Das unsubstantiierte Beweisangebot

Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will. Allerdings ist das Finanzgericht nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen.

Das unsubstantiierte Beweisangebot

In welchem Maß eine solche Substantiierung zu fordern ist, hängt vom Umfang der Mitwirkungspflicht des Beteiligten im Einzelfall bzw. davon ab, wessen Wissens- und Einflussbereich die Tatsachen zuzurechnen sind1

Unsubstantiiert ist ein Beweisantrag, der so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und bei dem es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder Beweisausforschungsantrag handelt2.

Eine verschärfte Verpflichtung zur konkreten, eingehenderen Beschreibung der tatsächlichen Umstände des Beweisantrags ist als gesteigerte Substantiierungslast dann anzunehmen, wenn eine Person aufgrund Zugriffs zu den hierfür benötigten Informationen konkretere Informationen geben kann3.

Für das hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Verfahren bedeutete dies, dass die Beweisanträge des Klägers nach diesem Maßstab unsubstantiiert und damit unzulässig waren:

Der Kläger hat weder konkret dargelegt, ab welchem Zeitpunkt noch an welcher Börse eine Notierung der N-AG ausgesetzt oder deren Börsenzulassung widerrufen worden sein soll. Er war als Aktionär der N-AG jedoch beweisnäher als das Finanzgericht und somit verpflichtet, diese Tatsachen darzulegen und anknüpfend daran einen zielgerichteten Beweisantrag zu formulieren. Die Beweisanträge sollten das Finanzgericht vielmehr im Wege eines unzulässigen „Ausforschungsbeweises“4 dazu bringen, zu ermitteln, ob, wann und in welchem Ausmaß es überhaupt zu einer Börsen- und Handelssperre der Aktien der N-AG und der Abschaltung von für den börslichen wie außerbörslichen Handel mit den Aktien notwendigen IT-Einrichtungen gekommen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. November 2020 – VIII R 20/18

  1. BFH, Beschluss vom 29.06.2018 – VII B 189/17, BFH/NV 2018, 1159, Rz 4, m.w.N; BFH, Urteil vom 17.05.2017 – II R 35/15, BFHE 258, 95, BStBl II 2017, 966, Rz 30[]
  2. BFH, Beschlüsse vom 12.03.2014 – XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062; und vom 14.03.2018 – IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728, Rz 14[]
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2018, 728, Rz 15[]
  4. s. dazu BFH, Beschluss in BFH/NV 2018, 728, Rz 27[]

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