Kür­zung der Ren­te eines DDR-Staats­an­walts

Es ist durch Gesetz und Ver­fas­sung gedeckt, dass auch ein Staats­an­walt der DDR-Gene­ral­staats­an­walt­schaft sei­ne Ren­te nicht voll aus­ge­zahlt bekommt, son­dern nur bis zur Gren­ze des­sen, was DDR-Durch­schnitt ist. Damit wer­den die Staats­an­wäl­te der DDR-Gene­ral­staats­an­walt­schaft genau­so wie die DDR-Minis­tern behan­delt, denn man geht davon aus, dass ihnen ein Teil des Arbeits­lohns nicht auf­grund ihrer Leis­tung, son­dern als Prä­mie für Sys­tem­treue gezahlt wor­den ist. Es ist nicht zu bean­stan­den, wenn gemäß § 6 Abs. 2 AAÜG der über­höh­te Arbeits­lohn bestimm­ter Per­so­nen­grup­pen, die typi­scher­wei­se einen erheb­li­chen Bei­trag zur Stär­kung der DDR geleis­tet haben, nicht in vol­lem Umfang bei der Ren­ten­be­rech­nung berück­sich­tigt wird.

Kür­zung der Ren­te eines DDR-Staats­an­walts

So hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin im Fall eines Kläger,der als Staats­an­walt bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der DDR tätig war und von 1971 bis 1990 der frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung für Mit­ar­bei­ter des Staats­ap­pa­ra­tes ange­hör­te. Bei der Ren­ten­be­rech­nung berück­sich­tig­te die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund für 1978 bis 1990 nicht sei­nen tat­säch­li­chen Arbeits­ver­dienst, son­dern begrenz­te die­sen auf das Ein­kom­men eines durch­schnitt­li­chen DDR-Bür­gers.

Die zugrun­de lie­gen­den Geset­ze hält der Klä­ger für „Ren­ten­straf­recht“. Sie sei­en ver­fas­sungs- und men­schen­rechts­wid­rig. Mit sei­ner Kla­ge begehrt er vor allem eine höhe­re Ren­te unter Berech­nung nach der all­ge­mei­nen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze.

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG sei für Staats­an­wäl­te der Gene­ral­staats­an­walt­schaft eine beson­de­re Ren­ten­be­rech­nung nach dem Durch­schnitts­ver­dienst vor­ge­se­hen. Von der Begren­zung sei­en nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Beschäf­tig­te im Par­tei­ap­pa­rat der SED, in der Regie­rung und im Staats­ap­pa­rat erfasst, weil die­se Teil eines Gesamt­kon­zepts der Selbst­pri­vi­le­gie­rung gewe­sen sei­en bzw. Wei­sungs­be­fug­nis­se gegen­über dem Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit gehabt hät­ten. Ob der Klä­ger selbst kon­kret eine Wei­sungs­be­fug­nis gegen­über dem MfS gehabt habe, kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, denn er habe jeden­falls dem hier­ar­chi­schen Über­bau der Staats­an­walt­schaft ange­hört.

Der zugrun­de lie­gen­de § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG sei auch ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Par­al­lel­vor­schrift für Minis­ter (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG) sei­en auch auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar. Danach sei der Gesetz­ge­ber gegen­über spe­zi­fisch ein­ge­grenz­ten Grup­pen im Blick auf deren all­ge­mei­ne pri­vi­le­gier­te Son­der­stel­lung in der DDR zu Ren­ten­kür­zun­gen berech­tigt, ohne lang­wie­ri­ge Ermitt­lun­gen zu deren Beschäftigungs‑, Qua­li­fi­ka­ti­ons- und Ein­kom­mens­struk­tur anstel­len zu müs­sen (Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Juli 2010 – 1 BvL 9/​06 – dort auch ein aus­führ­li­cher Über­blick über die Rechts­ent­wick­lung). Bereits die 1900 frei gewähl­te DDR-Volks­kam­mer und der Eini­gungs­ver­trag hat­ten bei der Ren­ten­be­re­chung eine Begren­zung über­höh­ter Arbeits­ent­gel­te vor­ge­se­hen.

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG (Anspruchs- und Anwart­schafts­über­füh­rungs­ge­setz) lau­tet:

  • Für Zei­ten der Zuge­hö­rig­keit zu einem Ver­sor­gungs­sys­tem …, in denen eine Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit aus­ge­übt wur­de als Staats­an­walt­schaft der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der DDR, ist den Pflicht­bei­trags­zei­ten als Ver­dienst höchs­tens der jewei­li­ge Betrag der Anla­ge 5 zugrun­de zu legen.
  • Ande­re Per­so­nen­grup­pen, die der glei­chen Begren­zung unter­lie­gen, sind gemäß § 6 Abs. 2 AAÜG z. B. die Mit­glie­der des Polit­bü­ros der SED, die ers­ten und zwei­ten Sekre­tä­re der SED-Bezirks- und Kreis­lei­tun­gen und die stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der von Staats- und Minis­ter­rat.

Anla­ge 5 zum AAÜG benennt für den Zeit­raum 1950 bis 30. Juni 1990 für jedes Jahr den Betrag, der dem jewei­li­gen DDR-Durch­schnitts­ein­kom­men ent­sprach. Für 1950 waren dies z. B. 3.183 Mark, für 1978 9.073 Mark und für 1987 11.591 Mark.

Der tat­säch­li­che Ver­dienst des Klä­gers betrug rund das Drei­fa­che die­ser Wer­te.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 16. August 2011 – S 14 RA 2111/​02 W05