Das während des Klageverfahrens geänderte Auskunftsersuchen

Wird ein sersuchen während des verfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Bescheids abzustellen.

Das während des Klageverfahrens geänderte Auskunftsersuchen

§ 68 Satz 1 FGO greift auch ein, wenn der ersetzte Bescheid eine sentscheidung zum Gegenstand hat. § 68 Satz 1 FGO erlaubt die vollständige Ersetzung des angefochtenen Bescheids und enthält -anders als § 102 Satz 2 FGO- im Hinblick auf die sausübung keine Einschränkung1. Bei einer geänderten sentscheidung liegt es typischerweise ebenfalls im Interesse des s, dass die streitigen Sach- und Rechtsfragen im bereits anhängigen Verfahren geklärt werden2. Entsprechendes gilt, wenn die im finanzgerichtlichen Verfahren ein abändert, das auf die Erteilung von Auskünften für zukünftige, inzwischen aber abgelaufene Zeiträume gerichtet war und insoweit keine gesonderten serwägungen enthielt. Auch in diesem Fall entspricht es dem Interesse des s, eine abschließende Klärung der Streitsache herbeizuführen, ohne ein erneutes (gegen den ) durchführen zu müssen.

Nach diesen Grundsätzen ist der in der mündlichen vom erlassene Bescheid Gegenstand des Verfahrens geworden. Hierin liegt eine Änderung des Ausgangsbescheids in Gestalt der sentscheidung vor, wobei die ursprünglichen serwägungen übernommen wurden.

Für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist daher regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses der sentscheidung. Ist, wie auch im Streitfall, nach der sentscheidung ein geänderter Bescheid erlassen worden, der gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des verfahrens geworden ist, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses dieses geänderten Bescheids abzustellen3.

, vom 12. Mai – II R 17/14

  1. vgl. BFH, vom 16.12 2008 – I R 29/08, BFHE 224, 195, BStBl II , 539, unter II. 2.c und II. 2.d[]
  2. vgl. Gräber/Herbert, sordnung, 8. Aufl., § 68 Rz 10[]
  3. vgl. BFH, in BFH/NV 2014, 1507, Rz 26, m.w.N.[]