Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist bereits möglich, wenn es aufgrund konkreter Umstände angezeigt ist, weitere Auskünfte auch bei Dritten einzuholen.
Die Art und der Umfang der Ermittlungen der Finanzbehörden richten sich gemäß
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Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Ein Journalist hat einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert hat.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden
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Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5
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Wird ein Auskunftsersuchen während des Klageverfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Bescheids abzustellen.
§ 68 Satz 1 FGO greift auch ein, wenn der ersetzte Bescheid eine Ermessensentscheidung zum
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Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos
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Richtet das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an Dritte, so liegt in diesem Auskunftsersuchen ein anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO.
Hat sich dieser Verwaltungsakt aufgrund der vom Dritten erteilten Auskunft vor der Klageerhebung erledigt, kann vom betroffenen
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Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.
In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die 1961 in Russland geborene Klägerin sich im Jahre 2006 auf die von der
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Das Unionsrecht sieht für eine Person, die sich durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung für diskriminiert hält, keine spezifische Möglichkeit der Einsichtnahme in Informationen vor, um sie in die Lage zu versetzen, die Tatsachen, die das Vorliegen einer
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Ein Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat,
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der Insolvenzverwalter aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und des Prozessgrundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein von ihm gestelltes Auskunftsbegehren. Eine Auskunftsverpflichtung
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