Paket­fah­rer – Sub­un­ter­neh­mer oder abhän­gig Beschäf­tig­ter?

Ist ein Paket­fah­rer durch ein Qua­li­täts­hand­buch und einen Ver­hal­tens­ko­dex in die Abläu­fe eines Logis­tik­un­ter­neh­mens ein­ge­bun­den, wird er sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt, auch wenn der Zustel­ler einen eige­nen PKW nutzt.

Paket­fah­rer – Sub­un­ter­neh­mer oder abhän­gig Beschäf­tig­ter?

Dies hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines Paket­fah­rers aus Hat­tin­gen geur­teilt, der als Sub-Sub-Unter­neh­mer Pake­te mit einem eige­nen PKW-Kom­bi für ein bun­des­weit täti­ges Logis­tik­un­ter­neh­men aus­lie­fer­te.

Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund ging davon aus, dass der Fah­rer bei dem zwi­schen­ge­schal­te­ten Kurier­dienst (Ver­trags­part­ner des Logis­tik­un­ter­neh­mens) abhän­gig beschäf­tigt gewe­sen sei.

Er sei durch die Ver­pflich­tung auf die Vor­ga­ben des Logis­tik­un­ter­neh­mens, die Nut­zung von des­sen Scan­ner, For­mu­la­ren und Arbeits­klei­dung, die Begren­zung auf ein fest­ge­leg­tes Zustell­ge­biet und die Nut­zung der Betriebs­stät­te des Kurier­diens­tes eng in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Sub­un­ter­neh­mers des Logis­tik­un­ter­neh­mens ein­ge­glie­dert gewe­sen. Zwar könn­ten die Nut­zung des eige­nen PKW und die Tra­gung eines Haf­tungs­ri­si­kos Indi­zi­en für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit sein.

Hier sei die­se Ver­trags­ge­stal­tung jedoch weni­ger Aus­druck unter­neh­me­ri­scher Frei­heit des Paket­fahr ers als viel­mehr Aus­druck wirt­schaft­li­cher Macht des hin­ter dem Kurier­dienst ste­hen­den Logis­tik­un­ter­neh­mens.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2015 – S 34 R 934/​14