Das unzulässige Teilurteil

Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils (§ 301 ZPO) stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Insoweit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige entgegenstehende Rechtsauffassung BGH, Urteile vom 18.12.1954 – II ZR 76/54, BGHZ 16, 71; vom 22.03.1991 – V ZR 16/90; vom 06.03.1996 – VIII ZR 212/94; und vom 17.05.2000 – VIII ZR 216/99)) auf.

Das unzulässige Teilurteil

Hat das Gericht hinsichtlich eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet, ist ein Teilurteil über den übrigen Teil des Rechtsstreits wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht zulässig.

Zulässigkeit eines Teilurteils

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf auch bei der grundsätzlichen Teilbarkeit des Streitgegenstandes ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden1.

Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiellrechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind2.

Dies ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit der Fall: Bei einer späteren Aufnahme des noch beim Landgericht anhängigen Teils des Rechtsstreits wird erneut über die Frage zu befinden sein, ob ein Preisanpassungsrecht der Beklagten besteht. Insoweit besteht die Gefahr, dass das Gericht bei einem späteren Urteil – sei es auf Grund neuen Vortrags, sei es auf Grund geänderter Rechtsauffassung3 – hierzu abweichend entscheidet.

Ruhen des (restlichen) Verfahrens

Die Unzulässigkeit des Teilurteils ist nicht dadurch entfallen, dass das Landgericht nach Erlass des Teilurteils für den noch bei ihm anhängigen Teil des Rechtstreits auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat.

Es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation nicht um einen Ausnahmefall, in dem trotz der bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung ein Teilurteil zulässig wäre. Eine derartige Ausnahme ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurs, Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen anerkannt4. Die Rechtfertigung für diese Ausnahme liegt jedoch darin, dass die – in ihrer Dauer nicht absehbare – Unterbrechung des Verfahrens zu einer faktischen Trennung des Rechtsstreits führt und es daher mit dem Anspruch der übrigen Prozessbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar wäre, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht5.

Zwar wird hieraus zum Teil der Schluss gezogen, dass auch das Nichtbetreiben eines abtrennbaren Teils des Verfahrens zu einer faktischen Verfahrenstrennung führe, welche die Möglichkeit eines Teilurteils eröffne6. Dies ist aber nicht sachgerecht7. Bei einem auf Wunsch der Parteien angeordneten Ruhen des Verfahrens fehlt es an einer mit einer Verfahrensunterbrechung aufgrund von Insolvenz oder Tod eines Streitgenossen vergleichbaren Situation. Die eintretende Verzögerung entspricht – anders als bei den vorgenannten Fallgestaltungen – dem Willen der Parteien und kann von diesen auch jederzeit durch Aufnahme des Verfahrens beendet werden, so dass der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hier keine Rechtfertigung für den Erlass eines Teilurteils bei gleichwohl bestehender Gefahr widersprechender Entscheidungen gibt. Allein die Praktikabilität dieses Vorgehens vermag den Erlass eines prozessordnungswidrigen Teilurteils nicht zu rechtfertigen.

Berücksichtigung von Amts wegen

Die Unzulässigkeit des erstinstanzlichen Teilurteils hatte das Berufungsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO8); es hätte daher das erstinstanzliche Urteil gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO aufzuheben gehabt. Dass die Unzulässigkeit des vom Landgericht erlassenen Teilurteils weder in der Berufungsinstanz noch in der Revisionsinstanz gerügt worden ist, steht der Berücksichtigung im Revisionsverfahren nicht entgegen, denn der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der auch in der Revisionsinstanz gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

Allerdings ist die Frage, ob ein Verstoß gegen § 301 ZPO von Amts wegen zu prüfen ist oder es einer § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO entsprechenden Verfahrensrüge bedarf, umstritten.

