Der geh­be­hin­der­te Rechts­an­walt – und der Anspruch auf Aktenübersendung

Akten­ein­sicht wird im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich nur im Gericht gewährt. Aus­nahms­wei­se kann jedoch ein Anspruch auf Akten­über­sen­dung in die Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestehen, wenn die­ser in sei­ner Beweg­lich­keit erheb­lich ein­ge­schränkt ist.

Der geh­be­hin­der­te Rechts­an­walt – und der Anspruch auf Aktenübersendung

Im Aus­gangs­punkt ergibt sich aus dem in § 78 Abs. 1 FGO ver­wen­de­ten Begriff „ein­se­hen“ und der in § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO ent­hal­te­nen Rege­lung über die Ertei­lung von Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­gen, Aus­dru­cken und Abschrif­ten durch die Geschäfts­stel­le, dass die Ein­sicht­nah­me der Akten bei Gericht die Regel sein soll. Dar­über hin­aus ist es im Regel­fall sach­ge­recht, die Akten an das­je­ni­ge Finanz­amt oder Gericht zu ver­sen­den, das dem Wohn­sitz oder Büro des zur Akten­ein­sicht Berech­tig­ten am nächs­ten liegt, wenn die­ser Berech­tig­te sei­nen Wohn­sitz oder sein Büro nicht am Ort des Finanz­ge­richt hat [1]. Allein der Umstand, dass mit einer Akten­ein­sicht außer­halb der eige­nen Kanz­lei stets ein gewis­ser Zeit­auf­wand sowie Unbe­quem­lich­kei­ten ver­bun­den sind, reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Akten­über­sen­dung in die Kanz­lei zu begrün­den [2].

Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hat aller­dings schon früh betont, dass im Rah­men des Anspruchs des Antrag­stel­lers auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sein Akten­ein­sichts­ge­such Aus­nah­men von dem dar­ge­stell­ten Grund­satz mög­lich sei­en, wenn­gleich sie sich auf Son­der­fäl­le beschrän­ken müss­ten. Gegen eine Akten­über­sen­dung spricht die Gefahr von Akten­ver­lus­ten, die Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses und das Inter­es­se des Finanz­ge­richt an einer jeder­zei­ti­gen Ver­füg­bar­keit der Akten [3]. Mit die­sen Gesichts­punk­ten sind die Inter­es­sen des die Akten­über­sen­dung Begeh­ren­den abzu­wä­gen. Als Bei­spiel für ein Über­wie­gen von des­sen Inter­es­sen wird eine kör­per­li­che Behin­de­rung des Betei­lig­ten oder sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten genannt [4]. So hat der BFH einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der auf die Benut­zung eines Roll­stuhls ange­wie­sen war, einen Anspruch auf Akten­über­sen­dung in sei­ne Kanz­lei zuer­kannt [5].

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt sein Ermes­sen nicht zutref­fend aus­ge­übt. Die von ihm gege­be­ne Begrün­dung lässt nicht erken­nen, dass es die erheb­li­chen krank­heits­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gebüh­rend in sei­ne Abwä­gung ein­be­zo­gen hät­te. Zudem hat das Finanz­ge­richt sich nicht auf kon­kre­te öffent­li­che Inter­es­sen beru­fen, die einer Akten­über­sen­dung im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen­ste­hen könnten.

Nach der vor­ge­leg­ten, detail­lier­ten und sub­stan­ti­ier­ten Arzt­be­schei­ni­gung war die Mobi­li­tät des 74-jäh­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für einen nen­nens­wer­ten Zeit­raum in erheb­li­cher Wei­se ein­ge­schränkt. Das betrof­fe­ne Bein wur­de zwangs­wei­se in Streckstel­lung gehal­ten; mit jeder Belas­tung waren Schmer­zen ver­bun­den. Für den Zeit­raum, in dem die­se Ein­schrän­kun­gen bestan­den –jeden­falls im Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt– waren die­se Ein­schrän­kun­gen der Beweg­lich­keit in gewis­ser Wei­se mit denen zu ver­glei­chen, denen ein Roll­stuhl­fah­rer unter­liegt; ein Roll­stuhl­fah­rer hat nach den vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen aber im Regel­fall einen Anspruch auf Akten­über­sen­dung. Auch ist nicht erkenn­bar, dass das Finanz­ge­richt das hohe Alter des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten –das einer zügi­gen Wie­der­ge­win­nung der Beweg­lich­keit zumin­dest nicht zuträg­lich ist– in sei­ne Abwä­gung ein­be­zo­gen hätte.

