis nicht der vor­leis­ten­de bis­lang zustän­di­ge Trä­ger der Kriegs­op­fer­für­sor­ge, son­dern der nun­mehr zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger die Kos­ten zu tra­gen hat [2].

Erstat­tungs­be­rech­tigt bzw. erstat­tungs­ver­pflich­tet sind unge­ach­tet des Wort­lauts des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X grund­sätz­lich nicht die für die Leis­tung bis­her bzw. nun­mehr zustän­di­gen Behör­den, son­dern deren Rechts­trä­ger, für die die Wei­ter­leis­tung erstat­tungs­recht­lich Wir­kung ent­fal­tet [3], hier mit­hin der Klä­ger bzw. der Beklag­te.

§ 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X knüpft an einen Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit wäh­rend eines lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens oder wäh­rend der Leis­tungs­ge­wäh­rung an. Hier ging die ört­li­che Zustän­dig­keit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung zur Kriegs­op­fer­für­sor­ge (KFürsV) vom 16.01.1979 [4], für den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum geän­dert durch die Geset­ze vom 13.12 2007 [5]; und vom 20.06.2011 [6], mit der Ver­la­ge­rung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Beschä­dig­ten in den Zustän­dig­keits­be­reich des Beklag­ten spä­tes­tens zum 1.01.2009 von dem Klä­ger auf den Beklag­ten über. Die­ser blieb gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV auch nach der voll­sta­tio­nä­ren Auf­nah­me des Beschä­dig­ten in die in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­ne sta­tio­nä­re Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tung zum 1.03.2010 ört­lich zustän­dig.

Die Annah­me, die ört­li­che Zustän­dig­keit für die Erbrin­gung von Leis­tun­gen der Kriegs­op­fer­für­sor­ge sei mit der Auf­nah­me in das Altern­heim auf den Land­kreis über­gan­gen, in dem das Alters­heim bele­gen ist, steht im Ein­klang mit § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV. Aus § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV folgt nichts Ande­res.

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV ist ört­lich zustän­dig für Leis­tun­gen der Kriegs­op­fer­für­sor­ge die für die Durch­füh­rung der Kriegs­op­fer­für­sor­ge sach­lich zustän­di­ge Stel­le, in deren Bereich Leis­tungs­be­rech­tig­te ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben. Hier ver­la­ger­te der Beschä­dig­te aus­weis­lich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt spä­tes­tens zum 1.01.2009 aus dem Zustän­dig­keits­be­reich des Klä­gers in den­je­ni­gen des Beklag­ten. Zum glei­chen Zeit­punkt ging auch die ört­li­che Zustän­dig­keit von dem Klä­ger auf den Beklag­ten über.

Die­sem Über­gang steht § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV nicht ent­ge­gen. Danach gilt bei Auf­nah­me in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung als gewöhn­li­cher Auf­ent­halt der­je­ni­ge, den Leis­tungs­be­rech­tig­te im Zeit­punkt der Auf­nah­me in die Ein­rich­tung haben oder in den zwei Mona­ten vor der Auf­nah­me zuletzt gehabt hat­ten. Die Fik­ti­on eines für die Bestim­mung der ört­li­chen Zustän­dig­keit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV maß­geb­li­chen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV erfasst nur den Fall der Auf­nah­me des leis­tungs­be­rech­tig­ten Beschä­dig­ten selbst oder der – hier nicht inter­es­sie­ren­den – Hin­ter­blie­be­nen in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung, nicht auch den­je­ni­gen der voll­sta­tio­nä­ren Auf­nah­me allein eines Fami­li­en­mit­glieds des Beschä­dig­ten. Dies ergibt die Aus­le­gung des § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV.

