Der Streit um die Akteneinsicht

Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes zu Übersendung von Behördenakten an das Finanzgericht, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird.

Der Streit um die Akteneinsicht

Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanzamt dem Finanzgericht „die den Streitfall betreffenden Akten“ zu übermitteln. Bei diesen handelt es sich im vorliegenden Fall allein um den beim Finanzamt angelegten Vorgang „Ablehnung Akteneinsicht“, der dem Finanzgericht übermittelt worden ist und der im Wesentlichen den an das Finanzamt gerichteten Antrag des Klägers auf Akteneinsicht, die ablehnende Entscheidung des Finanzamt, den hiergegen erhobenen Einspruch des Klägers sowie die Einspruchsentscheidung enthält.

Das Finanzgericht ist zwar im Rahmen der ihm obliegenden Sachverhaltsermittlung (§ 76 Abs. 1 FGO) berechtigt, weitere Behördenakten beizuziehen, und die jeweiligen Behörden sind unter den in § 86 Abs. 1 und 2 FGO genannten Voraussetzungen zu deren Vorlage verpflichtet, allerdings nur, soweit eine Sachaufklärung durch diese Akten erwartet werden kann, was das Finanzgericht erforderlichenfalls darzulegen hat1. Im Streitfall ist indes weder seitens des Finanzgericht begründet worden noch sonst erkennbar, weshalb das Finanzgericht die vom Finanzamt zurückgehaltenen Unterlagen für seine Entscheidung benötigt.

Nach den Angaben des Finanzamt ist der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2008 rechtsbeständig, da die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom Kläger nicht angefochten worden ist. Diese (der Aktenlage entsprechenden) Angaben hat der Kläger lediglich pauschal, nicht jedoch substantiiert bestritten. Darüber hinaus ist auch dem Vorbringen des Klägers selbst zu entnehmen, dass er die Einsicht in die vom Finanzamt bisher nicht übersandten Unterlagen nicht für seine steuerlichen Belange begehrt. Ob das Finanzamt dem Kläger unter diesen Umständen die beantragte Akteneinsicht zu Recht (ermessensfehlerfrei) versagt hat, wird das Finanzgericht zu entscheiden haben. Die Vorlage der umstrittenen Aktenbestandteile, aus denen sich offenbar der Name des Informanten ergibt, ist für diese Entscheidung nicht erforderlich.

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist aber das Finanzamt jedenfalls nicht zur Übersendung der streitigen Aktenbestandteile verpflichtet, weil damit die dem Finanzgericht zur Entscheidung vorliegende Hauptsache vorweggenommen würde. Wäre das Finanzamt zur Übersendung auch der streitigen Unterlagen an das Finanzgericht verpflichtet, könnte der Kläger nach § 78 Abs. 1 FGO „die dem Gericht vorgelegten Akten“, also auch diese Unterlagen einsehen. Damit hätte sich der Rechtsstreit bereits durch das Zwischenverfahren des § 86 Abs. 3 FGO erledigt. Das entspräche nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Die unter den Voraussetzungen des § 86 FGO dem Finanzgericht vorzulegenden bzw. zu übermittelnden Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte dienen der dem Finanzgericht nach § 76 Abs. 1 FGO obliegenden Sachverhaltsermittlung, auf deren Grundlage es über die erhobene Klage rechtlich entscheidet. Im Streitfall ist die streitige Offenlegung von Aktenbestandteilen jedoch keine der Klärung des Sachverhalts dienende Voraussetzung, sondern das eigentliche Ziel der Klage.

Das Zwischenverfahren des § 86 Abs. 3 FGO ist ein selbständiges Nebenverfahren, so dass eine Kostenentscheidung zu treffen ist2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. Juni 2015 – VII S 11/15

  1. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 86 Rz 4[]
  2. BFH, Beschluss vom 15.10.2009 – X S 9/09, BFH/NV 2010, 54[]