Stu­di­en­ge­büh­ren, Stu­di­en­dar­le­hen und BAföG

Ein Aus­zu­bil­den­de hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung eines soge­nann­ten Här­te­frei­be­trags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hin­blick auf von ihm zu ent­rich­ten­de Stu­di­en­bei­trä­ge, wenn er ein gera­de zur Deckung die­ser Aus­bil­dungs­kos­ten vor­ge­se­he­nes und zumut­ba­res öffent­lich-recht­li­ches Stu­di­en­dar­le­hen in Anspruch neh­men kann.

Stu­di­en­ge­büh­ren, Stu­di­en­dar­le­hen und BAföG

Nach § 23 Abs. 5 BAföG kann zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten auf beson­de­ren Antrag, der vor dem Ende des Bewil­li­gungs­zeit­raums zu stel­len ist, abwei­chend von den Absät­zen 1 und 4 des § 23 BAföG ein wei­te­rer Teil des Ein­kom­mens des Aus­zu­bil­den­den anrech­nungs­frei gestellt wer­den, soweit er zur Deckung beson­de­rer Kos­ten der Aus­bil­dung erfor­der­lich ist, die nicht durch den Bedarfs­satz gedeckt sind, höchs­tens jedoch bis zu einem Betrag von 205 € monat­lich.

Bei den nach § 11 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Nie­der­säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz (NHG) von den Stu­die­ren­den zu ent­rich­ten­den Stu­di­en­bei­trä­gen in Höhe von 500 € je Semes­ter han­delt es auch um beson­de­re, näm­lich nicht durch den Bedarfs­satz nach § 13 BAföG gedeck­te Kos­ten der Aus­bil­dung 1.

Es ist im Hin­blick auf die­se von dem Klä­ger auf­zu­brin­gen­den beson­de­ren Aus­bil­dungs­kos­ten aller­dings nicht erfor­der­lich, zur Ver­mei­dung einer unbil­li­gen Här­te einen wei­te­ren Teil sei­nes Ein­kom­mens nach § 23 Abs. 5 BAföG anrech­nungs­frei zu stel­len, weil der Klä­ger das gera­de zur Deckung die­ser Kos­ten nach § 11 a NHG vor­ge­se­he­ne Stu­di­en­dar­le­hen in Anspruch neh­men kann und ihm dies auch ohne wei­te­res zuzu­mu­ten ist. Des­halb kann von einer unbil­li­gen Här­te im Sin­ne des § 23 Abs. 5 BAföG als gericht­lich in vol­lem Umfang über­prüf­ba­rer unbe­stimm­ter Rechts­be­griff 2 wegen der von dem Klä­ger zu ent­rich­ten­den Stu­di­en­bei­trä­ge kei­ne Rede sein.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geht es allein um die Fra­ge, ob durch das nach Maß­ga­be des § 11 a NHG allen Stu­di­en­be­wer­bern und Stu­die­ren­den, die zur Zah­lung von Stu­di­en­bei­trä­gen ver­pflich­tet sind, zur Ver­fü­gung gestell­te Stu­di­en­dar­le­hen eine unbil­li­ge Här­te im Sin­ne des § 23 Abs. 5 BAföG im Hin­blick auf die Belas­tung durch die­se Aus­bil­dungs­kos­ten ver­hin­dert wird mit der Fol­ge, dass es nicht erfor­der­lich ist, zu deren Deckung über die Frei­be­trä­ge nach § 23 Abs. 1 und 4 BAföG hin­aus einen wei­te­ren Teil des Ein­kom­mens des Aus­zu­bil­den­den anrech­nungs­frei zu stel­len. Dabei ist die Belas­tung des Aus­zu­bil­den­den wäh­rend sei­nes Stu­di­ums in den Blick zu neh­men. Denn aus dem in § 23 Abs. 5 BAföG her­ge­stell­ten Zusam­men­hang zwi­schen den beson­de­ren, nicht durch den Bedarfs­satz gedeck­ten Aus­bil­dungs­kos­ten einer­seits und dem Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Bewil­li­gungs­zeit­raum (vgl. dazu § 22 Abs. 1 Satz 1 BAföG) ande­rer­seits ergibt sich, dass die unbil­li­ge Här­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift sich gera­de aus dem Umstand erge­ben muss, dass der Aus­zu­bil­den­de nicht in der Lage ist, mit sei­nem Ein­kom­men nach Abzug der Frei­be­trä­ge nach § 23 Abs. 1 und 4 BAföG die durch den Bedarfs­satz nach § 12 BAföG bzw. § 13 BAföG nicht gedeck­ten Aus­bil­dungs­kos­ten im jewei­li­gen Bewil­li­gungs­zeit­raum zu tra­gen. Die Gewäh­rung des soge­nann­ten Här­te­frei­be­trags in die­sen Fäl­len bezweckt mit­hin, eine Gefähr­dung der Aus­bil­dung des Aus­zu­bil­den­den, weil die­ser die Aus­bil­dungs­kos­ten nicht in vol­ler Höhe tra­gen kann, zu ver­mei­den.

