Das Finanzgericht und die unangemessen lange Verfahrensdauer

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Das Finanzgericht und die unangemessen lange Verfahrensdauer

Vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten des konkreten Einzelfalls spricht allerdings bei einem finanzgerichtlichen Verfahren, das im Vergleich zu dem bei derartigen Verfahren typischen Ablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivität nicht durch nennenswerte Umstände unterbrochen wird, in denen das Gericht das Verfahren unbearbeitet lässt1.

Dies gilt dann nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.

Dass der Kläger einem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt hat, berechtigt zwar das Finanzgericht nicht, das Verfahren gleichwohl entgegen dem Willen des Klägers ruhen zu lassen, weil die Anordnung des Ruhens des Verfahrens gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 251 ZPO das Einverständnis des Klägers und des Beklagten voraussetzt2. Das fehlende Einverständnis eines Beteiligten bedeutet aber umgekehrt nicht, dass das Verfahren allein schon wegen der verweigerten Zustimmung zur Verfahrensruhe als Eilfall zu behandeln ist. Vielmehr ist eine Behandlung im normalen Geschäftsgang geboten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. April 2014 – X K 10/13

  1. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179 []
  2. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 74 Rz 23 []