Bereits der Wort­laut der Norm legt ein ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis nahe. Wenn­gleich sich die Vor­schrift nicht dazu ver­hält, auf wes­sen „Auf­nah­me“ – nur die­je­ni­ge des Leis­tungs­be­rech­tig­ten oder auch eine sol­che allein eines sei­ner Fami­li­en­mit­glie­der – die von § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV abwei­chen­de Anknüp­fung der ört­li­chen Zustän­dig­keit bezo­gen ist, hät­te es in Anbe­tracht des Umstan­des, dass die Vor­schrift für die ört­li­che Zustän­dig­keit allein auf den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Leis­tungs­be­rech­tig­ten abhebt, für den Fall einer Erstre­ckung auf Fami­li­en­mit­glie­der zumin­dest nahe­ge­le­gen, dies auch sprach­lich her­vor­zu­he­ben. Leis­tungs­be­rech­tig­ter im Sin­ne des § 53 Abs. 1 KFürsV ist näm­lich allein der Beschä­dig­te. Die ein­deu­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung in der Ver­ord­nung zur Kriegs­op­fer­für­sor­ge zwi­schen den Leis­tungs­be­rech­tig­ten einer­seits und deren Ehe­gat­ten oder Lebens­part­nern, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und wei­te­ren von jenen, den Leis­tungs­be­rech­tig­ten, unter­hal­te­nen Per­so­nen ande­rer­seits (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 50 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 KFürsV) zeich­net die Unter­schei­dung zwi­schen Leis­tungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 25 Abs. 3 des Geset­zes über die Ver­sor­gung der Opfer des Krie­ges (Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz – BVG) [7] und Fami­li­en­mit­glie­dern im Sin­ne des § 25 Abs. 4 Satz 2 BVG nach. Die­se Unter­schei­dung ist weder aus­le­gungs­fä­hig noch aus­le­gungs­be­dürf­tig [8]. Daher bedürf­te es zur Stüt­zung der Annah­me, der Begriff der Auf­nah­me erstre­cke sich auch auf Fami­li­en­mit­glie­der der Beschä­dig­ten, zumin­dest einer Andeu­tung im Wort­laut des § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV. An einer sol­chen fehlt es hin­ge­gen.

Die Bin­nen­sys­te­ma­tik des § 53 Abs. 1 KFürsV weist ganz deut­lich in die Rich­tung, dass es im Rah­men des § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV nur auf die Auf­nah­me des Leis­tungs­be­rech­tig­ten in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung ankommt. § 53 Abs. 1 KFürsV misst allein dem Auf­ent­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten eine zustän­dig­keits­be­grün­den­de Wir­kung bei. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit nach dem (rea­len) gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten. An die­se Rege­lung knüpft § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV an, der eine fik­ti­ve Zustän­dig­keit für den Fall der Auf­nah­me in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung begrün­det. Maß­geb­lich ist auch inso­weit der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten. § 53 Abs. 1 Satz 3 KFürsV regelt den fik­ti­ven gewöhn­li­chen Auf­ent­halt bei Über­tritt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten aus einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung in eine ande­re Ein­rich­tung und stellt inso­weit auf den für die ers­te Ein­rich­tung maß­ge­ben­den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ab. Ist ein gewöhn­li­cher Auf­ent­halt nicht vor­han­den, rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 4 KFürsV nach dem Ort des tat­säch­li­chen Auf­ent­halts des Leis­tungs­be­rech­tig­ten. Nach die­ser Kon­zep­ti­on des § 53 Abs. 1 KFürsV kommt es für die ört­li­che Zustän­dig­keit stets auf den Auf­ent­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten an. Dafür, dass im Zusam­men­hang mit § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV (auch) auf eine ande­re Per­son abzu­stel­len ist, ist nichts ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ent­behrt der Wort­laut der Bestim­mung eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses. Hin­zu kommt, dass die Zustän­dig­keits­fik­ti­on nach § 53 Abs. 1 Satz 3 KFürsV aus­drück­lich allein auf den Über­tritt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten aus einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung in eine ande­re Ein­rich­tung abstellt. Anhalts­punk­te dafür, dass für die von § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV erfass­te Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on, die der Fall­ge­stal­tung des Sat­zes 3 zeit­lich vor­ge­la­gert ist, etwas ande­res gel­ten soll, bestehen nicht.