Danach ist hier eine unbil­li­ge Här­te im Sin­ne des § 23 Abs. 5 BAföG zu ver­nei­nen. Denn durch die Auf­nah­me des gera­de zur Deckung der Stu­di­en­bei­trä­ge vor­ge­se­he­nen Stu­di­en­dar­le­hens nach § 11 a NHG wird die finan­zi­el­le Belas­tung des Aus­zu­bil­den­den durch die Stu­di­en­bei­trä­ge besei­tigt. Der aus­bil­dungs­be­zo­ge­ne Bedarf des Aus­zu­bil­den­den in Gestalt der Stu­di­en­bei­trä­ge wird für die Dau­er des Stu­di­ums (inner­halb der Regel­stu­di­en­zeit zuzüg­lich vier wei­te­rer Semes­ter, § 11 a Abs. 3 Satz 1 NHG) in vol­ler Höhe gedeckt. Auch ent­ste­hen durch das Stu­di­en­dar­le­hen selbst wäh­rend des Stu­di­ums (in der Regel) kei­ner­lei Belas­tun­gen für den Aus­zu­bil­den­den, da die Rück­zah­lung des Stu­di­en­dar­le­hens nach § 11 a Abs. 4 Satz 1 NHG frü­hes­tens nach Ablauf von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Stu­di­ums, spä­tes­tens nach Ablauf der dop­pel­ten Regel­stu­di­en­zeit, ver­langt wer­den darf. Das Stu­di­um des Klä­gers wird daher durch die Stu­di­en­bei­trä­ge in kei­ner Wei­se gefähr­det, wenn er das Stu­di­en­dar­le­hen nach § 11 a NHG in Anspruch nimmt.

Die Auf­nah­me des Stu­di­en­dar­le­hens nach § 11 a NHG ist dem Klä­ger auch unter Berück­sich­ti­gung des Gesichts­punkts, dass hohe finan­zi­el­le Belas­tun­gen nach dem Stu­di­um den Aus­zu­bil­den­den von der Auf­nah­me des Stu­di­ums abhal­ten kön­nen und daher mög­lichst zu ver­mei­den sind, ohne wei­te­res zuzu­mu­ten, da die­ses Dar­le­hen zu aus­ge­spro­chen güns­ti­gen Kon­di­tio­nen gewährt wird. Her­vor­zu­he­ben ist inso­fern, dass die Rück­zah­lungs­pflicht nach § 11 a Abs. 4 Satz 1 NHG erst zwei Jah­re nach Been­di­gung des Stu­di­ums und auch nur dann ein­setzt, wenn das Ein­kom­men des Dar­le­hens­neh­mers die in § 18 a Abs. 1 BAföG genann­te Ein­kom­mens­gren­ze um min­des­tens 100 € über­steigt. Im Übri­gen ist es ohne Belang, ob das Stu­di­en­dar­le­hen nach § 11 a NHG in jeder Hin­sicht einer För­de­rung bzw. einem Dar­le­hen nach dem BAföG ent­spricht, da es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang allein dar­auf ankommt, ob durch das erst­ge­nann­te Dar­le­hen eine unbil­li­ge Här­te im Sin­ne des § 23 Abs. 5 BAföG wegen der Stu­di­en­bei­trä­ge ver­hin­dert wird, was nach dem oben Gesag­ten der Fall ist.

Dass in den Fäl­len, in denen – wie hier – ein spe­zi­el­les öffent­lich-recht­lich gere­gel­tes Dar­le­hen zur Deckung der Stu­di­en­bei­trä­ge zur Ver­fü­gung gestellt wird, kei­ne unbil­li­ge Här­te im Sin­ne des § 23 Abs. 5 BAföG ange­nom­men wer­den kann, wird schließ­lich auch durch fol­gen­de Über­le­gung bestä­tigt: Der Anspruch auf Gewäh­rung eines Stu­di­en­dar­le­hens nach § 11 a NHG besteht unab­hän­gig davon, ob dem Aus­zu­bil­den­den ein Här­te­frei­be­trag nach § 23 Abs. 5 BAföG bewil­ligt wor­den ist. Wür­de bei­des im Hin­blick auf die Stu­di­en­bei­trä­ge in Anspruch genom­men und gewährt, wäre ein ent­spre­chen­der Teil des Ein­kom­mens des Aus­zu­bil­den­den anrech­nungs­frei gestellt, obwohl er sein Ein­kom­men für die Stu­di­en­bei­trä­ge nicht benö­ti­gen wür­de, weil die­se bereits durch das gera­de hier­für vor­ge­se­he­ne und wegen sei­ner güns­ti­gen Kon­di­tio­nen für den Stu­die­ren­den in jedem Fall attrak­ti­ve Stu­di­en­dar­le­hen voll­stän­dig finan­ziert wären. Der Aus­zu­bil­den­de käme dadurch letzt­lich in den Genuss eines wei­te­ren, belie­big ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens­teils, was dem Zweck des § 23 Abs. 5 BAföG, mit der Gewäh­rung eines Här­te­frei­be­trags unbil­li­ge Här­ten wegen beson­de­rer Kos­ten der Aus­bil­dung zu ver­mei­den, ersicht­lich wider­spre­chen wür­de.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2010 – 4 LC 757/​07

  1. vgl. die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vom 28.3.1996 zum 18. BAfö­GÄndG, BT-Drs. 13/​4246, Sei­te 22, in der Schul­gel­der und Stu­di­en­ge­büh­ren als Bei­spie­le für beson­de­re Kos­ten der Aus­bil­dung, die nicht durch den Bedarfs­satz gedeckt sind, auf­ge­führt sind[]
  2. sie­he hier­zu Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 114 Rn. 24[]

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