Stichtagsregelung für Elterngeld

Die gesetzliche Stichtagsregelung für Elterngeld ist nach drei aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß, der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen.

Stichtagsregelung für Elterngeld

Zum Jahresbeginn 2007 hat der Gesetzgeber ein Elterngeld eingeführt und damit die überkommene Familienleistung Erziehungs­geld abgelöst. Grundsätzlich wird Elterngeld für die ersten 12 bzw 14 Lebensmonate des Kindes gezahlt. Ob Eltern Ansprüche noch nach dem alten oder schon nach dem neuen System haben, entscheidet sich nach dem Geburtstag ihres Kindes: Elterngeld wird erst bei Geburten nach dem 31. Dezember 2006 gewährt, für alle vorher gebore­nen Kinder bleibt es beim Erziehungsgeld. Bei Kindern, die mit dem Ziel der Adoption in einen Haushalt aufgenommen werden, ist der Aufnahmezeitpunkt maßgebend.

Diese Stichtagsregelung hatten ein Elternpaar und zwei Mütter als verfassungswidrig ange­griffen, deren Kinder am 12. September, 29. November und 31. Dezember 2006 geboren worden sind. Keine der Klägerinnen hat Anspruch auf Erzie­hungsgeld, weil alle die dafür maßgebenden Einkom­mens­grenzen überschritten. Wegen der Geburtstage ihrer Kinder haben sie nach der gesetzlichen Rege­lung auch keinen Anspruch auf Elterngeld, das keine Einkommensgrenzen kennt. Nach Auffas­sung der Klägerinnen hätte der Gesetzgeber sie ab 1. Januar 2007 mit den Eltern nach dem 31. Dezember 2006 geborener Kinder gleichstellen und ihnen von diesem Zeitpunkt an Anspruch auf Elterngeld (für den bis zur Vollendung des 12. bzw 14. Lebensmonats ihres Kindes verbleibenden Zeitraum) ein­räumen müssen. Für das Fehlen einer derart begüns­tigenden Übergangsregelung gebe es keinen sachlichen Grund. Die statt dessen gewählte Stichtags­regelung verstoße gegen das Gleichbehand­lungsgebot des Grundgesetzes.

Dem ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt. Die von den Klägerinnen gewünschte Übergangsrege­lung hätte Anfang 2007 eine Antragsflut ausgelöst und in vielen Fällen komplizierte Vergleichsberech­nungen erfordert, ob die Anwendung des neuen Rechts günstiger war als eine Weiterzahlung von Erziehungsgeld. Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand und vor allem erhebliche Mehrausgaben von – geschätzt – 520 Mio € sind sachliche Gründe, für Eltern von vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kin­dern kein Elterngeld vorzusehen. Die Anknüpfung an den Geburtstag des Kindes stellt keine verfas­sungswidrige Härte dar.

Bundessozialgericht, Urteile vom 23.1.2008 – B 10 EG 3/07 R; B 10 EG 4/07 R und B 10 EG 5/07 R