Sinn und Zweck des § 53 Abs. 1 KFürsV ste­hen die­sem Ver­ständ­nis eben­so wenig wie des­sen Ent­ste­hungs­ge­schich­te ent­ge­gen. Wäh­rend § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV den Inter­es­sen des um Leis­tun­gen der Kriegs­op­fer­für­sor­ge Nach­su­chen­den dadurch dient, dass durch das Abhe­ben auf den aktu­el­len gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten (Auf­ent­halts­prin­zip) Orts­nä­he sicher­ge­stellt und eine schnel­le und effek­ti­ve Hil­fe ermög­licht wird, zielt § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV durch das Anknüp­fen an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt bei bzw. vor Auf­nah­me in die Ein­rich­tung (Her­kunfts­prin­zip) und die hier­durch bewirk­te Zusam­men­füh­rung von ört­li­cher Zustän­dig­keit und end­gül­ti­ger Kos­ten­tra­gungs­last auf den Schutz der Ein­rich­tungs­or­te und damit auf eine gleich­mä­ßi­ge Las­ten­ver­tei­lung zwi­schen den Trä­gern der Kriegs­op­fer­für­sor­ge [9]. Trä­ger, die sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen vor­hal­ten, sol­len gegen­über Trä­gern, in deren Zustän­dig­keits­be­reich nicht in ent­spre­chen­dem Umfang sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen bele­gen sind, nicht dadurch benach­tei­ligt wer­den, dass sie für sämt­li­che Hil­fe­emp­fän­ger, die sich in die­sen Ein­rich­tun­gen auf­hal­ten, ört­lich zustän­dig und damit kos­ten­tra­gungs­pflich­tig sind. Der durch die Auf­nah­me in die Ein­rich­tung begrün­de­te gewöhn­li­che Auf­ent­halt soll im Rah­men der Bestim­mung der ört­li­chen Zustän­dig­keit grund­sätz­lich außer Betracht blei­ben [10]. Damit soll der Gefahr begeg­net wer­den, dass die erfor­der­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht geschaf­fen oder für Hil­fe­su­chen­de aus ande­ren Bezir­ken nicht zur Ver­fü­gung gestellt wer­den oder dass der Hil­fe­su­chen­de außer­halb des Ortes sei­nes gewöhn­li­chen Auf­ent­halts kei­ne wirk­sa­me Hil­fe erhält. Der Zweck des Schut­zes der Ein­rich­tungs­or­te und die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te gebie­ten es nicht, ent­ge­gen dem sich ins­be­son­de­re aus der Sys­te­ma­tik des § 53 Abs. 1 KFürsV erge­ben­den deut­li­chen Hin­weis, dass § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV auf die Auf­nah­me allein des Leis­tungs­be­rech­tig­ten in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung abstellt, auch die Auf­nah­me von ande­ren Per­so­nen in eine sol­che Ein­rich­tung als zustän­dig­keits­be­grün­dend anzu­se­hen. Davon abge­se­hen bean­sprucht der Zweck des Schut­zes der Ein­rich­tungs­or­te nur in den Fäl­len Gel­tung, in denen der Ein­rich­tungs­ort gera­de durch die Auf­nah­me des Leis­tungs­emp­fän­gers in die Ein­rich­tung zustän­dig wür­de. Er ist nicht ein­schlä­gig, wenn der für die Ein­rich­tung zustän­di­ge Trä­ger zum Zeit­punkt der Auf­nah­me ohne­hin zustän­dig war. Dies war bei dem Ein­tritt der Ehe­frau des Beschä­dig­ten in die sta­tio­nä­re Ein­rich­tung der Fall.

Seit dem Tag der voll­sta­tio­nä­ren Auf­nah­me auch des Beschä­dig­ten in das Alten- und Pfle­ge­heim, in dem zu die­sem Zeit­punkt bereits des­sen Ehe­frau leb­te, ist der dor­ti­ge Land­kreis nach § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV ört­lich zustän­dig. Danach gilt als gewöhn­li­cher Auf­ent­halt der­je­ni­ge, den der Beschä­dig­te in den zwei Mona­ten vor der Auf­nah­me zuletzt gehabt hat­te.

Auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X sind im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Der erstat­tungs­be­rech­tig­te Klä­ger hat­te dem Beschä­dig­ten seit dem Jahr 2006 und damit bereits vor dem Zeit­punkt des Wech­sels der ört­li­chen Zustän­dig­keit [11] Leis­tun­gen der Kriegs­op­fer­für­sor­ge erbracht. Als mit dem Wech­sel der Zustän­dig­keit unzu­stän­dig gewor­de­ner Trä­ger setz­te er die Erbrin­gung die­ser Leis­tun­gen bis zu einer – hier nicht mehr erfolg­ten – Über­nah­me der Leis­tungs­ge­wäh­rung durch den nun­mehr zustän­di­gen Trä­ger, den Beklag­ten, fort. Ob § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X zudem vor­aus­setzt, dass die nun­mehr unzu­stän­di­ge Behör­de in dem Bewusst­sein wei­ter­ge­leis­tet hat, hier­für nicht mehr zustän­dig zu sein, bedarf kei­ner Klä­rung [12]. Denn der Klä­ger hat sei­ne Über­zeu­gung, für die Leis­tungs­er­brin­gung seit dem 1.01.2009 nicht mehr ört­lich zustän­dig zu sein, bereits mit Bescheid vom 03.03.2009 und spä­ter in den Erstat­tungs­er­su­chen vom 18.05.2009; und vom 16.09.2010 zum Aus­druck gebracht. Offen­blei­ben kann zudem, ob der Erstat­tungs­an­spruch erst von dem Zeit­punkt an besteht, in dem dem eigent­lich zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger bekannt ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Leis­tungs­pflicht vor­lie­gen [13]. Denn der Beklag­te hat­te bereits im Dezem­ber 2008 Kennt­nis von den sei­ner Leis­tungs­pflicht zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen. Schon damals hat­te er – wie zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist, durch den Klä­ger mit dem Sach­ver­halt befasst, sei­ne Leis­tungs­pflicht in Kennt­nis der bevor­ste­hen­den Ver­la­ge­rung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Beschä­dig­ten und sei­ner Ehe­frau zurück­ge­wie­sen.

Der Umfang des Erstat­tungs­an­spruchs rich­tet sich gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 102 Abs. 2 SGB X nach den für den vor­leis­ten­den Leis­tungs­trä­ger gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten. Maß­geb­lich ist die Höhe der recht­mä­ßig erbrach­ten Vor­leis­tun­gen. Hier steht der Umfang der gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­for­de­rung von 68 017, 11 € zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit.

Die aus § 111 SGB X fol­gen­de Oblie­gen­heit, Erstat­tungs­an­sprü­che zeit­nah gel­tend zu machen, gilt auch im Rah­men des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X [14]. Gemäß § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstat­tung aus­ge­schlos­sen, wenn der Erstat­tungs­be­rech­tig­te ihn nicht spä­tes­tens 12 Mona­te nach Ablauf des letz­ten Tages, für den die Leis­tung erbracht wur­de, gel­tend macht. Der Lauf der Frist beginnt nach § 111 Satz 2 SGB X frü­hes­tens mit dem Zeit­punkt, zu dem der erstat­tungs­be­rech­tig­te Leis­tungs­trä­ger von der Ent­schei­dung des erstat­tungs­pflich­ti­gen Leis­tungs­trä­gers über sei­ne Leis­tungs­pflicht Kennt­nis erlangt hat. Die Gel­tend­ma­chung im Sin­ne des § 111 Satz 1 SGB X erfor­dert eine hin­rei­chend kon­kre­te Bezeich­nung des Anspruchs. Dies bedingt, dass rechts­si­chernd die Per­son des Leis­tungs­emp­fän­gers, die gewähr­te Sozi­al­leis­tung, für die Erstat­tung begehrt wird, der Zeit­raum, für den Erstat­tung begehrt wird, und die Umstän­de, aus denen der Erstat­tungs­an­spruch abge­lei­tet wird, mit­ge­teilt wer­den [15]. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das an den Beklag­ten gerich­te­te Schrei­ben des Klä­gers vom 18.05.2009, mit dem die­ser den Erstat­tungs­an­spruch anmel­de­te. Dar­in setz­te er den Beklag­ten von der Per­son des Leis­tungs­emp­fän­gers, von der Fort­ge­wäh­rung ander­wei­tig nicht gedeck­ter Leis­tun­gen der Kriegs­op­fer­für­sor­ge in der Form der Hil­fe zur Pfle­ge in einer voll­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung wie auch von dem Erstat­tungs­zeit­raum, begin­nend mit dem 1.01.2009, in Kennt­nis. Die Umstän­de, aus denen der Erstat­tungs­an­spruch abge­lei­tet wur­de, waren dem Beklag­ten zu die­sem Zeit­punkt nicht zuletzt infol­ge sei­ner Bei­la­dung in dem vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg zwi­schen dem Beschä­dig­ten und dem Klä­ger geführ­ten Kla­ge­ver­fah­ren bekannt. Dass der Klä­ger sei­nen Erstat­tungs­an­spruch in die­sem Schrei­ben noch auf die „§§ 102 bis 114 SGB X“ stütz­te, ist unschäd­lich.

