Fik­ti­on der Kla­ge­rück­nah­me

Im Rah­men des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es kei­ne Rol­le, aus wel­chem Grund die Par­tei­en nicht zum Güte­ter­min erschei­nen oder ob sie dies gegen­über dem Gericht ankün­di­gen. Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall waren bei­de Par­tei­en zum recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß bestimm­ten Güte­ter­min nicht erschie­nen. Das Arbeits­ge­richt hat dar­auf­hin

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Das Finanz­ge­richt und die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Vor­be­halt­lich etwai­ger Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Ein­zel­falls spricht aller­dings bei einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem

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Wie­der­auf­nah­me eines ruhen­den Ver­fah­rens

Die Mög­lich­keit, das Ruhen des Ver­fah­rens anzu­ord­nen, folgt für den Steu­er­pro­zess aus § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO. § 251 ZPO eröff­net dem erken­nen­den Gericht ein Ermes­sen. Infol­ge­des­sen ist auch die Ent­schei­dung des Gerichts, eine bestehen­de Ver­fah­rens­ru­he zu been­den und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, eine Ermes­sens­ent­schei­dung . Bei einer Ermes­sens­ent­schei­dung

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Vor­läu­fig­keits­ver­merk statt Ruhen des Ver­fah­rens

Die Finanz­be­hör­de kann die durch Beru­fung auf ein vor­greif­li­ches Ver­fah­ren bewirk­te Ver­fah­rens­ru­he im Ein­spruchs­ver­fah­ren durch einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk der­sel­ben Reich­wei­te been­den. Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk bie­tet einen der Ver­fah­rens­ru­he gleich­wer­ti­gen Rechts­schutz. In einem sol­chen Fall ent­hält die Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht nur die Ent­schei­dung über den Ein­spruch, son­dern auch die (kon­klu­den­te) Fort­set­zungs­mit­tei­lung des Finanz­am­tes gemäß

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Ver­sor­gungs­aus­gleich nach altem oder neu­en Recht? – das nicht­be­trie­be­ne Ver­fah­ren

Für die Fra­ge der Anwen­dung des vor oder nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts zum Ver­sor­gungs­aus­gleich steht das blo­ße Nicht­be­trei­ben eines Ver­fah­rens nicht einer gericht­li­chen Anord­nung über das Ruhen des Ver­fah­rens gleich. Dem­ge­mäß ist auch auf zwi­schen­zeit­lich nicht­be­trie­be­ne Ver­fah­ren gemäß Art. 111 Abs. 1, 3, 4 FGGRG,

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Ver­jäh­rungs­be­ginn von Kos­ten­zah­lungs- und Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen

Bei Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­ver­fah­ren nach § 240 ZPO kann das Ver­fah­ren nicht ohne Wei­te­res als in sons­ti­ger Wei­se i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als been­det ange­se­hen wer­den, wenn sechs Mona­te ver­stri­chen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weg­ge­legt wor­den sind, es ist viel­mehr im Ein­zel­fall zu

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Zwangs­ru­he im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Ein­spruchs­ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, wenn wegen der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rechts­norm oder wegen einer Rechts­fra­ge ein Ver­fah­ren bei dem Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gig ist und der Ein­spruch hier­auf gestützt wird. "Euro­päi­scher Gerichts­hof" im Sin­ne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist jedoch nicht

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Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens

Die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens erfor­dert nicht die Zustim­mung eines not­wen­di­gen Bei­gela­de­nen. Das Ruhen des Ver­fah­rens wird in Anwen­dung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO ange­ord­net, nach­dem bei­de Par­tei­en dies mit Schrift­sät­zen vom 13. bzw. 25. Janu­ar 2012 sinn­ge­mäß bean­tragt haben und weil anzu­neh­men ist, dass die­se

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Das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil

Der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils (§ 301 ZPO) stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Rechts­auf­fas­sung BGH, Urtei­le vom 18.12.1954 – II ZR 76/​54, BGHZ 16, 71; vom 22.03.1991 – V ZR 16/​90; vom 06.03.1996 –

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Die nicht ruhen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Antrag, das Ruhen des Ver­fah­rens anzu­ord­nen, ent­hält nicht zugleich einen Antrag auf Ver­län­ge­rung einer lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Die Beru­fung ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht inner­halb der in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimm­ten Frist begrün­det wor­den ist. Die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens hat den Lauf die­ser Frist nach §

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