Part­ner­mo­na­te im Eltern­geld

Nach dem Bun­des­el­tern­geld­ge­setz haben zusam­men leben­de Eltern ins­ge­samt nur einen Anspruch auf 12 Mona­te Eltern­geld. Zwei wei­te­re Mona­te kön­nen sie nur dann bean­spru­chen, wenn jeder der bei­den Eltern­tei­le min­des­tens zwei Mona­te lang Eltern­geld bezieht und sich bei den Eltern für zwei Elterngeldbezugs­monate Erwerbs­ein­kom­men ver­mindert.

Part­ner­mo­na­te im Eltern­geld

Die­se Rege­lung des § 4 BEEG über die Part­ner­mo­na­te ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied jetzt jeden­falls das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len im Fall einer ver­hei­ra­te­ten Mut­ter aus Müns­ter. Sie hat­te ihre Benach­tei­li­gung gegen­über Alleiner­ziehenden gerügt, weil sie ohne Part­ner­mo­na­te ihres Ehe­manns nur 12 Mona­te Eltern­geld, Allein­er­zie­hen­de dage­gen 14 Mona­te Eltern­geld bezie­hen kön­ne. Die Esse­ner Rich­ter folg­ten der Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin nicht: Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot habe den Gesetz­ge­ber viel­mehr sogar ver­pflich­tet, allein Erzie­hen­de nicht schlech­ter zu behan­deln als zusam­men leben­de Eltern und ihnen des­halb genau­so lan­ge Eltern­geld zu gewäh­ren wie den Eltern.

Die von der Klä­ge­rin gerüg­te ver­fas­sungs­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung ver­hei­ra­te­ter Paa­re gegen­über so genann­ten „Patch­work­fa­mi­li­en“ ver­mochte das Esse­ner Lan­des­so­zi­al­ge­richt eben­so wenig zu erken­nen. Der Gesetz­ge­ber brau­che nicht alle denk­ba­ren viel­fäl­ti­gen Fall­kon­stel­la­tio­nen zu regeln, die der Sam­mel­be­griff „Patch­work­fa­mi­lie“ bezeich­ne. Er habe sich viel­mehr auf die erkenn­bar häu­figs­ten und typi­schen Kon­stel­la­tio­nen beschrän­ken dür­fen. Die Klä­ge­rin hat­te bean­stan­det, in Patch­work­fa­mi­li­en könn­ten Müt­ter 14 Mona­te Eltern­geld bezie­hen, obwohl sie mit einem neu­em Part­ner zusam­men leb­ten.

Auch den von der Klä­ge­rin behaupte­ten Ver­stoß gegen dem grund­ge­setz­li­chen Schutz von Ehe und Fami­lie (Art. 6 Abs. 1 GG) durch die Part­ner­mo­na­te ver­nein­ten die Esse­ner Lan­des­so­zi­al­rich­ter. Der nur durch die Part­ner­mo­na­te mög­li­che Bezug von Eltern­geld für zwei zusätz­li­che Mona­te zwin­ge zusam­men­le­ben­de Eltern nicht zu einer bestimm­ten Aus­ge­stal­tung des Fami­li­en­le­bens. Die Rege­lung mache Fami­li­en ledig­lich ein Ange­bot, das sie anneh­men oder aus­schla­gen könn­ten. Ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ein­griff in die allein von den Eltern zu bestim­men­de Gestal­tung des Fami­li­en­le­bens lie­ge dar­in nicht.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 12. Okto­ber 2009 – L 13 EG 27/​09