Wai­sen­ren­te in der Eltern­zeit

Für die Dau­er einer Eltern­zeit besteht kein Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te, weil die­se Zeit nicht zur Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI zählt.

Wai­sen­ren­te in der Eltern­zeit

Der gel­tend gemach­te Anspruch rich­tet sich nach § 48 SGB VI. Nach § 48 Abs 1 SGB VI haben Kin­der nach dem Tod eines Eltern­teils Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te, wenn sie noch einen Eltern­teil haben, der unbe­scha­det der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se unter­halts­pflich­tig ist, und der ver­stor­be­ne Eltern­teil die all­ge­mei­ne War­te­zeit erfüllt hat.

Der Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te besteht jedoch nach § 48 Abs 4 SGB VI längs­tens

  • bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jah­res oder
  • bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res, wenn die Wai­se
    • sich in Schul­aus­bil­dung oder Berufs­aus­bil­dung befin­det oder
    • sich in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Kalen­der­mo­na­ten befin­det, die zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten oder zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­diens­tes oder der Ableis­tung eines frei­wil­li­gen Diens­tes im Sin­ne des Buch­sta­bens c liegt, oder
    • ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr oder ein frei­wil­li­ges öko­lo­gi­sches Jahr im Sin­ne des Jugend­frei­wil­li­gen­dien­ste­ge­set­zes leis­tet oder
    • wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten.

Eine Schul­aus­bil­dung oder Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Sat­zes 1 liegt nur vor, wenn die Aus­bil­dung einen tat­säch­li­chen zeit­li­chen Auf­wand von wöchent­lich mehr als 20 Stun­den erfor­dert. Der tat­säch­li­che zeit­li­che Auf­wand ist ohne Bedeu­tung für Zei­ten, in denen das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis trotz einer Erkran­kung fort­be­steht und damit gerech­net wer­den kann, dass die Aus­bil­dung fort­ge­setzt wird. Das gilt auch für die Dau­er der Schutz­fris­ten nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz.

Zu der bis zum 31. Juli 2004 gel­ten­den Fas­sung des § 48 SGB VI hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Begrif­fe Schul- und Berufs­aus­bil­dung sei­en im Gesetz nicht defi­niert. Aus­zu­ge­hen sei (in Bezug auf die Schul­aus­bil­dung) vom all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bzw rich­te sich (in Bezug auf die Berufs­aus­bil­dung) nach dem Zweck des Rechts auf Halb­wai­sen­ren­te. Die­ses sol­le monat­lich antei­lig den Aus­fall eines – typi­sie­rend unter­stell­ten – gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs gegen den Ver­si­cher­ten aus­glei­chen, solan­ge das Kind aus Aus­bil­dungs­grün­den oder im öffent­li­chen Inter­es­se dar­an gehin­dert sei, sich sei­nen Lebens­un­ter­halt durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu finan­zie­ren [1]. Die Recht­spre­chung hat außer­dem im Wege der aus­deh­nen­den Aus­le­gung bestimm­te Über­gangs- und Unter­bre­chungs­zei­ten als für den Wai­sen­ren­ten­an­spruch unschäd­lich ange­se­hen, selbst wenn in die­sen Zei­ten eine tat­säch­li­che Schul- oder Berufs­aus­bil­dung nicht statt­ge­fun­den hat. Zu sol­chen Über­gangs­zei­ten zähl­ten ins­be­son­de­re unver­meid­ba­re Zwi­schen­zei­ten zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten. Zur Begrün­dung für die Ein­be­zie­hung der­ar­ti­ger Über­gangs­zei­ten in die Schul- oder Berufs­aus­bil­dung wur­de vor allem dar­auf abge­stellt, dass es der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft noch zumut­bar sei, für sog unver­meid­ba­re Zwangs­pau­sen ein­zu­ste­hen, wel­che der Aus­bil­dung eigen­tüm­lich und nicht vom Aus­zu­bil­den­den zu ver­tre­ten sei­en, son­dern auf schul- bzw hoch­schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ursa­chen beruh­ten. Bei der­ar­ti­gen „Zwi­schen­zei­ten“ ent­fal­le häu­fig und typisch die Mög­lich­keit einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung und damit einer Bei­trags­leis­tung [2].

Von die­sen Über­gangs­zei­ten zu unter­schei­den sei­en die von der Recht­spre­chung im Wege der Aus­le­gung eben­falls aner­kann­ten Unter­bre­chungs­zei­ten, die eine begon­ne­ne Schul- oder Berufs­aus­bil­dung fort­be­stehen lie­ßen. Zu die­sen Unter­bre­chungs­zei­ten zähl­ten weder die regel­mä­ßi­gen Feri­en oder Erho­lungs­ur­lau­be noch zB die Beur­lau­bung vom Hoch­schul­stu­di­um zur Examens­vor­be­rei­tung; die­se Zei­ten sei­en ohne Wei­te­res der Aus­bil­dung zuzu­rech­nen. Dar­über hin­aus sei­en aber von der Recht­spre­chung ande­re Unter­bre­chun­gen als für das Fort­be­stehen der Schul- oder Berufs­aus­bil­dung unschäd­lich ange­se­hen wor­den, die die Aus­bil­dung zwar tat­säch­lich, nicht aber recht­lich unter­brä­chen. So sei für krank­heits­be­ding­te wie auch für schwan­ger­schafts­be­ding­te Unter­bre­chun­gen bereits seit lan­gem ent­schie­den, dass die Wai­sen­ren­te wei­ter zu gewäh­ren sei, jeden­falls solan­ge das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht rechts­wirk­sam been­det wor­den sei und sowohl Aus­bil­der wie auch Wai­se den erkenn­ba­ren Wil­len hät­ten, nach der Wie­der­ge­ne­sung bzw nach Ablauf der Mut­ter­schutz­fris­ten die Aus­bil­dung fort­zu­set­zen. Hier­bei sei auch die Zeit einer zwar vor­über­ge­hen­den aber durch­aus län­ge­ren Krank­heit als eine für das Fort­be­stehen der Aus­bil­dung unschäd­li­che Unter­bre­chung ange­se­hen wor­den, ohne – und anders als bei den Über­gangs­zei­ten – eine bestimm­te Höchst­dau­er fest­zu­le­gen. Die Aus­bil­dung sei aber auch im Fal­le einer Krank­heit als been­det anzu­se­hen, wenn die­se auf­grund ihrer Art oder ihres Ver­lau­fes eine Fort­set­zung der Aus­bil­dung unmög­lich mache [3].

