Unfall auf Ab- und Umwe­gen

Zu den ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten eines Arbeit­neh­mers zählt nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII auch das mit einer ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­de Ver­wah­ren, Beför­dern, Instand­hal­ten und Erneu­ern eines Arbeits­ge­räts oder einer Schutz­aus­rüs­tung sowie deren Erst­be­schaf­fung, wenn dies auf Ver­an­las­sung des Unter­neh­mers erfolgt.

Unfall auf Ab- und Umwe­gen

Für Betriebs­we­ge gilt eben­so wie für Arbeits­we­ge, dass grund­sätz­lich nur der direk­te Weg zum Ziel ver­si­chert ist. Weicht der gewähl­te Weg hier­von jedoch ab, ist der hier­in lie­gen­de Umweg nur dann wei­ter ver­si­chert, wenn für ihn betrieb­li­che Grün­de maß­geb­lich gewe­sen sind 1.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls, der sich bei der Über­füh­rung eines Fahr­zeugs an den Betriebs­sitz ereig­ne­te, den Schutz der Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Die Klä­ger hat­ten in Ker­ken (Kreis Kle­ve) ein Fahr­zeug für ein Miet­wa­gen- und Trans­port­un­ter­neh­men erwor­ben und soll­ten dies an den Betriebs­sitz nach Uslar über­füh­ren. Sie hat­ten sich aber ver­fah­ren und ent­schie­den die Auto­bahn Rich­tung Köln zu neh­men, um von dort aus die ihnen bekann­te Stre­cke Rich­tung Dort­mund zu befah­ren. Aller­dings fuh­ren Sie am Auto­bahn­kreuz Köln-Nord nicht Rich­tung Dort­mund, son­dern in ent­ge­gen­ge­setz­te süd­li­che Rich­tung. Auf die­ser Stre­cke ereig­ne­te sich dann der Unfall bei dem die Klä­ge­rin leicht und der Klä­ger erheb­lich (Ver­lust des lin­ken Armes) ver­letzt wur­de.

Die Beklag­te lehn­te die Aner­ken­nung des Ver­kehrs­un­falls als Arbeits­un­fall ab. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren haben die Klä­ger vor dem Sozi­al­ge­richt Hil­des­heim Kla­ge erho­ben. Das Sozi­al­ge­richt hat die Kla­ge der Klä­ge­rin mit Gerichts­be­scheid 2 abge­wie­sen. Es spre­che mehr für als dage­gen, dass die Klä­ge­rin den Klä­ger wesent­lich im Rah­men einer pri­va­ten Tätig­keit beglei­tet habe. Zum einen sei zwei­fel­haft, ob sich die ledig­lich gering­fü­gig als Fah­re­rin im Betrieb des Lebens­ge­fähr­ten beschäf­tig­te Klä­ge­rin im Unter­neh­mens­in­ter­es­se zur Teil­nah­me an der zeit­auf­wen­di­gen Über­füh­rungs­fahrt bereit gefun­den habe. Zum ande­ren sei eine betriebs­be­ding­te Not­wen­dig­keit für den Ein­satz eines Bei­fah­rers nicht ersicht­lich, wenn die zurück­zu­le­gen­de Stre­cke nur etwas mehr als 260 km betra­ge und auch von einem Fah­rer gut bewäl­tigt wer­den könn­te. Die Kla­ge des Klä­gers hat das Sozi­al­ge­richt 3 eben­falls zurück­ge­wie­sen. Von Bei­den ist vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men war im Zeit­punkt des Ver­kehrs­un­fal­les der ver­si­cher­te Betriebs­weg unter­bro­chen. Für Betriebs­we­ge gilt eben­so wie für Arbeits­we­ge, dass grund­sätz­lich nur der direk­te Weg zum Ziel ver­si­chert ist. Ein Umweg ist nur dann ver­si­chert, wenn für ihn betrieb­li­che Grün­de maß­geb­lich gewe­sen sind.

Die Abfahrt am Kreuz Köln-Nord in süd­li­che Rich­tung hat jeden­falls eine deut­li­che Zäsur im Gesche­hens­ab­lauf dar­stell­te. Die Klä­ger haben sich dann nicht wei­ter (über einen Umweg) in Rich­tung Uslar bewegt, son­dern in die ent­ge­gen­ge­setz­te Rich­tung, sodass sie eine Schlei­fe hät­ten fah­ren müs­sen, um wie­der in ihre eigent­li­che betriebs­be­zo­ge­ne Fahrt­rich­tung zu gelan­gen. Die Klä­ger fuh­ren zum Zeit­punkt des Unfalls aus per­sön­li­chen Grün­den in die ent­ge­gen­ge­setz­te Rich­tung des Betriebs­zie­les. Sie hat­ten sich näm­lich durch eine Unter­hal­tung ablen­ken las­sen. Der Abweg wur­de durch die Unacht­sam­keit der Klä­ger und nicht aus betrieb­li­chen Grün­den ver­an­lasst.

Der Abweg beruh­te auch nicht auf äuße­ren Umstän­den wie z.B. Dun­kel­heit, Nebel­bil­dung, man­gel­haf­te Beschil­de­rung oder Ähn­li­chem.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – L 3 U 151/​08

  1. BSG, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 6[]
  2. SG Hil­des­heim, Gerichts­be­scheid vom 25.06.2008 – S 11 U 35/​07[]
  3. SG HIl­des­heim, Urteil vom 25.03.2010 – S 11 U 21/​07[]