Auf­rech­nung eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs mit fäl­li­gen Steu­ern

Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt dazu, mit einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Voll­macht­ge­bers gegen die For­de­rung auf­zu­rech­nen, zu deren Abwehr die Voll­macht erteilt wor­den war; Ent­spre­chen­des gilt für die Ent­ge­gen­nah­me einer Auf­rech­nungs­er­klä­rung des Kos­ten­schuld­ners.

Auf­rech­nung eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs mit fäl­li­gen Steu­ern

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. August 2007 – VII R 12/​06