Zuschuss der Rentenversicherung zum nächsten Auto

Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, einen Zuschuss zum Erwerb eines Kaftfahrzeugs in bestimmter Höhe zu bewilligen, stellt in der Regel eine Zusicherung iSd § 34 SGB X dar.

Zuschuss der Rentenversicherung zum nächsten Auto

Erwirbt der Versicherte dann aber ein anderes als das im Kostenvoranschlag bezeichnete Kfz, ist der Versicherungsträger an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem Fall eines 1956 geborenen, in einem Vollzeitarbeitsverhältnis beschäftigten Fleischermeisters, der bei einem Arbeitsunfall 2002 eine Zertrümmerung des rechten Kniegelenkes erlitt, welches in der Folge komplett versteift werden musste.

Auf seinen Antrag auf die Gewährung von Kfz-Hilfe prüfte die für ihn zuständige Rentenversicherung zunächst die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kfz-Hilfe, insbesondere ob das Altfahrzeug noch weiterhin benutzt werden könne. Er übermittelte in der Folgezeit zwei Kostenvoranschläge für zwei Gebrauchtfahrzeuge, die jedoch nicht den Anforderungen von 50 % des seinerzeitigen Neuwagenpreises entsprachen. Daraufhin legte er einen aktuellen Kostenvoranschlag für ein Neufahrzeug der Marke Hyundai i 10 Classic Automatik vor. Auf dieser Grundlage ermittelte die Antragsgegnerin die voraussichtliche Höhe der Kfz-Beihilfe und teilte dem Antragsteller mit Bescheid vom 15. Juli 2009 mit, der Zuschuss zum Erwerb eines Kfz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben betrage 4.750 €. Die Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung „Automatik“ in Höhe von 926,50 € sowie gegebenenfalls deren Einbau und technische Überprüfung würden ebenfalls übernommen.

In der Folge erwarb er jedoch statt des Neufahrzeugs einen gebrauchten Opel Astra zu einem Kaufpreis von 7.900 € (Erstzulassung: 11. Juli 2002; Kilometerstand: 30.300 km). Er zahlte den Kaufpreis teilweise dadurch, dass er sein vormaliges Auto in Zahlung gab, wofür ihm ein Wert von 3.200 € angerechnet wurde. Im Übrigen trat er einen (aus seiner Sicht bestehenden) Auszahlungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aufgrund des Bescheides vom 15. Juli 2009 in Höhe von insgesamt 5.676,50 EUR an den Autoverkäufer. Nachdem die Rentenversicherung davon Kenntnis erhielt, nahm sie den Bescheid zur Kfz-Hilfe nach § 47 SGB X mit der Begründung zurück, die Bewilligung habe sich auf den Hyundai i 10 Classic bezogen, den der Antragsteller jedoch nicht gekauft habe. Somit habe der Bewilligungsbescheid seine Gültigkeit verloren.

Zu Recht, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg befand:

Zunächst stellt das Landessozialgericht fest, dass sich aus dem Bescheid der Rentenversicherung noch kein einklagbarer Zahlungsanspruch ergibt. Aus der Formulierung, dass ein Zuschuss in Höhe 4750 € zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges bewilligt werde, lässt sich ein Zahlungsanspruch noch nicht ableiten. Denn die Rentenversicherung hat ergänzend darauf hingewiesen, dass diese „Zusage“ neun Monate gelte und erst nach Eingang der geforderten Unterlagen (z.B. Kaufvertrag) die endgültige Festsetzung der Leistung und Überweisung des Zahlbetrages erfolge. Der Antragsteller erhalte hierüber noch einen gesonderten Bescheid.

Es spricht deshalb, so das Landessozialgericht, vieles dafür, dass der Bescheid lediglich eine Zusicherung im Sinne des § 34 Abs 1 SGB X darstellt. Dabei handelt es sich um die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen. Damit wird auch der bei der Gewährung von Kfz-Hilfe gegebenen Sachlage am ehesten Rechnung getragen. Denn Bemessungsbetrag, an dem sich die Höhe des Zuschusses orientiert, ist nach § 5 KfzHV1 die Höhe des Kaufpreises, was den Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages voraussetzt. Ferner muss das Kraftfahrzeug nach Größe und Ausstattung bestimmten Anforderungen entsprechen (§ 4 Abs 2 KfzHV), was ebenfalls erst nach Abschluss des Kaufvertrages endgültig geprüft werden kann. Um dem Antragsteller dennoch den Kauf eines Fahrzeuges zu ermöglichen, erhält er vorab nach Vorlage eines Kostenvoranschlages die Zusicherung, dass er den Zuschuss in bestimmter Höhe erhalten wird, wenn er das im Kostenvoranschlag bezeichnete Fahrzeug kauft.

Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- und Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde nach § 34 Abs 3 SGB X an die Zusicherung nicht mehr gebunden. Davon dürfte hier ohne Weiteres auszugehen sein, weil sich der Antragsteller ein anderes als das im Kostenvoranschlag bezeichnete Kfz gekauft hat. Der Antragsteller konnte jedenfalls unter keinen Umständen davon ausgehen, dass er aufgrund des Bescheides vom 15. Juli 2009 irgendein beliebiges Fahrzeug kaufen kann. Denn sonst hätte es der Vorlage eines Kostenvoranschlages nicht bedurft.

Der Antragsteller dürfte auch im Ergebnis keinen Anspruch auf die Gewährung von Kfz-Hilfe für den Opel Astra haben. Denn dies setzt nach § 4 Abs 3 KfzHV voraus, dass der Verkehrswert des Gebrauchswagens mindestens 50% des seinerzeitigen Neuwagenpreises beträgt. Der Listenpreis des Neufahrzeugs hätte aber 18.295 € zuzüglich des automatischen Getriebes von 1.006,23 €, dh insgesamt 19.301,23 € betragen. Demgegenüber lag der Händlerverkaufspreis bei nur 4.950 € zuzüglich des automatischen Getriebes in Höhe von 272,25 €, dh insgesamt bei 5.222,25 €. Unter Berücksichtigung der Minderfahrleistung liegt somit der Verkehrswert nur bei 30,65 % und somit unter 50 % des seinerzeitigen Neuwagenpreises. Auch aus diesem Grund dürfte der Antragsteller nicht damit rechnen können, dass ein Anspruch auf Kfz-Hilfe auch für den angeschafften Opel Astra besteht.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2010 – L 11 R 5304/09 ER-B

  1. Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987, BGBl I S. 2251, zuletzt geändert durch Art 117 Gesetz vom 23.12.2003, BGBl. I S. 2848[]