Studiengebühren, Studiendarlehen und BAföG

Ein Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hinblick auf von ihm zu entrichtende Studienbeiträge, wenn er ein gerade zur Deckung dieser Ausbildungskosten vorgesehenes und zumutbares öffentlich-rechtliches Studiendarlehen in Anspruch nehmen kann.

Studiengebühren, Studiendarlehen und BAföG

Nach § 23 Abs. 5 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den Absätzen 1 und 4 des § 23 BAföG ein weiterer Teil des Einkommens des Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt werden, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 205 € monatlich.

Bei den nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) von den Studierenden zu entrichtenden Studienbeiträgen in Höhe von 500 € je Semester handelt es auch um besondere, nämlich nicht durch den Bedarfssatz nach § 13 BAföG gedeckte Kosten der Ausbildung1.

Es ist im Hinblick auf diese von dem Kläger aufzubringenden besonderen Ausbildungskosten allerdings nicht erforderlich, zur Vermeidung einer unbilligen Härte einen weiteren Teil seines Einkommens nach § 23 Abs. 5 BAföG anrechnungsfrei zu stellen, weil der Kläger das gerade zur Deckung dieser Kosten nach § 11 a NHG vorgesehene Studiendarlehen in Anspruch nehmen kann und ihm dies auch ohne weiteres zuzumuten ist. Deshalb kann von einer unbilligen Härte im Sinne des § 23 Abs. 5 BAföG als gerichtlich in vollem Umfang überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff2 wegen der von dem Kläger zu entrichtenden Studienbeiträge keine Rede sein.

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Im vorliegenden Verfahren geht es allein um die Frage, ob durch das nach Maßgabe des § 11 a NHG allen Studienbewerbern und Studierenden, die zur Zahlung von Studienbeiträgen verpflichtet sind, zur Verfügung gestellte Studiendarlehen eine unbillige Härte im Sinne des § 23 Abs. 5 BAföG im Hinblick auf die Belastung durch diese Ausbildungskosten verhindert wird mit der Folge, dass es nicht erforderlich ist, zu deren Deckung über die Freibeträge nach § 23 Abs. 1 und 4 BAföG hinaus einen weiteren Teil des Einkommens des Auszubildenden anrechnungsfrei zu stellen. Dabei ist die Belastung des Auszubildenden während seines Studiums in den Blick zu nehmen. Denn aus dem in § 23 Abs. 5 BAföG hergestellten Zusammenhang zwischen den besonderen, nicht durch den Bedarfssatz gedeckten Ausbildungskosten einerseits und dem Einkommen des Auszubildenden im Bewilligungszeitraum (vgl. dazu § 22 Abs. 1 Satz 1 BAföG) andererseits ergibt sich, dass die unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift sich gerade aus dem Umstand ergeben muss, dass der Auszubildende nicht in der Lage ist, mit seinem Einkommen nach Abzug der Freibeträge nach § 23 Abs. 1 und 4 BAföG die durch den Bedarfssatz nach § 12 BAföG bzw. § 13 BAföG nicht gedeckten Ausbildungskosten im jeweiligen Bewilligungszeitraum zu tragen. Die Gewährung des sogenannten Härtefreibetrags in diesen Fällen bezweckt mithin, eine Gefährdung der Ausbildung des Auszubildenden, weil dieser die Ausbildungskosten nicht in voller Höhe tragen kann, zu vermeiden.

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Danach ist hier eine unbillige Härte im Sinne des § 23 Abs. 5 BAföG zu verneinen. Denn durch die Aufnahme des gerade zur Deckung der Studienbeiträge vorgesehenen Studiendarlehens nach § 11 a NHG wird die finanzielle Belastung des Auszubildenden durch die Studienbeiträge beseitigt. Der ausbildungsbezogene Bedarf des Auszubildenden in Gestalt der Studienbeiträge wird für die Dauer des Studiums (innerhalb der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester, § 11 a Abs. 3 Satz 1 NHG) in voller Höhe gedeckt. Auch entstehen durch das Studiendarlehen selbst während des Studiums (in der Regel) keinerlei Belastungen für den Auszubildenden, da die Rückzahlung des Studiendarlehens nach § 11 a Abs. 4 Satz 1 NHG frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Studiums, spätestens nach Ablauf der doppelten Regelstudienzeit, verlangt werden darf. Das Studium des Klägers wird daher durch die Studienbeiträge in keiner Weise gefährdet, wenn er das Studiendarlehen nach § 11 a NHG in Anspruch nimmt.

Die Aufnahme des Studiendarlehens nach § 11 a NHG ist dem Kläger auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass hohe finanzielle Belastungen nach dem Studium den Auszubildenden von der Aufnahme des Studiums abhalten können und daher möglichst zu vermeiden sind, ohne weiteres zuzumuten, da dieses Darlehen zu ausgesprochen günstigen Konditionen gewährt wird. Hervorzuheben ist insofern, dass die Rückzahlungspflicht nach § 11 a Abs. 4 Satz 1 NHG erst zwei Jahre nach Beendigung des Studiums und auch nur dann einsetzt, wenn das Einkommen des Darlehensnehmers die in § 18 a Abs. 1 BAföG genannte Einkommensgrenze um mindestens 100 € übersteigt. Im Übrigen ist es ohne Belang, ob das Studiendarlehen nach § 11 a NHG in jeder Hinsicht einer Förderung bzw. einem Darlehen nach dem BAföG entspricht, da es im vorliegenden Zusammenhang allein darauf ankommt, ob durch das erstgenannte Darlehen eine unbillige Härte im Sinne des § 23 Abs. 5 BAföG wegen der Studienbeiträge verhindert wird, was nach dem oben Gesagten der Fall ist.

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Dass in den Fällen, in denen – wie hier – ein spezielles öffentlich-rechtlich geregeltes Darlehen zur Deckung der Studienbeiträge zur Verfügung gestellt wird, keine unbillige Härte im Sinne des § 23 Abs. 5 BAföG angenommen werden kann, wird schließlich auch durch folgende Überlegung bestätigt: Der Anspruch auf Gewährung eines Studiendarlehens nach § 11 a NHG besteht unabhängig davon, ob dem Auszubildenden ein Härtefreibetrag nach § 23 Abs. 5 BAföG bewilligt worden ist. Würde beides im Hinblick auf die Studienbeiträge in Anspruch genommen und gewährt, wäre ein entsprechender Teil des Einkommens des Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt, obwohl er sein Einkommen für die Studienbeiträge nicht benötigen würde, weil diese bereits durch das gerade hierfür vorgesehene und wegen seiner günstigen Konditionen für den Studierenden in jedem Fall attraktive Studiendarlehen vollständig finanziert wären. Der Auszubildende käme dadurch letztlich in den Genuss eines weiteren, beliebig verfügbaren Einkommensteils, was dem Zweck des § 23 Abs. 5 BAföG, mit der Gewährung eines Härtefreibetrags unbillige Härten wegen besonderer Kosten der Ausbildung zu vermeiden, ersichtlich widersprechen würde.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 2010 – 4 LC 757/07

  1. vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 28.3.1996 zum 18. BAföGÄndG, BT-Drs. 13/4246, Seite 22, in der Schulgelder und Studiengebühren als Beispiele für besondere Kosten der Ausbildung, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, aufgeführt sind[]
  2. siehe hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 114 Rn. 24[]
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