Psychotherapeut trotz anderweitiger Vollzeitbeschäftigung

Eine anderweitige Vollzeitbeschäftigung ist unvereinbar mit der vertragsärztlichen Zulassung als Psychotherapeut. Eine Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung darf daher mit dem Zusatz verbunden sein, dass die wöchentliche Dienstzeit aus einem in Vollzeit ausgeübten Beamtenverhältnis auf 26 Stunden pro Woche zu reduzieren ist.

Psychotherapeut trotz anderweitiger Vollzeitbeschäftigung

Seit dem 1. Januar 2007 besteht im Vertragsarztrecht die Möglichkeit, die Zulassung auf einen hälftigen Versorgungsauftrag zu beschränken. Hier hat das Bundessozialgericht nun entschieden, dass es keinen Anspruch gibt auf Aufhebung der Bedingung, das Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag gemäß § 19a Ärzte-ZV kann nicht neben einer vollzeitig ausgeübten Tätigkeit wahrgenommen werden. Ein regelmäßiges und verlässliches Angebot von Sprechstunden und Gesprächsleistungen zu Zeiten, die für solche Behandlungen üblich sind, kann unter diesen Umständen auch im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags nicht gemacht werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn neben einer Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag eine in Vollzeit ausgeübte Tätigkeit in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden reduziert wird.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2010 – B 6 KA 40/09 R