Die ohne­hin unglaub­wür­di­gen Zeu­gen

Das Finanz­ge­richt ist in sei­ner Beweis­wür­di­gung zwar wei­test­ge­hend frei; eine Wür­di­gung, dass die Zeu­gin­nen nicht die Wahr­heit sagen, muss aber ‑soll sie nicht in den Ver­dacht der Will­kür gera­ten- ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­tig und für das Rechts­mit­tel­ge­richt logisch nach­voll­zieh­bar sein und sich auf fest­ge­stell­te Tat­sa­chen bezie­hen 1.

Die ohne­hin unglaub­wür­di­gen Zeu­gen

Dar­an fehlt es, wenn das Finanz­ge­richt sich ledig­lich flos­kel­haft auf "den in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewon­ne­nen Ein­druck" stützt, ohne die­sen Ein­druck auch nur andeu­tungs­wei­se im Pro­to­koll oder in sei­nem Urteil zu beschrei­ben 2.

Hin­zu kommt im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall, dass das Finanz­ge­richt bis­her den ‑für jede Beweis­wür­di­gung wesent­li­chen- Gesichts­punkt außer Acht gelas­sen hat, dass die Pro­sti­tu­ier­ten sich mit ihrer ‑nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt inhalt­lich fal­schen- Aus­sa­ge selbst belas­ten wür­den. Denn wenn sie ent­spre­chend ihrer eige­nen Aus­sa­ge nicht etwa die Hälf­te ihrer ‑nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt sehr hohen- Tages­ein­nah­men an den Klä­ger abge­ben, son­dern ledig­lich eine nied­ri­ge fes­te Tages­mie­te zah­len muss­ten, wäre bei ihnen selbst ein viel grö­ße­rer Teil der Ein­nah­men ver­blie­ben, so dass ihre eige­ne steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge deut­lich höher wäre. Es ist aber ein aner­kann­tes ‑wenn auch stets mit Gegen­in­di­zi­en abzu­wä­gen­des- Indiz für die Glaub­wür­dig­keit eines Zeu­gen, wenn der Inhalt sei­ner Aus­sa­ge für ihn selbst durch­aus mit Nach­tei­len ver­bun­den sein kann. Im Übri­gen spricht Vie­les dafür, dass die Pro­sti­tu­ier­ten im Zeit­punkt ihrer Aus­sa­gen nicht mehr in einem geschäft­li­chen (Nähe-)Verhältnis zum Bor­dell­be­trei­ber stan­den. Die­se Gesichts­punk­te hat das Finanz­ge­richt bei sei­ner Beweis­wür­di­gung bis­her voll­stän­dig über­gan­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – X B 114/​14

  1. BFH, Urteil vom 02.12 2004 – III R 49/​03, BFHE 208, 531, BSt­Bl II 2005, 483, unter II. 1.d[]
  2. vgl. ‑zum umge­kehr­ten Fall der vom Finanz­ge­richt nicht näher beleg­ten Annah­me der Glaub­wür­dig­keit eines Zeu­gen trotz erheb­li­cher Wider­sprü­che in der Aus­sa­ge und eines Nähe­ver­hält­nis­ses zum Klä­ger- BFH, Urteil vom 20.06.2012 – X R 20/​11, BFH/​NV 2012, 1778[]