Die Kla­ge des Haf­tungs­schuld­ners nur gegen das Leis­tungs­ge­bot

Auch bei der Kla­ge eines Haf­tungs­schuld­ners nur gegen das Leis­tungs­ge­bot ist der vol­le Betrag anzu­set­zen.

In finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist der Streit­wert grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers ‑des Kos­ten­schuld­ners- für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men. Dies gilt auch in Beschwer­de­ver­fah­ren wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall bean­trag­te der Kos­ten­schuld­ner, den Bescheid über das Leis­tungs­ge­bot zu dem Haf­tungs­be­scheid vom sel­ben Tag auf­zu­he­ben. Zur Begrün­dung berief er sich u.a. auf Ermes­sens­feh­ler und Zah­lungs­ver­jäh­rung. Sein Ziel war es, den Haf­tungs­be­trag end­gül­tig nicht mehr zah­len zu müs­sen.

Anders als im Beschluss des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 25.08.2006 ¹ ging es dem Kos­ten­schuld­ner hier nicht ledig­lich um einen Auf­schub der Rea­li­sie­rung einer fest­ge­setz­ten Haf­tungs­schuld bis zur Erfül­lung zusätz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen.

Zudem liegt im Streit­fall, anders als im zitier­ten Fall des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg, kei­ne Kumu­lie­rung (weit­ge­hend) gleich­ge­rich­te­ter Kla­gen vor, die u.U. bei der Kos­ten­fest­set­zung zu einem ent­spre­chen­den Abschlag füh­ren könn­te. Gegen­stand der Kla­ge waren nicht Haf­tungs­be­scheid und Leis­tungs­ge­bot, son­dern nur das Leis­tungs­ge­bot. Auf die genann­te finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung kann sich der Kos­ten­schuld­ner somit nicht beru­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Juni 2015 – VII E 18/​14

1. FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25.08.2006 – 3 KO 1/​02, EFG 2007, 221[↩]