Die­se Recht­spre­chung kann auf die ab 1. August 2004 gel­ten­de Rechts­la­ge nicht mehr voll­stän­dig über­tra­gen wer­den. Schon der Aus­gangs­punkt der oben dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung, dass näm­lich die Begrif­fe Schul- und Berufs­aus­bil­dung im Gesetz nicht defi­niert sei­en, trifft in die­ser All­ge­mein­heit nicht mehr zu. Durch den mit dem RV-Nach­hal­tig­keits­ge­setz ein­ge­füg­ten Satz 2 in § 48 Abs 4 SGB VI hat der Gesetz­ge­ber nun­mehr zumin­dest bestimmt, dass eine Schul­aus­bil­dung oder Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Sat­zes 1 nur vor­liegt, wenn die Aus­bil­dung einen tat­säch­li­chen zeit­li­chen Auf­wand von wöchent­lich mehr als 20 Stun­den erfor­dert. Das Abstel­len auf den tat­säch­li­chen Auf­wand macht deut­lich, dass es – abge­se­hen von den in § 48 Abs 4 Satz 3 SGB VI gere­gel­ten Aus­nah­men – auf die Fra­ge, ob das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis rechts­wirk­sam been­det wor­den ist, grund­sätz­lich nicht mehr ent­schei­dend ankommt. Des­halb ist uner­heb­lich, dass die Klä­ge­rin wäh­rend der Eltern­zeit einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz genießt.

Da im Gesetz selbst – näm­lich in § 48 Abs 4 Satz 3 SGB VI – gere­gelt ist, wel­che Unter­bre­chungs­tat­be­stän­de für das Fort­be­stehen der Schul- oder Berufs­aus­bil­dung unschäd­lich sind, bedarf es hier­für auch kei­ner Aus­le­gung durch die Recht­spre­chung mehr. Es kommt fer­ner nicht maß­geb­lich dar­auf an, ob und in wel­chem Umfang der Gesetz­ge­ber die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts umset­zen woll­te oder nicht. Ent­schei­dend ist zunächst der Wort­laut der Rege­lung. Das Gesetz führt jeden­falls eine Eltern­zeit (oder Erzie­hungs­ur­laub) nicht als Tat­be­stand auf, der für das Fort­be­stehen einer Schul- oder Berufs­aus­bil­dung unschäd­lich ist. Hin­zu kommt, dass die gesetz­li­che Sys­te­ma­tik in § 48 Abs 4 SGB VI durch ein Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nis gekenn­zeich­net ist. Wäh­rend § 48 Abs 4 Satz 2 SGB VI den Grund­satz ent­hält, dass eine Aus­bil­dung einen bestimm­ten tat­säch­li­chen zeit­li­chen Auf­wand erfor­dert, regeln die Sät­ze 3 und 4 des Abs 4, in wel­chen Fäl­len hier­von eine Aus­nah­me („ohne Bedeu­tung“) zu machen ist. Da Aus­nah­me­re­ge­lun­gen eng aus­zu­le­gen und nicht ana­lo­giefä­hig sind, ist für eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung durch die Gerich­te kein Raum mehr.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze gelangt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier ent­schie­de­nen Fall zu der Auf­fas­sung, dass sich die Klä­ge­rin seit 1. März 2007 nicht mehr in einer Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI befin­det und der Erzie­hungs­ur­laub bzw. die Eltern­zeit nicht zur Berufs­aus­bil­dung zählt. Zwar besteht das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis der Klä­gern mit der Tier­arzt­pra­xis durch die Inan­spruch­nah­me von Erzie­hungs­ur­laub bzw. Eltern­zeit recht­lich unver­än­dert fort. Auch hält es das Lan­des­so­zi­al­ge­richt für glaub­haft, dass die Klä­ge­rin die ernst­li­che Absicht hat, nach dem Ende der Eltern­zeit ihre Aus­bil­dung zur Tier­arzt­hel­fe­rin fort­zu­set­zen. Dies genügt seit 1. August 2004 aber nicht mehr, um die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für eine Wai­sen­ren­te über das 18. Lebens­jahr hin­aus zu erfül­len. Durch die Eltern­zeit wird die Aus­bil­dung in tat­säch­li­cher Hin­sicht unter­bro­chen. Eine tat­säch­li­che Unter­bre­chung der Aus­bil­dung ist aber nur ohne Bedeu­tung und damit ren­ten­un­schäd­lich, wenn der Grund hier­für eine Erkran­kung oder ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz ist. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1. Febru­ar 2011 – L 11 R 813/​10

  1. BSG, Urteil vom 31.08.2000 – B 4 RA 5/​00 R, SozR 3–2600 § 48 Nr 4 spe­zi­ell zum Begriff Berufs­aus­bil­dung[]
  2. BSG, Urteil vom 26.01.2000 – B 13 RJ 53/​99 R, SozR 3–2600 § 48 Nr 3 mwN[]
  3. BSG, Urteil vom 26.01.2000, aaO[]