Wer arbei­tet ist auch arbeits­fä­hig

Wer tat­säch­lich arbei­tet, ist auch ar­beitsfähig. Mein­te das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf und sprach einem schwer­be­hin­de­ten Klä­ger aus Kre­feld, der nach einem Hirn­in­farkt 1 1/​2 Jah­re krank war und anschlie­ßend mit einer Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me ins Erwerbs­le­ben zurück­kehr­te, eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te zu, auch wenn er bis zum Ein­tritt der auf ande­ren medi­zi­ni­schen Grün­den beru­hen­den Erwerbs­un­fä­hig­keit nach der Wie­der­ein­glie­de­rung ledig­lich ca. 7 Wo­chen voll gear­bei­tet hat.

Wer arbei­tet ist auch arbeits­fä­hig

Die Ren­ten­ver­si­che­rung hat­te den Beginn der Erwerbs­un­fä­hig­keit an den Zeit­punkt des Hirn­in­farkts fest­ge­macht. Zu die­sem Zeit­punkt hät­te der Klä­ger aber die ren­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, dass er die letz­ten fünf Jah­re vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls min­des­tens 3 Jah­re Pflicht­bei­trä­ge ent­richtet haben muss, nicht erfüllt. Nach Wie­der­ein­glie­de­rung und der 7wöchigen Arbeit war die­se Frist dage­gen erfüllt, so dass ein Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bestand, wenn denn die Erwerbs­min­de­rung noch nicht mit dem Hirn­in­farkt, son­dern erst nach der 7wöchigen Arbeit (aus – unstrei­ti­ig – ande­ren Grün­den) ein­ge­tre­ten ist.

In dem Ver­fah­ren vor dem Sozi­al­ge­richt herrsch­te also eine "ver­kehr­te Welt": der Klä­ger mach­te gel­tend, nach dem Hirn­in­farkt noch nicht erwerbs­un­fä­hig gewe­sen zu sein.

Und das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf gab dem Klä­ger mit einer ein­fa­chen, aber ein­leuch­ten­den Begrün­dung Recht: Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der beklag­ten Ren­ten­ver­si­che­rung sei der Leis­tungsfall, also die dau­ern­de Erwerbs­un­fä­hig­keit, nicht schon mit dem Hirn­in­farkt Ende 2004 ein­ge­tre­ten. Der Klä­ger habe nach Abschluss der Wie­der­ein­glie­de­rung von Juni 2006 bis Ende Juli 2006 sei­ne beruf­li­che Tätig­keit von einem spe­zi­ell aus­gestatteten Heim­ar­beits­platz als Voll­zeit­tä­tig­keit aus­ge­übt. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Auf­fas­sung der beklag­ten Ren­ten­ver­si­che­rung, dass die Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me letzt­lich erfolg­los gewe­sen sei, sei in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar. Allein der Umstand, dass der Klä­ger voll­schich­tig gear­bei­tet habe – und dies nach gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen ohne Gefähr­dung der Gesund­heit – zei­ge, dass die zwi­schen­zeit­lich durch den Hirn­in­farkt ein­ge­tre­te­ne Erwerbs­un­fä­hig­keit wie­der auf­ge­ho­ben war. Im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts sei davon aus­zu­ge­hen, dass derjeni­ge, der tat­säch­lich arbei­te, auch arbeits­fä­hig sei.

Der wei­te­re Ein­wand der Beklag­ten, dass es sich bei der vom Klä­ger ver­rich­te­ten Tä­tigkeit um Arbeit im geschütz­ten Raum han­de­le, sei ange­sichts des Umstan­des, dass die Beklag­te sehr wohl Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Tätig­keit des Klä­gers ent­gegen genom­men habe und es sich im Übri­gen um eine gut dotier­te Tätig­keit gehan­delt habe, in keins­ter Wei­se nach­voll­zieh­bar und stel­le eine mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung behin­der­ter Beschäf­tig­ter dar.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2009 – S 52 (10) R 191/​07 (rechts­kräf­tig)