Zusatzversorgung der technischen Intelligenz

Beschäftigungszeiten bei einem VEB Kreisbaubetrieb sind nach einer aktuellen Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts keine Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz.

Zusatzversorgung der technischen Intelligenz

Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Feststellung einer fingierten Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem abgelehnt, weil die betriebliche Voraussetzung nicht vorliege. Der VEB Kreisbau sei kein volkseigener Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens und auch kein gleichgestellter Betrieb gewesen. Wie erstinstanzlich bereits das Sozialgericht Dresden1 hat nun auch das Sächsische Landessozialgericht diese Entscheidung bestätigt.

Volkseigene Kreisbaubetriebe haben regelmäßig keinen massenhaften Ausstoß standardisierter Neubauten nach dem fordistischen Produktionsmodell bzw. als Produktionsdurchführungsbetrieb betrieben, weil sie wegen ihres Kapazitätszuschnitts, ihrer Größe und ihrer fehlenden Ressourcen lediglich in geringem Umfang Ersatzneubauvorhaben, im Übrigen Einzelobjekte und Baureparatur- und Rekonstruktionsvorhaben realisiert haben. Diese Bewertung deckt sich in der Regel mit den ihnen vom DDR-Recht zugewiesenen Aufgaben, wie sie in der Rahmenrichtlinie über Aufgaben sowie die Leistungs- und Organisationsstruktur volkseigener Kreisbaubetriebe vom 29.6.1987 beschrieben sind, mit der ihnen nach der Systematik der Volkswirtschaftszweige zugewiesenen Wirtschaftsgruppe 20270, mit den, den Wohnungsbaukombinaten auferlegten Größenordnungen von Neubauvorhaben und dem Volumen, das dem Statistischen Jahrbuch der DDR entnommen werden kann.

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 4. September 2012 – L 5 RS 262/12

  1. SG Dresden, Urteil vom 23.03.2012 – S 33 R 1125/08[↩]