Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft – zum Klageverfahren ihres Gesellschafters

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).

Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft – zum Klageverfahren ihres Gesellschafters

Danach kommt eine Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO auch dann in Betracht, wenn aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielte und dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO festgestellt werden1. Im Streitfall ist eine solche Feststellung aber gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO unterblieben, da an der (englischen) X-LLP nur ein inländischer Gesellschafter -der Kläger- beteiligt war.

Darüber hinaus ist Streitgegenstand auch kein negativer Feststellungsbescheid. Vielmehr geht es ausschließlich um den Einkommensteuerbescheid des Klägers, der gegenüber der LLP. keine unmittelbare Wirkung entfaltet. Deshalb war keine Beiladung erforderlich.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Juni 2021 – I B 58/20

  1. BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 751, m.w.N.[]

Bildnachweis: