Lohn­nach­zah­lung und Eltern­geld

Die Höhe des Eltern­gel­des rich­tet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­men. Zu die­sem gehört nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch der rechts­wid­rig ein­be­hal­te­ne und erst auf­grund arbeits­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung nach­ge­zahl­te Lohn. Mit die­ser Ent­schei­dung kri­ti­sier­ten die Rich­ter des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts erneut die bis­lang gän­gi­ge, aber für rechts­wid­rig erklär­te Pra­xis des hes­si­schen Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes.

Lohn­nach­zah­lung und Eltern­geld

In dem vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit kla­ge eine Ver­käu­fe­rin gegen Berech­nung des Eltern­gel­des. Die Frau aus dem Land­kreis Gie­ßen, die über vie­le Jah­re als Ver­käu­fe­rin tätig war, erhielt in den Mona­ten vor der Geburt ihres Kin­des kein Gehalt. Erst nach einer ent­spre­chen­den arbeits­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zahl­te ihr Arbeit­ge­ber den aus­ste­hen­den Lohn. Das zustän­di­ge Lan­des­ver­sor­gungs­amt berück­sich­tig­te die­se Nach­zah­lung jedoch nicht als Ein­kom­men bei der Berech­nung und gewähr­te Eltern­geld nur in Höhe des Sockel­be­trags (300 €). Hier­ge­gen klag­te die Frau und erhielt sowohl vom Sozi­al­ge­richt Gie­ßen wie auch auf die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Hes­si­schen Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt Recht: Auch eine Gehalts­nach­zah­lung ist als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen.

Mit dem Eltern­geld sol­len Eltern, die sich vor­ran­gig um die Betreu­ung ihrer Kin­der küm­mern, bei der Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­ge unter­stützt wer­den. Daher soll der betreu­en­de Eltern­teil einen an sei­nem indi­vi­du­el­len Ein­kom­men ori­en­tier­ten Aus­gleich für die finan­zi­el­len Ein­schrän­kun­gen im ers­ten Lebens­jahr des Kin­des erhal­ten. Ledig­lich ein­ma­li­ge Ein­nah­men – wie Weih­nachts- und Urlaubs­geld, Prä­mi­en und Erfolgs­be­tei­li­gun­gen, die für die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht so prä­gend sei­en – sei­en bei der Berech­nung des Eltern­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­sen ein­ma­li­gen Ein­nah­men sei eine Nach­zah­lung von rechts­wid­rig ein­be­hal­te­nem Lohn aller­dings nicht ver­gleich­bar.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 3. März 2010 – L 6 EG 16/​09

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