Inge­brauch­nah­me einer Werk­zeug­ma­schi­ne

Eine Werk­zeug­ma­schi­ne wird nicht bereits durch das Ein­schal­ten in Gebrauch genom­men („Leer­lauf­be­trieb“), son­dern erst dadurch, dass mit ihr Gegen­stän­de bear­bei­tet wer­den.

Inge­brauch­nah­me einer Werk­zeug­ma­schi­ne

Eine für die Gewäh­rung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge schäd­li­che (vor­he­ri­ge) Inge­brauch­nah­me der Maschi­ne kann nicht bereits dar­in gese­hen wer­den, dass die­se über das zur Her­stel­lung und Erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit sowie für Pro­be­läu­fe erfor­der­li­che Maß hin­aus ein­ge­schal­tet wur­de, ohne dass Werk­stü­cke bear­bei­tet wur­den.

Zwar liegt bereits in einer teil­wei­sen Ver­wen­dung einer mul­ti­funk­tio­na­len Maschi­ne eine bestim­mungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung, so dass daher z.B. ein Mäh­dre­scher, der nur zur Mahd, nicht aber auch zum Dre­schen und Häck­seln genutzt wur­de, nicht mehr neu ist. Eine teil­wei­se Ver­wen­dung in die­sem Sin­ne erfor­dert aber, dass das Wirt­schafts­gut wenigs­tens einen sei­ner Zwe­cke erfüllt; blo­ße „Vor­stu­fen“ zur Inge­brauch­nah­me genü­gen dafür nicht. Da eine Werk­zeug­ma­schi­ne der Her­stel­lung oder Bear­bei­tung von Gegen­stän­den dient, kann sie nicht bereits durch einen „Leer­lauf­be­trieb“ in Gebrauch genom­men wer­den, son­dern erst dadurch, dass das Gerät auf ein ein­ge­spann­tes Werk­stück ein­wirkt, die Maschi­ne also „pro­du­ziert“.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. April 2011 – III R 13/​08