Das Reichsgericht hat die prozessuale Unzulässigkeit eines Teilurteils ebenso wie die eines Grundurteils (§ 304 ZPO) in gefestigter Rechtsprechung nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin für beachtlich gehalten9 und dies damit begründet, dass es sich hierbei lediglich um eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift handele. Allerdings hat das Reichsgericht bei Ehesachen bereits eine Berücksichtigung dieses Verfahrensmangels von Amts wegen für erforderlich gehalten, da in Ehesachen der Erlass eines unzulässigen Teilurteils gegen einen prozessrechtlichen Grundsatz verstoße, der im öffentlichen Interesse zu beachten und daher dem Belieben der Parteien entzogen sei, so dass auch der Bestand des unzulässigen Teilurteils nicht der Willkür der Parteien ausgesetzt sein dürfe10. Es hat diese Rechtsprechung aber ausdrücklich nicht auf andere Verfahren übertragen11. Gleiches hat das Reichsgericht für den Fall angenommen, dass über eine unselbständige Anschlussberufung vor einer Entscheidung über die Hauptberufung durch Teilurteil entschieden worden ist, da auch hier die Bestimmung, dass eine unselbständige Anschlussberufung unwirksam werde, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen werde, der Verfügung der Parteien entzogen sei12.

Im Anschluss an diese Rechtsprechung ist auch der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Teilurteil davon ausgegangen, dass die Unzulässigkeit eines in der Tatsacheninstanz erlassenen Teilurteils in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur auf eine Verfahrensrüge hin berücksichtigt werden kann13. Dem ist zunächst auch der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gefolgt14. Der hier erkennende Zivilsenat hat diese Meinung ebenfalls vertreten15. Gleichwohl hat, im Anschluss an eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone16, auch der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit eines Teilurteils von Amts wegen berücksichtigt, wenn ein Teilurteil im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft nur gegen einzelne Streitgenossen erlassen wurde17. Der Oberste Gerichtshof für die britische Zone hatte insoweit zur Begründung angeführt, dass das aus § 62 ZPO folgende Verbot, ein Sachurteil nur bezüglich eines Streitgenossen zu erlassen, nicht nur dem Interesse der Prozessparteien, sondern wesentlich auch dem Interesse an einer geordneten Rechtspflege überhaupt diene und daher ein dieses Verbot nicht beachtendes Urteil keine geeignete Grundlage für die Fortsetzung des Verfahrens sei.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für das Grundurteil entschieden, dass ein Verstoß gegen § 304 ZPO auch ohne eine Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Er hat dies damit begründet, dass die Aufhebung eines Urteils, welches keine Grundlage in der Zivilprozessordnung finde, nicht von einer Parteirüge abhängen könne, vielmehr von Amts wegen verhindert werden müsse, dass das weitere Verfahren auf einer als unrichtig erkannten Grundlage aufbaue18. Dieser Auffassung haben sich mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs angeschlossen19. Sie ist auch in der Literatur einhellig auf Zustimmung gestoßen20.

In der Literatur wird diese Auffassung auch für das Teilurteil vertreten und aufgrund der zum Grundurteil identischen Interessenlage eine von einer Verfahrensrüge unabhängige Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bejaht21. Teilweise wird aber auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an dem Erfordernis einer Verfahrensrüge festgehalten22.

Der V. und der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben ebenfalls erwogen, die vorgenannte Rechtsprechung zum Grundurteil auch auf das Teilurteil zu übertragen, brauchten diese Frage allerdings nicht zu entscheiden23.

Soweit der Bundesgerichtshof bislang davon ausgegangen ist, dass es in der Revisionsinstanz für die Prüfung der Zulässigkeit des Teilurteils der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf24, hält der Bundesgerichtshof hieran nach erneuter Überprüfung nicht fest.