Der Erstat­tungs­an­spruch ist auch nicht des­halb unter­ge­gan­gen, weil dem Klä­ger als ört­li­chem Trä­ger der Kriegs­op­fer­für­sor­ge im Sin­ne des § 1 Abs. 2 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Durch­füh­rung der Kriegs­op­fer­für­sor­ge [16] i.d.F. vom 16.09.1974 [17] die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen, die ihm in Erfül­lung der ihm durch § 2 Abs. 1 Nds. DG KFürs zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben ent­stan­den sind, gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 Nds. DG KFürs durch den über­ört­li­chen Trä­ger der Kriegs­op­fer­für­sor­ge erstat­tet wur­den. Unge­ach­tet des Umstan­des, dass die vor­ste­hen­den Nor­men dem irre­vi­si­blen Lan­des­recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) ange­hö­ren und damit einer revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen sind, sind Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 3a Abs. 1 Satz 2 Nds. DG KFürs die Aus­ga­ben für die nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nds. DG KFürs geleis­te­te Kriegs­op­fer­für­sor­ge abzüg­lich der mit die­ser Hil­fe zusam­men­hän­gen­den Ein­nah­men. Der bis­her zustän­di­ge ört­li­che Trä­ger der Kriegs­op­fer­für­sor­ge hat daher in den Fäl­len der Wei­ter­leis­tung einen Erstat­tungs­an­spruch gegen den über­ört­li­chen Trä­ger der Kriegs­op­fer­für­sor­ge nur in dem Umfang, in dem ihm nach Rea­li­sie­rung des Erstat­tungs­an­spruchs gegen­über dem zustän­dig gewor­de­nen Trä­ger der Kriegs­op­fer­für­sor­ge Aus­ga­ben für die geleis­te­te Kriegs­op­fer­für­sor­ge ver­blei­ben. § 3a Abs. 3 Nds. DG KFürs schließt zudem einen Erstat­tungs­an­spruch aus, soweit es der ört­li­che Trä­ger der Kriegs­op­fer­für­sor­ge grob fahr­läs­sig unter­lässt, Ansprü­che gegen Drit­te gel­tend zu machen. Der Klä­ger wird somit gehal­ten sein, den ihm zuflie­ßen­den Erstat­tungs­be­trag an das Land Nie­der­sach­sen als über­ört­li­chen Trä­ger der Kriegs­op­fer­für­sor­ge abzu­füh­ren.

