Der Streit um die Akten­ein­sicht

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Finanz­am­tes zu Über­sen­dung von Behör­den­ak­ten an das Finanz­ge­richt, um deren Ein­sicht im Kla­ge­ver­fah­ren gestrit­ten wird.

Der Streit um die Akten­ein­sicht

Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanz­amt dem Finanz­ge­richt "die den Streit­fall betref­fen­den Akten" zu über­mit­teln. Bei die­sen han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall allein um den beim Finanz­amt ange­leg­ten Vor­gang "Ableh­nung Akten­ein­sicht", der dem Finanz­ge­richt über­mit­telt wor­den ist und der im Wesent­li­chen den an das Finanz­amt gerich­te­ten Antrag des Klä­gers auf Akten­ein­sicht, die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Finanz­amt, den hier­ge­gen erho­be­nen Ein­spruch des Klä­gers sowie die Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­hält.

Das Finanz­ge­richt ist zwar im Rah­men der ihm oblie­gen­den Sach­ver­halts­er­mitt­lung (§ 76 Abs. 1 FGO) berech­tigt, wei­te­re Behör­den­ak­ten bei­zu­zie­hen, und die jewei­li­gen Behör­den sind unter den in § 86 Abs. 1 und 2 FGO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zu deren Vor­la­ge ver­pflich­tet, aller­dings nur, soweit eine Sach­auf­klä­rung durch die­se Akten erwar­tet wer­den kann, was das Finanz­ge­richt erfor­der­li­chen­falls dar­zu­le­gen hat1. Im Streit­fall ist indes weder sei­tens des Finanz­ge­richt begrün­det wor­den noch sonst erkenn­bar, wes­halb das Finanz­ge­richt die vom Finanz­amt zurück­ge­hal­te­nen Unter­la­gen für sei­ne Ent­schei­dung benö­tigt.

Nach den Anga­ben des Finanz­amt ist der geän­der­te Umsatz­steu­er­be­scheid 2008 rechts­be­stän­dig, da die hier­zu ergan­ge­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung vom Klä­ger nicht ange­foch­ten wor­den ist. Die­se (der Akten­la­ge ent­spre­chen­den) Anga­ben hat der Klä­ger ledig­lich pau­schal, nicht jedoch sub­stan­ti­iert bestrit­ten. Dar­über hin­aus ist auch dem Vor­brin­gen des Klä­gers selbst zu ent­neh­men, dass er die Ein­sicht in die vom Finanz­amt bis­her nicht über­sand­ten Unter­la­gen nicht für sei­ne steu­er­li­chen Belan­ge begehrt. Ob das Finanz­amt dem Klä­ger unter die­sen Umstän­den die bean­trag­te Akten­ein­sicht zu Recht (ermes­sens­feh­ler­frei) ver­sagt hat, wird das Finanz­ge­richt zu ent­schei­den haben. Die Vor­la­ge der umstrit­te­nen Akten­be­stand­tei­le, aus denen sich offen­bar der Name des Infor­man­ten ergibt, ist für die­se Ent­schei­dung nicht erfor­der­lich.

Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ist aber das Finanz­amt jeden­falls nicht zur Über­sen­dung der strei­ti­gen Akten­be­stand­tei­le ver­pflich­tet, weil damit die dem Finanz­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­de Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men wür­de. Wäre das Finanz­amt zur Über­sen­dung auch der strei­ti­gen Unter­la­gen an das Finanz­ge­richt ver­pflich­tet, könn­te der Klä­ger nach § 78 Abs. 1 FGO "die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten", also auch die­se Unter­la­gen ein­se­hen. Damit hät­te sich der Rechts­streit bereits durch das Zwi­schen­ver­fah­ren des § 86 Abs. 3 FGO erle­digt. Das ent­sprä­che nicht dem Sinn und Zweck der Vor­schrift.

Die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 86 FGO dem Finanz­ge­richt vor­zu­le­gen­den bzw. zu über­mit­teln­den Urkun­den, Akten, elek­tro­ni­schen Doku­men­te und Aus­künf­te die­nen der dem Finanz­ge­richt nach § 76 Abs. 1 FGO oblie­gen­den Sach­ver­halts­er­mitt­lung, auf deren Grund­la­ge es über die erho­be­ne Kla­ge recht­lich ent­schei­det. Im Streit­fall ist die strei­ti­ge Offen­le­gung von Akten­be­stand­tei­len jedoch kei­ne der Klä­rung des Sach­ver­halts die­nen­de Vor­aus­set­zung, son­dern das eigent­li­che Ziel der Kla­ge.

Das Zwi­schen­ver­fah­ren des § 86 Abs. 3 FGO ist ein selb­stän­di­ges Neben­ver­fah­ren, so dass eine Kos­ten­ent­schei­dung zu tref­fen ist2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. Juni 2015 – VII S 11/​15

  1. Gräber/​Koch, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 86 Rz 4 []
  2. BFH, Beschluss vom 15.10.2009 – X S 9/​09, BFH/​NV 2010, 54 []