Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Pflicht zur Auskunft

Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Ein Journalist hat einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert hat.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Pflicht zur Auskunft

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Journalisten stattgegeben, der von dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Auskunft darüber haben wollte, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Bouffier in der Sache Temme interveniert hat. Andreas Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat Mitarbeiter bei dem Landesamt für Verfassungsschutz. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist dazu verpflichtet worden, dem Antragsteller die von ihm gestellten Fragen zu beantworten.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausgeführt, dass die gestellten Fragen an aktuelle Vorgänge anknüpften und bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung in den Medien seien. Anspruchsgrundlage sei § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG, wonach Behörden verpflichtet sind, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Der Antragsteller habe als Journalist einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert habe. Weiterhin verwies das Verwaltungsgericht Wiesbaden zur Begründung unter anderem auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1, dem ein ähnlich gelagerter Fall zugrunde lag. Nach dessen Auffassung handele es sich bei der Verwendung der Formulierung „interveniert“ um eine einfach zu beantwortende konkrete Frage, die vom Auskunftsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG gedeckt sei und die vom Landesamt keine Wertung verlange. Die gestellte Frage ließe sich schlagwortartig beantworten, je nachdem, ob der damalige Innenminister nachgefragt oder bestimmte Vorgehensweisen kritisiert oder auch angemahnt habe.

Anhaltspunkte für eine begründete Verweigerung der Beantwortung dieser Frage seien weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 5. Juni 2020 – 2 L 2032/19.WI

  1. Hess. VGH, Beschluss vom 20.11.2019 – 8 B 1938/19[]

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