Ände­run­gen am gericht­li­chen Geschäftsverteilungsplan

Für die Geschäfts­ver­tei­lung ist der vom Prä­si­di­um beschlos­se­ne und in der vom Prä­si­den­ten bestimm­ten Geschäfts­stel­le des Finanz­ge­richt zur Ein­sicht­nah­me auf­ge­leg­te Geschäfts­ver­tei­lungs­plan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) maß­ge­bend, nicht auf der Web­site des Gerichts ver­öf­fent­lich­te Plä­ne oder Über­sich­ten. Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans bestehen nicht, wenn die nach­träg­li­che („unter­jäh­ri­ge“) Ände­rung des gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plans durch die Ein­rich­tung eines wei­te­ren Senats und die damit natur­ge­mäß ein­her­ge­hen­de „unge­nü­gen­de Aus­las­tung des Spruch­kör­pers“ i.S. des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG ver­an­lasst ist.

Ände­run­gen am gericht­li­chen Geschäftsverteilungsplan

In einem sol­chen Fall liegt ein Ver­stoß gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht vor.

Ein Ver­stoß gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan führt nur dann zu einem Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dar­stellt1. Dies ist allein bei will­kür­li­chen Ver­stö­ßen gegen die­se Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der Fall. Von Will­kür kann nur dann die Rede sein, wenn die Ent­schei­dung sich so weit von dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters ent­fernt hat, dass sie nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist2.

„Erken­nen­des Gericht“ i.S. des § 119 Nr. 1 FGO ist das Gericht in der Beset­zung bei der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Maß­ge­bend für die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Beset­zung des Spruch­kör­pers ist der für die­sen Zeit­punkt gel­ten­de Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts; er regelt kon­sti­tu­tiv auch die Zustän­dig­keit des Spruch­kör­pers für bereits anhän­gi­ge Sachen. Denn der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan ein­schließ­lich etwai­ger Ände­run­gen wirkt nur für die Dau­er eines Geschäfts­jah­res (Jähr­lich­keits­prin­zip) und tritt an des­sen Ende ohne wei­te­res Zutun außer Kraft3.

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§ 21e Abs. 1 GVG i.V.m. § 4 FGO ver­bie­tet es nicht, durch den jähr­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan bereits anhän­gi­ge Sachen einem ande­ren Spruch­kör­per zuzu­wei­sen als dem, bei dem sie im Zeit­punkt ihres Ein­gan­ges anhän­gig gewor­den sind. Hier­bei ist jedoch ‑wie bei der Ver­tei­lung der Geschäf­te all­ge­mein- das Abs­trak­ti­ons­prin­zip zu beach­ten. Der jewei­li­ge Geschäfts­ver­tei­lungs­plan muss die Auf­ga­ben nach all­ge­mei­nen, abs­trak­ten und objek­ti­ven Merk­ma­len (d.h. nicht spe­zi­ell, son­dern gene­rell) ver­tei­len. Dies schließt zwar nicht aus, bereits anhän­gi­ge, neu zu ver­tei­len­de Sachen ‑soweit not­wen­dig- in gewis­sem Umfang zu kon­kre­ti­sie­ren. Kei­nes­falls dür­fen aber ein­zel­ne aus­ge­such­te Sachen einem ande­ren Spruch­kör­per zuge­wie­sen wer­den. Geschieht dies den­noch ‑wenn auch in dem aner­ken­nens­wer­ten Bemü­hen, bestimm­te Ver­fah­ren zu beschleunigen‑, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt4.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall liegt kein Ver­fah­rens­feh­ler in Gestalt eines Ver­sto­ßes gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan vor. Der Senat des Finanz­ge­richts Nürn­berg war nach dem vom Klä­ger vor­ge­leg­ten ‑im Zeit­punkt der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung gel­ten­den- Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für das Ver­fah­ren zustän­dig. Denn danach bestand für bis 31.12.2018 ein­ge­gan­ge­ne Kla­gen gegen die­ses Finanz­amt die Zustän­dig­keit des 8. Senats. Maß­ge­bend ist der vom Prä­si­di­um beschlos­se­ne und in der vom Prä­si­den­ten bestimm­ten Geschäfts­stel­le des Finanz­ge­richt zur Ein­sicht­nah­me auf­ge­leg­te Geschäfts­ver­tei­lungs­plan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG), nicht auf der Web­site des Gerichts ver­öf­fent­lich­te Plä­ne oder Übersichten.

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Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Dies gilt nach den zuvor dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen auch im Hin­blick dar­auf, dass durch den (jähr­li­chen) Geschäfts­ver­tei­lungs­plan bereits anhän­gi­ge Sachen einem ande­ren Spruch­kör­per zuge­wie­sen wer­den als dem, bei dem sie im Zeit­punkt ihres Ein­gan­ges anhän­gig gewor­den sind (Abga­be vom 7. Senat an den 6. Senat und spä­ter an den 8. Senat). Die nach­träg­li­che („unter­jäh­ri­ge“) Ände­rung war durch die Ein­rich­tung des 8. Senats und die damit natur­ge­mäß ein­her­ge­hen­de „unge­nü­gen­de Aus­las­tung des Spruch­kör­pers“ i.S. des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG ver­an­lasst. Ver­stö­ße gegen das Abs­trak­ti­ons­prin­zip sind nicht ersichtlich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. Mai 2021 – IX B 72/​20

  1. BFH, Beschluss vom 23.11.2011 – IV B 30/​10, BFH/​NV 2012, 431[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Beschlüs­se vom 19.02.2014 – I B 14/​13, BFH/​NV 2014, 880, Rz 4; vom 13.01.2016 – IX B 94/​15, BFH/​NV 2016, 581, Rz 5; Gräber/​Herbert, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 4 Rz 27, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 11.07.2006 – IX B 179/​05, BFH/​NV 2006, 1873, unter II. 1.a, Rz 5; in BFH/​NV 2012, 431, Rz 5; jeweils m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]
  4. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2006, 1873, unter II. 1.b, Rz 6; in BFH/​NV 2012, 431, Rz 6; jeweils m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]

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