Ver­län­ger­tes Kurz­ar­bei­ter­geld

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bezugs­dau­er für Kurz­ar­bei­ter­geld auf 24 Mona­te ver­län­gert wer­den soll. Gleich­zei­tig sol­len die Unter­neh­men noch dadurch ent­las­tet wer­den, dass ab dem 7. Monat die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge voll von der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­nom­men wer­den.

Ver­län­ger­tes Kurz­ar­bei­ter­geld

Ins­ge­samt sind fol­gen­de Ände­run­gen vor­ge­se­hen:

  • Die Bezugs­frist für das Kurz­ar­bei­ter­geld wird auf maxi­mal 24 Mona­te ver­län­gert. Die Ver­län­ge­rung gilt für alle Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, deren Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bis zum 31. Dezem­ber 2009 ent­steht. 
  • Die Arbeit­ge­ber über­neh­men wei­ter­hin die Kos­ten für die Urlaubs- und Fei­er­tags­ver­gü­tung sowie die hälf­ti­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, wenn nicht qua­li­fi­ziert wird.
  • Außer­dem hat das Bun­des­ka­bi­nett den Ent­wurf einer For­mu­lie­rungs­hil­fe für einen Ände­rungs­an­trag zur vol­len Erstat­tung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ab dem 7. Monat des Bezugs von Kurz­ar­bei­ter­geld beschlos­sen. Mit den zu beschlie­ßen­den gesetz­li­chen Ände­run­gen kön­nen künf­tig die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für ab dem 1. Janu­ar 2009 durch­ge­führ­te Kurz­ar­beit ab dem sieb­ten Kalen­der­mo­nat des Bezugs auf Antrag voll­stän­dig von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erstat­tet wer­den. Für die Berech­nung des Sechs-Monats-Zeit­raums ist es aus­rei­chend, dass Kurz­ar­beit im Betrieb durch­ge­führt wur­de. Dabei wer­den auch Zeit­räu­me vor Inkraft­tre­ten die­ser Rege­lung berück­sich­tigt. Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ist damit eine vol­le Erstat­tung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ab Juli 2009 mög­lich.
  • Zusätz­lich zur vol­len Erstat­tung wird gere­gelt, dass auf Antrag des Arbeit­ge­bers bei einer Unter­bre­chung der Kurz­ar­beit von drei Mona­ten und mehr inner­halb der Bezugs­frist kei­ne neue Anzei­ge des Arbeits­aus­falls bei der Agen­tur für Arbeit erfor­der­lich ist. In die­sen Fäl­len läuft die Bezugs­frist ohne Unter­bre­chung für den gesam­ten bewil­lig­ten Bezugs­zeit­raum wei­ter.

Die Ände­run­gen sol­len mit Wir­kung vom 1. Juli 2009 in Kraft tre­ten und befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2010 gel­ten. Sie sol­len Bestand­teil eines Ände­rungs­an­trags zum bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren beim Deut­schen Bun­des­tag befind­li­chen 3. SGB IV-Ände­rungs­ge­set­zes sein.