Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen

Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung an Pres­se­un­ter­neh­men

Ein Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung, das an ein Pres­se­un­ter­neh­men wegen Über­mitt­lung von Per­­so­­nen- und Auf­trags­da­ten zu Anzei­gen­auf­trag­ge­bern einer bestimm­ten Anzei­gen­ru­brik gerich­tet ist, kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des Anzei­gen­teils für das Pres­se­er­zeug­nis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar sein. Dies gilt jeden­falls dann, wenn rela­tiv

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Das während des Klageverfahrens geänderte Auskunftsersuchen

Das wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens geän­der­te Aus­kunfts­er­su­chen

Wird ein Aus­kunfts­er­su­chen wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens geän­dert, ist für die gericht­li­che Kon­trol­le auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses des geän­der­ten Bescheids abzu­stel­len. § 68 Satz 1 FGO greift auch ein, wenn der ersetz­te Bescheid eine Ermes­sens­ent­schei­dung zum Gegen­stand hat. § 68 Satz 1 FGO erlaubt die voll­stän­di­ge Erset­zung des

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Auskunftsersuchen an Dritte - ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – ohne vor­he­ri­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung beim Steu­er­pflich­ti­gen

Die Finanz­be­hör­de darf sich erst dann unmit­tel­bar an ande­re Per­so­nen als den Betei­lig­ten (sog. Drit­te) wen­den, wenn sie es im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung auf­grund kon­kret nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen als zwin­gend ansieht, dass der Ver­such der Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch den Betei­lig­ten erfolg­los blei­ben wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall rich­te­te das

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Auskunftsersuchen an Dritte - als anfechtbarer Verwaltungsakt

Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – als anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt

Rich­tet das Finanz­amt ein Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te, so liegt in die­sem Aus­kunfts­er­su­chen ein anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne des § 118 Satz 1 AO . Hat sich die­ser Ver­wal­tungs­akt auf­grund der vom Drit­ten erteil­ten Aus­kunft vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt, kann vom betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen beim Finanz­ge­richt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO eine

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Der Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Der Aus­kunfts­an­spruch einer abge­lehn­ten Stel­len­be­wer­be­rin

Ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber hat gegen den Arbeit­ge­ber kei­nen Anspruch auf Aus­kunft, ob die­ser einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die 1961 in Russ­land gebo­re­ne Klä­ge­rin sich im Jah­re 2006 auf die von der Beklag­ten aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines/​einer Sof­t­­wa­re­en­t­wick­­ler­s/-in erfolg­los bewor­ben. Die Beklag­te teil­te ihr

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Diskriminierung bei einer Bewerbung - und ihr Nachweis

Dis­kri­mi­nie­rung bei einer Bewer­bung – und ihr Nach­weis

Das Uni­ons­recht sieht für eine Per­son, die sich durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer Bewer­bung auf eine Stel­len­aus­schrei­bung für dis­kri­mi­niert hält, kei­ne spe­zi­fi­sche Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in Infor­ma­tio­nen vor, um sie in die Lage zu ver­set­zen, die Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen einer Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen, glaub­haft zu machen. Aller­dings kann im Rah­men

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