Anony­mi­sier­te Steu­er­be­ra­ter­prü­fun­gen

In der Steu­er­be­ra­ter­prü­fung besteht kei­ne Ver­pflich­tung, die Auf­sichts­ar­bei­ten vor ihrer Bewer­tung (etwa durch Kenn­zah­len) zu anony­mi­sie­ren.

Anony­mi­sier­te Steu­er­be­ra­ter­prü­fun­gen

Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten über Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­te und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten (DVStB) bestimmt die zustän­di­ge Steu­er­be­ra­ter­kam­mer, ob die Auf­sichts­ar­bei­ten mit der Anschrift und der Unter­schrift des Bewer­bers oder mit der zuge­teil­ten Kenn­zahl zu ver­se­hen sind. Die­se Vor­schrift ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.

Zum einen schreibt das Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz (StBerG) in den Vor­schrif­ten über die Steu­er­be­ra­ter­prü­fung die Ver­ga­be von Kenn­zah­len für Auf­sichts­ar­bei­ten nicht vor. Zum ande­ren ist es auch nicht klä­rungs­be­dürf­tig, son­dern höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der aus Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes her­ge­lei­te­te prü­fungs­recht­li­che Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit ein Kenn­zah­len­sys­tem für Prü­fungs­ar­bei­ten nicht gebie­tet. Durch den Weg­fall der Anony­mi­tät bestehen ‑wenn über­haupt- nur gerin­ge Gefah­ren für die Chan­cen­gleich­heit, wes­halb selbst in Fäl­len, in denen für Prü­fungs­ar­bei­ten Kenn­zah­len ver­ge­ben wer­den könn­ten, dies gleich­wohl von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten ist. Solan­ge ‑wie im Streit­fall bei der Steu­er­be­ra­ter­prü­fung 2009 im Bun­des­land Baden-Würt­tem­berg- ent­we­der das anony­mi­sier­te oder das nicht anony­mi­sier­te Prü­fungs­ver­fah­ren bei allen Prüf­lin­gen ein­heit­lich durch­ge­führt wird, ist die Chan­cen­gleich­heit nicht beein­träch­tigt1.

Ob die zustän­di­ge Steu­er­be­ra­ter­kam­mer unter beson­de­ren Umstän­den ver­pflich­tet sein mag, sich gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit für ein Kenn­zahl­ver­fah­ren zu ent­schei­den, kann offen­blei­ben. Im Streit­fall sind sol­che beson­de­ren Umstän­de nicht erkenn­bar.

Soweit die Ansicht ver­tre­ten wird, anders als bei­spiels­wei­se bei einer juris­ti­schen Staats­prü­fung müs­se jeden­falls bei der Steu­er­be­ra­ter­prü­fung die Anony­mi­tät des Bewer­bers gewähr­leis­tet sein, weil dort die Prü­fer mehr­heit­lich Steu­er­be­ra­ter sei­en, die somit über die beruf­li­che Zukunft eines mög­li­chen Kon­kur­ren­ten ent­schie­den, ist dem nicht zu fol­gen. Wenn tat­säch­lich ‑wie die Beschwer­de meint- die Besorg­nis bestehen soll­te, die Objek­ti­vi­tät der Steu­er­be­ra­ter-Prü­fer bei der Bewer­tung von Prü­fungs­leis­tun­gen könn­te durch den Wunsch beein­träch­tigt sein, "unlieb­sa­me Kon­kur­renz zu ver­mei­den", so änder­te die Ver­ga­be von Kenn­zah­len für Auf­sichts­ar­bei­ten dar­an nichts, weil auch in die­sem Fall die Prü­fer davon aus­ge­hen kön­nen, die Leis­tung eines mög­li­chen zukünf­ti­gen Kon­kur­ren­ten zu bewer­ten, auch wenn des­sen Namen nicht ersicht­lich ist.

Soll­te tat­säch­lich in einem kon­kre­ten Fall die Besorg­nis bestehen, ein Prü­fer wer­de die Leis­tung eines bestimm­ten ihm nament­lich bekann­ten Bewer­bers nicht objek­tiv beur­tei­len, so hat die­ser gemäß § 164a Abs. 1 StBerG i.V.m. § 83 und § 84 AO das Recht, die­sen Prü­fer als befan­gen abzu­leh­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 8. Mai 2014 – VII B 41/​13

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.03.1979 – 7 B 16.79, DöV 1979, 752 []