Grunderwerbsteuer als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage

Bei der von einer Grundstücksgesellschaft zu tragenden Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG handelt es sich einkommensteuerlich um eine gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage dieser Gesellschaft.

Grunderwerbsteuer als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage

Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung vorzunehmen, wenn mehrere Personen –wie hier als Objektgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft– gemeinschaftlich den Tatbestand der Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) verwirklichen und dadurch Einkünfte erzielen1. Die Feststellungswirkung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht hingegen auf solche, die außerhalb der Beteiligung im Bereich der persönlichen Einkunftserzielung liegen2.

Bei der nach Maßgabe des § 1 Abs. 2a GrEStG festgesetzten Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine gemeinschaftlich verwirklichte Besteuerungsgrundlage. Dies folgt schon daraus, dass Schuldnerin der Grunderwerbsteuer nach § 13 Nr. 6 GrEStG die Objektgesellschaft ist. Hierbei handelt es sich nicht um Aufwendungen, die wegen der Nichtanwendbarkeit von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Bereich der Überschusseinkunftsarten der Sphäre der persönlichen Einkünfteerzielung zuzuordnen sind. Abgesehen davon, dass die Tatbestände des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hier ersichtlich nicht erfüllt wären, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch Sonderwerbungskosten im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu berücksichtigen3.

Überdies führt die Grunderwerbsteuer nicht deshalb zu Sonderwerbungskosten, weil sie die Erwerberin nach den gesellschaftsinternen Vereinbarungen –also im Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander– allein zu tragen hatte. Es handelt sich vielmehr um Aufwand der Objektgesellschaft und nicht um einen solchen des Gesellschafters4. Allein die Objektgesellschaft ist nach § 13 Nr. 6 GrEStG Steuerschuldnerin, die ihren daraus entstehenden Aufwand auch abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auf ihre Gesellschafter aufteilen kann5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. September 2012 – IX B 65/12

  1. BFH, Urteil vom 09.10.2008 – IX R 72/07, BFHE 223, 199, BStBl II 2009, 231[]
  2. BFH, Urteil vom 18.04.2012 – X R 34/10, BFHE 237, 135[]
  3. vgl. z.B. die BFH, Urteile vom 23.08.2011 – IX R 8/11, BFH/NV 2012, 2; vom 25.02.2009 – IX R 43/07, BFH/NV 2009, 1235, und vom 07.12.1993 – IX R 134/92, BFH/NV 1994, 547[]
  4. vgl. zum Begriff der Sonderwerbungskosten BFH, Urteil vom 23.04.1991 – IX R 303/87, BFH/NV 1991, 653[]
  5. s. dazu auch BFH, Urteil vom 16.10.2008 – IV R 82/06, BFH/NV 2009, 581[]