Das Finanz­ge­richt hat die Betrof­fen­heit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch des­sen ein­ge­schränk­te Beweg­lich­keit allein des­halb als nicht all­zu gewich­tig ein­ge­schätzt, weil es davon aus­ge­gan­gen ist, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe sei­ne Berufs­tä­tig­keit aus sei­nen Kanz­lei­räu­men her­aus wie­der auf­ge­nom­men. Die­se Ein­schät­zung ist in dop­pel­ter Wei­se feh­ler­haft: Zum einen über­steigt die Belas­tung einer Per­son, die in ihrer Mobi­li­tät erheb­lich ein­ge­schränkt ist, durch eine aus­wär­ti­ge Akten­ein­sicht erheb­lich die­je­ni­gen Belas­tun­gen, die mit einer Büro­tä­tig­keit in den eige­nen, ver­trau­ten Kanz­lei­räu­men ver­bun­den sind. Die Argu­men­ta­ti­on des Finanz­ge­richt ist schon aus die­sem Grund nicht geeig­net, die Inter­es­sen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der Abwä­gung mit den öffent­li­chen Inter­es­sen als von gerin­ge­rem Gewicht erschei­nen zu las­sen. Zum ande­ren hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass er sich zwar sofort nach sei­ner Ent­las­sung aus der sta­tio­nä­ren Behand­lung unter gro­ßen Schmer­zen wie­der in sei­ne Kanz­lei habe fah­ren las­sen, die Tätig­keit sich aber in zeit­li­cher Hin­sicht auf eine Anwe­sen­heit von ein bis zwei Stun­den täg­lich und in inhalt­li­cher Hin­sicht auf das blo­ße Unter­schrei­ben vor­be­rei­te­ter Schrift­sät­ze beschränkt habe. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat –auch ange­sichts des Alters des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten– kei­nen Anlass, an der Schlüs­sig­keit und Plau­si­bi­li­tät von des­sen Dar­stel­lung zu zweifeln.

Fer­ner hat das Finanz­ge­richt kei­ne beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­sen ange­führt, die trotz der erheb­li­chen Mobi­li­täts­ein­schrän­kung des S des­sen Inter­es­se an einer Akten­über­sen­dung über­wie­gen könn­ten. Es hat sich weder dar­auf beru­fen, dass die Akten dem­nächst im Gericht benö­tigt wer­den könn­ten, noch dar­auf, dass in den Akten nicht repro­du­zier­ba­re Beweis­mit­tel ent­hal­ten sein könnten.

Gleich­wohl ist dem Bun­des­fi­nanz­hof eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung ver­wehrt, weil hier­für die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Beschwer­de maß­ge­bend ist [6]. Da das Datum sowohl der Arzt­be­schei­ni­gung als auch des Akten­ein­sichts­an­trags bereits etwa zehn Wochen in der Ver­gan­gen­heit liegt, dürf­te sich die kör­per­li­che Ver­fas­sung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwi­schen­zeit­lich ver­bes­sert haben. Zur Auf­klä­rung die­ser Umstän­de gehen die Sachen an das Finanz­ge­richt zurück. Eine sol­che Zurück­ver­wei­sung ist auch im Beschwer­de­ver­fah­ren zuläs­sig; dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die noch erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Ermitt­lung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts vom orts­nä­he­ren Finanz­ge­richt bes­ser getrof­fen wer­den kön­nen als vom Beschwer­de­ge­richt [7].

Im Rah­men sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung ist das Finanz­ge­richt nicht gehin­dert, erst­mals kon­kre­te Umstän­de für ein Über­wie­gen öffent­li­cher Inter­es­sen anzu­füh­ren. So ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass auch im Straf­pro­zess in der Regel nur die –zumeist repro­du­zier­ba­ren– Ermitt­lungs­ak­ten in die Kanz­lei des Straf­ver­tei­di­gers über­sandt wer­den, nicht aber die Beweis­mit­tel­ord­ner, die die Ori­gi­na­le der maß­ge­ben­den Beweis­mit­tel ent­hal­ten [8]. Auch ist es denk­bar, die Akten­über­sen­dung zu ver­wei­gern, wenn S sich nach den Erfah­run­gen des inso­weit orts­nä­he­ren Finanz­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit als unzu­ver­läs­sig erwie­sen haben soll­te, wofür nach dem vor­lie­gen­den Akten­in­halt aller­dings nichts erkenn­bar ist.

Vor­sorg­lich bemerkt der Bun­des­fi­nanz­hof noch, dass allein aus der Teil­nah­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als Bei­stand an der vor dem Amts­ge­richt D im Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen den Klä­ger durch­ge­führ­ten Haupt­ver­hand­lung noch nicht abge­lei­tet wer­den kann, dass die Mobi­li­täts­ein­schrän­kung nicht gra­vie­rend war. Denn eben­so wie ein Roll­stuhl­fah­rer kann auch ein von einem Kreuz­band­riss Betrof­fe­ner in der Lage sein, im Wege über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­ger Anstren­gung aus­wär­ti­ge Ter­mi­ne wahr­zu­neh­men. Gleich­wohl wie­gen die Inter­es­sen die­ser Per­so­nen an einer Akten­über­sen­dung in ihre Kanz­lei deut­lich schwe­rer als bei nicht in ihrer Beweg­lich­keit ein­ge­schränk­ten Prozessbevollmächtigten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13.12.2012, X B 221–222/12

  1. zum Gan­zen BFH, Beschlüs­se vom 02.10.2007 – X B 96/​07, BFH/​NV 2008, 93, unter II.3., und vom 15.07.2008 – X B 5/​08, BFH/​NV 2008, 1695, unter II.4.[]
  2. BFH, Beschluss vom 29.04.1987 – VIII B 4/​87, BFH/​NV 1987, 796, m.w.N.[]
  3. aus­führ­lich BFH, Beschluss vom 31.08.1993 – XI B 31/​93, BFH/​NV 1994, 187[]
  4. vgl. zum Gan­zen BFH, Beschluss in BFH/​NV 1987, 796[]
  5. Beschluss vom 29.10.2008 – III B 176/​07, BFH/​NV 2009, 192[]
  6. BFH, Beschluss vom 17.03.2008 – IV B 100, 101/​07, BFH/​NV 2008, 1177, unter II.2.a[]
  7. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 1177, unter II.2.d[]
  8. vgl. Mat­thes, EFG 2009, 1851[]