Der Erstat­tungs­an­spruch des (ursprüng­lich ein­mal zustän­di­gen) Land­krei­ses kann dage­gen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt wer­den. Danach ist, sofern ein Leis­tungs­trä­ger auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten vor­läu­fig Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat, der zur Leis­tung ver­pflich­te­te Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig. Zu die­sen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zählt der hier allein in Betracht kom­men­de § 43 Abs. 1 SGB I. Im Erstat­tungs­ver­fah­ren ist selbst­stän­dig zu prü­fen, ob der die Kos­ten­er­stat­tung begeh­ren­de Leis­tungs­trä­ger nach den für ihn gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten mate­ri­ell­recht­lich eine vor­läu­fi­ge Leis­tung im Sin­ne des § 43 Abs. 1 SGB I erbracht hat [18]. Nach der inso­weit maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Rechts­la­ge lagen die Vor­aus­set­zun­gen einer vor­läu­fi­gen Leis­tung des Klä­gers im Sin­ne des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht vor. Die Vor­schrift setzt einen nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen zwei Leis­tungs­trä­gern vor­aus, der nicht besteht, wenn bei­de Trä­ger gegen­über dem Hil­fe­emp­fän­ger glei­cher­ma­ßen nicht nur vor­läu­fig zur Leis­tung ver­pflich­tet sind [19]. Dies gilt glei­cher­ma­ßen, wenn der die Erstat­tung begeh­ren­de Leis­tungs­trä­ger ver­pflich­tet war, die Leis­tung end­gül­tig zu erbrin­gen [20]. Das war hier der Fall. Der Klä­ger war – wie auf­ge­zeigt – nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X gehal­ten, trotz des Über­gangs der ört­li­chen Zustän­dig­keit auf den Beklag­ten die Kos­ten für die Unter­brin­gung der Ehe­frau des Beschä­dig­ten zu über­neh­men. Dabei han­del­te es sich nicht um eine bloß vor­läu­fi­ge, son­dern um eine end­gül­ti­ge Leis­tungs­er­brin­gung. In die­se Rich­tung weist bereits der Umstand, dass § 2 Abs. 3 Satz 3 SGB X den § 102 Abs. 2 SGB X für ent­spre­chend anwend­bar erklärt. Des­sen hät­te es nicht bedurft, wenn Leis­tun­gen auf der Grund­la­ge des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter hät­ten, da in die­sem Fall der vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen betref­fen­de § 102 SGB X unmit­tel­bar anzu­wen­den wäre. Ent­schei­dend ist, dass die auf der Grund­la­ge des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X gewähr­ten Leis­tun­gen gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger end­gül­tig erbracht wer­den. Der ehe­mals ört­lich zustän­di­ge Trä­ger erfüllt trotz sei­ner inzwi­schen ein­ge­tre­te­nen Unzu­stän­dig­keit wei­ter­hin end­gül­tig einen mate­ri­el­len Anspruch des Berech­tig­ten. Die Leis­tung gegen­über dem Emp­fän­ger wird nicht dadurch zu einer vor­läu­fi­gen, dass der bis­her ört­lich zustän­di­ge Trä­ger im Ver­hält­nis zu dem nun­mehr zustän­di­gen Trä­ger eine Vor­leis­tung erbringt [21].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2014 – 5 C 33.2013 -

  1. BT-Drs. 8/​2034 S. 30[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2009 – 5 B 13.09, Buch­holz 435.12 § 2 SGB X Nr. 2 Rn. 5[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2009 a.a.O.[]
  4. BGBl I S. 80[]
  5. BGBl I S. 2904[]
  6. BGBl I S. 1114[]
  7. i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 22.01.1982, BGBl I S. 21[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1973 – 5 C 12.73, Buch­holz 436.7 § 27 BVG Nr. 13 S. 6[]
  9. vgl. BR-Drs. 64/​65 S. 7 und BR-Drs. 351/​65 S. 7[]
  10. BVerwG, Urteil vom 17.05.1973 – 5 C 107.72, BVerw­GE 42, 196, 197 f. = Buch­holz 436.30 § 28 KFürsV Nr. 2 S. 4 f.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 15.05.1986 – 5 C 68.84, BVerw­GE 74, 206, 216 = Buch­holz 436.51 § 11 JWG Nr. 2 S. 10[]
  12. ableh­nend VG Frank­furt (Oder), Urteil vom 05.06.2007 – 6 K 1273/​05 19; offen­las­send OVG Koblenz, Urteil vom 25.10.2000 – 12 A 11136/​00FEVS 52, 237, 238[]
  13. ableh­nend VG Frank­furt (Oder), Urteil vom 05.06.2007 a.a.O.; zurück­hal­tend OVG Müns­ter, Urteil vom 19.12 2002 – 16 A 30/​01 – FEVS 55, 58, 61; offen­las­send OVG Koblenz, Urteil vom 25.10.2000 a.a.O. S. 239[]
  14. Becker, in: Hauck/​Noftz, SGB X, Stand: Dezem­ber 2013, § 111 Rn. 12 m.w.N.; Rol­ler, in: von Wulffen/​Schütze, SGB X, 8. Aufl.2014, § 111 Rn. 4 m.w.N.[]
  15. BSG, Urteil vom 20.12 2012 – B 7 AY 5/​11 R 22 f.[]
  16. Nds. DG KFürs[]
  17. GVBl 1974, 421[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3.11, BVerw­GE 142, 18 = Buch­holz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 7, jeweils Rn. 15 m.w.N.[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 a.a.O. Rn. 16[]
  20. vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1983 – 8 RK 2/​82 – SozR 2200 § 184a RVO Nr. 5 S.20[]
  21. vgl. Neu­mann, in: Hauck/​Noftz, SGB X, Stand: Dezem­ber 2013, § 2 Rn. 39[]