Psy­cho­the­ra­peut trotz ander­wei­ti­ger Voll­zeit­be­schäf­ti­gung

Eine ander­wei­ti­ge Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ist unver­ein­bar mit der ver­trags­ärzt­li­chen Zulas­sung als Psy­cho­the­ra­peut. Eine Zulas­sung zur ver­trags­psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Ver­sor­gung darf daher mit dem Zusatz ver­bun­den sein, dass die wöchent­li­che Dienst­zeit aus einem in Voll­zeit aus­ge­üb­ten Beam­ten­ver­hält­nis auf 26 Stun­den pro Woche zu redu­zie­ren ist.

Psy­cho­the­ra­peut trotz ander­wei­ti­ger Voll­zeit­be­schäf­ti­gung

Seit dem 1. Janu­ar 2007 besteht im Ver­trags­arzt­recht die Mög­lich­keit, die Zulas­sung auf einen hälf­ti­gen Ver­sor­gungs­auf­trag zu beschrän­ken. Hier hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nun ent­schie­den, dass es kei­nen Anspruch gibt auf Auf­he­bung der Bedin­gung, das Dienst­ver­hält­nis auf 26 Wochen­stun­den zu redu­zie­ren. Auch ein hälf­ti­ger Ver­sor­gungs­auf­trag gemäß § 19a Ärz­te-ZV kann nicht neben einer voll­zei­tig aus­ge­üb­ten Tätig­keit wahr­ge­nom­men wer­den. Ein regel­mä­ßi­ges und ver­läss­li­ches Ange­bot von Sprech­stun­den und Gesprächs­leis­tun­gen zu Zei­ten, die für sol­che Behand­lun­gen üblich sind, kann unter die­sen Umstän­den auch im Umfang eines hälf­ti­gen Ver­sor­gungs­auf­trags nicht gemacht wer­den. Es ist nicht zu bean­stan­den, wenn neben einer Zulas­sung als Psy­cho­lo­gi­scher Psy­cho­the­ra­peut mit hälf­ti­gem Ver­sor­gungs­auf­trag eine in Voll­zeit aus­ge­üb­te Tätig­keit in einem beam­ten­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis auf 26 Wochen­stun­den redu­ziert wird.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 14. Okto­ber 2010 – B 6 KA 40/​09 R