Für eine unterschiedliche Behandlung des Grund- und des Teilurteils gibt es keine Rechtfertigung. Ein unzulässiges Teilurteil findet ebenso wie ein unzulässiges Grundurteil im Prozessrecht keine Grundlage und ist daher – ohne dass es einer Rüge bedarf – von Amts wegen aufzuheben. Nur hierdurch wird sichergestellt, dass im weiteren Verfahren der erkannte Verfahrensfehler nicht vertieft wird, so dass weder beim Grundurteil das weitere Verfahren auf einer als unrichtig erkannten Grundlage aufbaut25 noch das unzulässige Teilurteil dazu führt, dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen aufrecht erhalten bleibt. Eine derartige Gefahr ist nicht nur in den in der Rechtsprechung bislang anerkannten Ausnahmefällen, sondern generell nicht zu akzeptieren. Ein derartiger Fehler ist daher auch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen.

Der II. und der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben auf Anfrage mitgeteilt, dass an der gegenteiligen Auffassung nicht festgehalten wird.

Zurückverweisung in die erste Instanz

Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist bereits wegen des Verfahrensfehlers aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Aber auch das rechtsfehlerhaft ergangene Teilurteil des Landgerichts kann nicht bestehen bleiben, weil das Berufungsgericht dieses Urteil gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO hätte aufheben und die Sache an das Landgericht zurückverweisen müssen. Zwar ist das Berufungsgericht im Fall eines unzulässigen Teilurteils befugt, zur Beseitigung des Verfahrensfehlers den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und hierüber mitzuentscheiden26. Diese Möglichkeit besteht hier indes nicht, da der Rechtsstreit in erster Instanz in anderer Beteiligung als in der Berufungsinstanz anhängig ist. Die somit schon in zweiter Instanz gebotene Zurückverweisung an das Landgericht kann der Bundesgerichtshof nachholen27.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 42/10

