Der Ein­spruch – als Vor­aus­set­zung einer Untätigkeitsklage

Wur­de gegen einen Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheid kein Ein­spruch ein­ge­legt, ist eine Untä­tig­keits­kla­ge gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig.

Der Ein­spruch – als Vor­aus­set­zung einer Untätigkeitsklage

Eine Kla­ge ist abwei­chend von § 44 FGO ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig (Untä­tig­keits­kla­ge), wenn über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den ist (§ 46 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Eine Untä­tig­keits­kla­ge gegen einen Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheid ist dem­nach nur dann zuläs­sig, wenn ein außer­ge­richt­li­ches Rechts­be­helfs­ver­fah­ren (§§ 347 ff. der Abga­ben­ord­nung) anhän­gig und ledig­lich noch nicht abge­schlos­sen ist1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. März 2021 – VII R 7/​19

  1. vgl. auch Gräber/​Teller, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 46 Rz 3; Stein­hauff in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 46 FGO Rz 82[]

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