Akten­ein­sicht – und die dem Gericht nicht bekann­ten Akten

Das Recht auf Akten­ein­sicht nach § 78 Abs. 1 FGO erstreckt sich nur auf die Gerichts­ak­te sowie die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten.

Akten­ein­sicht – und die dem Gericht nicht bekann­ten Akten

In Akten, die dem Gericht nicht vor­lie­gen und deren Inhalt es daher auch nicht ken­nen kann, kann kei­ne Ein­sicht gewährt wer­den, schon weil das Gericht es inso­weit nicht aus­schlie­ßen kann, dass in den ent­spre­chen­den Akten auch Vor­gän­ge ent­hal­ten sind, die Anga­ben über Drit­te ent­hal­ten und in die wegen § 30 der Abga­ben­ord­nung eine Ein­sicht­nah­me zu unter­blei­ben hat [1]. Ein Beschluss, in wel­chem das Finanz­ge­richt Ein­sicht in Akten gewährt, die ihm selbst nicht vor­lie­gen und die es nicht kennt, ist daher wegen Ver­sto­ßes gegen § 78 Abs. 1 FGO auf­zu­he­ben.

Das Finanz­ge­richt wird bei sei­ner Ent­schei­dung Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen haben: Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung liegt ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt (§ 76 Abs. 1 FGO) vor, wenn Akten nicht bei­gezo­gen wer­den, bei denen es nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich aus ihnen wei­te­re, bis­lang nicht berück­sich­tig­te Erkennt­nis­se für das Gericht oder für den Klä­ger hät­ten erge­ben kön­nen [2].

Zudem ist bei der Ermes­sens­aus­übung über den Ort der Akten­ein­sicht­nah­me zwar die gesetz­li­che Grund­ent­schei­dung zu beach­ten, dass die Akten in der Regel beim Finanz­ge­richt ein­ge­se­hen wer­den sol­len und es den Betei­lig­ten sowie ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten daher grund­sätz­lich zuge­mu­tet wird, sich zur Akten­ein­sicht in das Finanz­ge­richt zu bege­ben.

Die­ser Grund­satz schließt aber Aus­nah­men nicht aus, wenn sie auch nach stän­di­ger; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ter Recht­spre­chung auf eng begrenz­te Son­der­fäl­le [3] beschränkt sind. Ein sol­cher Son­der­fall kommt in Betracht, wenn wegen gro­ßer Ent­fer­nung der Geschäfts­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten von dem Finanz­ge­richt (hier ca. 215 km) eine Ein­sicht­nah­me der Akten in den Räu­men des Finanz­ge­richt nicht zumut­bar erscheint [4].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2016 – IV B 128/​15

  1. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 10.04.2015 – III B 42/​14, BFH/​NV 2015, 1102; Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 78 Rz 5, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 25.10.2012 – X B 22/​12, BFH/​NV 2013, 226[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1981 2 BvR 637/​81, HFR 1982, 77[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 26.09.2003 – III B 112/​02, BFH/​NV 2004, 210[]