Lohnnachzahlung und Elterngeld

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Mit dieser Entscheidung kritisierten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.

Lohnnachzahlung und Elterngeld

In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit klage eine Verkäuferin gegen Berechnung des Elterngeldes. Die Frau aus dem Landkreis Gießen, die über viele Jahre als Verkäuferin tätig war, erhielt in den Monaten vor der Geburt ihres Kindes kein Gehalt. Erst nach einer entsprechenden arbeitsgerichtlichen Verurteilung zahlte ihr Arbeitgeber den ausstehenden Lohn. Das zuständige Landesversorgungsamt berücksichtigte diese Nachzahlung jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung und gewährte Elterngeld nur in Höhe des Sockelbetrags (300 €). Hiergegen klagte die Frau und erhielt sowohl vom Sozialgericht Gießen wie auch auf die hiergegen eingelegte Berufung des Hessischen Landesversorgungsamtes vom Hessischen Landessozialgericht Recht: Auch eine Gehaltsnachzahlung ist als Einkommen zu berücksichtigen.

Mit dem Elterngeld sollen Eltern, die sich vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern, bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage unterstützt werden. Daher soll der betreuende Elternteil einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten. Lediglich einmalige Einnahmen – wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht so prägend seien – seien bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. Mit diesen einmaligen Einnahmen sei eine Nachzahlung von rechtswidrig einbehaltenem Lohn allerdings nicht vergleichbar.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 3. März 2010 – L 6 EG 16/09