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26.04.1989 – VIb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 10.10.1991 – III ZR 93/90, NJW 1992, 511 unter III 1; vom 04.02.1997 – VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709 unter II; vom 04.10.2000 – VIII ZR 109/99, WM 2001, 106 unter II 1 b; vom 25.11.2003 – VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 unter II 1 a; vom 07.11.2006 – X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 19.11.2008 – VIII ZR 47/07, NJWRR 2009, 494 Rn. 14 f.; und vom 16.06.2010 – VIII ZR 62/09, MDR 2010, 944 f. []
  2. BGH, Urteile vom 28.11.2003 – V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.; vom 07.11.2006 – X ZR 149/04, aaO; und vom 16.06.2010 – VIII ZR 62/09, aaO []
  3. BGH, Urteil vom 28.01.2000 – V ZR 402/98, NJW 2000, 1405 unter II 1 b []
  4. BGH, Urteile vom 01.04.1987 – VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367 unter I; und vom 10.03.1988 – IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 unter II – zum Konkurs; BGH, Urteile vom 03.07.2001 – VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216; und vom 19.12. 2002 – VII ZR 176/02, NJWRR 2003, 1002 unter II 1 b – zur Insolvenz; BGH, Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/04, aaO Rn. 15 f. – zum Tod []
  5. BGH, Urteile vom 07.11.2006 – X ZR 149/04, aaO Rn. 15; vom 19.12.2002 – VII ZR 176/02, aaO []
  6. OLG Düsseldorf, WM 2008, 750, 751; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 301 Rn. 7; HKZPO/Saenger, 3. Aufl., § 301 Rn. 6 []
  7. so auch OLG Frankfurt, NZG 2008, 836, 837 []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 22.03.1991 – V ZR 16/90, NJW 1991, 2082 unter II; vom 08.11.1995 – VIII ZR 269/94, NJW 1996, 395 unter II 1 c; und vom 04.10.2000 – VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155 unter II 1 c; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 529 Rn. 22; Prütting/Gehrlein/Oberheim, ZPO, 2. Aufl., § 529 Rn. 20; HKZPO/Wöstmann, aaO, § 529 Rn. 10; Musielak/ Ball, ZPO, 7. Aufl., § 529 Rn. 21 []
  9. RGZ 75, 16, 19; 85, 214, 217; 152, 292, 297 []
  10. RGZ 107, 350, 351 []
  11. RGZ 152, 292, 297 []
  12. RGZ 159, 293, 295 []
  13. BGH, Urteil vom 18.12. 1954 – II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 74 []
  14. BGH, Urteil vom 22.03.1991 – V ZR 16/90, aaO []
  15. BGH, Urteile vom 06.03.1996 – VIII ZR 212/94, NJW 1996, 2165 unter II 4, und vom 17.05.2000 – VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007 unter II 1 []
  16. OGHBrZ, NJW 1950, 597 []
  17. BGH, Urteile vom 08.06.1962 – V ZR 171/61, NJW 1962, 1722; vom 25.09. 1990 – XI ZR 94/89, NJW 1991, 101 unter I []
  18. BGH, Urteil vom 12.06.1975 – III ZR 34/73, NJW 1975, 1968 unter II 2 a []
  19. BGH, Urteile vom 11.03.1982 – I ZR 27/80, NJW 1982, 1757 unter II 2; vom 07.11.1991 – IX ZR 3/91, NJWRR 1992, 290 unter II; vom 14.05.1992 – IX ZR 241/91, NJW 1992, 2487 unter II 1; vom 14.10.1993 – III ZR 157/92, NJWRR 1994, 319 unter III; vom 13.12. 1995 – VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848 unter II 3; vom 04.12. 1997 – IX ZR 247/96, NJW 1998, 1140 unter II; vom 18.11.1999 – IX ZR 402/97, NJW 2000, 664 unter I; vom 27.01.2000 – IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I; vom 17.02.2000 – IX ZR 436/98, NJW 2000, 1498 unter II 1; vom 12.02.2003 – XII ZR 324/98, WM 2003, 1919 unter II 2 a []
  20. MünchKommZPO/Musielak, aaO, § 304 Rn. 13; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 304 Rn. 55; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl., § 304 Rn. 21; Prütting/Gehrlein/Thole, aaO, § 304 Rn. 23 []
  21. Wieczorek/Schütze/Prütting, ZPO, 3. Aufl., § 557 Rn. 26; MünchKommZPO/ Wenzel, aaO, § 557 Rn. 26; Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 301 Rn. 34; Prütting/ Gehrlein/Thole, aaO, § 301 Rn. 22; HK-ZPO/Saenger, aaO, § 301 Rn. 17; Musielak/Ball, aaO, § 557 Rn. 16 []
  22. MünchKomm-ZPO/Musielak, aaO, § 301 Rn. 21; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 301 Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Rensen, aaO, § 301 Rn. 64; Zöller/Vollkommer, aaO, § 301 Rn. 13 []
  23. BGH, Urteile vom 30.04.2003 – V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 unter II 1 c mwN; und vom 12.01.1994 – XII ZR 167/92, NJWRR 1994, 379 unter 5 []
  24. BGH, Urteile vom 06.03.1996 – VIII ZR 212/94, aaO, und vom 17.05.2000 – VIII ZR 216/99, aaO []
  25. BGH, Urteil vom 12.06.1975 – III ZR 34/73, aaO []
  26. BGH, Urteile vom 19.11.1959 – VII ZR 93/59, NJW 1960, 339 unter 4; vom 10.10.1991 – III ZR 93/90, aaO unter IV; vom 12.01.1994 – XII ZR 167/92, aaO; vom 13.10.2008 – II ZR 112/07, NJW 2009, 230 Rn 7 f.; jeweils mwN []
  27. BGH, Urteile vom 18.12.1954 – II ZR 76/54, aaO S. 82; vom 19.11.1959 – VII ZR 93/59, aaO; vom 03.06.1987 – VIII ZR 154/86, BGHZ 101, 134, 141; vom 13.04.1992 – II ZR 105/91, NJW 1992, 2099 unter 4; vom 12.01.1994 – XII ZR 167/92, aaO; vom 08.11.1995 – VIII ZR 269/94, aaO unter II 2; vom 13.12. 1995 – VIII ZR 61/95, aaO; vom 04.10.2000 – VIII ZR 109/99, aaO unter III []