Regel­mä­ßi­ge Fahr­ten eines Betriebs­in­ha­bers zu sei­nem ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber

Auch regel­mä­ßi­ge Fahr­ten eines Betriebs­in­ha­bers zwi­schen sei­nem häus­li­chen Büro und dem Sitz sei­nes ein­zi­gen Auf­trag­ge­bers stel­len "Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te" dar. In der­ar­ti­gen Fäl­len wer­den die Fahrt­kos­ten ein­kom­men­steu­er­lich in Höhe fes­ter Beträ­ge abge­setzt ("Ent­fer­nungs­pau­scha­le"); auf die Höhe der tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten kommt es hin­ge­gen nicht an.

Regel­mä­ßi­ge Fahr­ten eines Betriebs­in­ha­bers zu sei­nem ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber

Auf­wen­dun­gen eines Erzielers von Gewinn­ein­künf­ten für regel­mä­ßi­ge PKW-Fahr­ten zu sei­nem ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber sind nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar.

Betriebs­stät­te i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist ‑abwei­chend von § 12 AO- bei einem im Wege eines Dienst­ver­trags täti­gen Unter­neh­mer, der nicht über eine eige­ne Betriebs­stät­te ver­fügt, der Ort, an dem oder von dem aus die beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen erbracht wer­den (Bestä­ti­gung der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung).

Betrieb­lich genutz­te Räu­me, die sich in der im Übri­gen selbst­ge­nutz­ten Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen befin­den, kön­nen wegen ihrer engen Ein­bin­dung in den pri­va­ten Lebens­be­reich nicht als Betriebs­stät­te i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ange­se­hen wer­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat damit an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der für die Gewinn­ein­künf­te zustän­di­gen Bun­des­fi­nanz­ho­fe zum Begriff der "Betriebs­stät­te" fest­ge­hal­ten. Damit hat er sich zugleich von der ‑für Arbeit­neh­mer gel­ten­den- Recht­spre­chung abge­grenzt, der in neue­ren Ent­schei­dun­gen den Par­al­lel­be­griff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te" stark ein­ge­schränkt hat. Ins­be­son­de­re sieht die­se für Arbeit­neh­mer gel­ten­de Recht­spre­chung die betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers nicht als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te des Arbeit­neh­mers an. Damit kann ein Arbeit­neh­mer in der­ar­ti­gen Fäl­len die tat­säch­li­chen Kos­ten abzie­hen; die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ist nicht anwend­bar.

Mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2014 hat der Gesetz­ge­ber aller­dings bereits auf die zum Begriff der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te ergan­ge­ne Recht­spre­chung des VI. Senats reagiert und in § 9 Abs. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes eine Defi­ni­ti­on des Begriffs der "ers­ten Tätig­keits­stät­te" fest­ge­schrie­ben, die von den Grund­sät­zen der zwi­schen­zeit­li­chen BFH-Recht­spre­chung abweicht. Für Arbeit­neh­mer ist es damit ‑zunächst durch die Recht­spre­chungs­än­de­rung des VI. Senats des Bun­des­fi­nanz­hof, danach durch die Geset­zes­än­de­rung- zu einer mehr­fa­chen Ände­rung der Rechts­la­ge gekom­men. Für Betriebs­in­ha­ber hat die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des X. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs dem­ge­gen­über klar­ge­stellt, dass kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge ein­ge­tre­ten ist.

Für Betriebs­in­ha­ber, die nur einen Auf­trag­ge­ber haben und für ihre regel­mä­ßi­gen Fahr­ten einen Pkw nut­zen, bedeu­tet die nun­meh­ri­ge Ent­schei­dung des X. Senats für die Zeit bis ein­schließ­lich 2013 eine Ein­schrän­kung der Abzugs­mög­lich­kei­ten im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern, weil die tat­säch­li­chen Pkw-Kos­ten die Ent­fer­nungs­pau­scha­le über­stei­gen. Für Nut­zer öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ergibt sich hin­ge­gen zumeist eine Ver­bes­se­rung, da hier die Ent­fer­nungs­pau­scha­le in der Regel über den tat­säch­li­chen Kos­ten liegt.

Zur Abgel­tung der Auf­wen­dun­gen für die Wege des Steu­er­pflich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te ist gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sät­ze 1 und 2 EStG u.a. die Vor­schrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (Ent­fer­nungs­pau­scha­le) ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Finanz­ge­richt hat zu Unrecht in bewuss­ter Abkehr von der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eine Betriebs­stät­te des Klä­gers bei sei­nem Auf­trag­ge­ber ver­neint. Die Sache ist nicht spruch­reif, weil es für die Ent­schei­dung des Streit­falls dar­auf ankommt, ob der Klä­ger auch in dem ansons­ten zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus eine Betriebs­stät­te unter­hal­ten hat, das Finanz­ge­richt die­se Fra­ge aber aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat.

Der Klä­ger hat bei sei­nem Auf­trag­ge­ber eine Betriebs­stät­te i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unter­hal­ten.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung der für die Gewinn­ein­künf­te zustän­di­gen Bun­des­fi­nanz­ho­fe des BFH ist als Betriebs­stät­te bei einem im Wege eines Dienst­ver­trags täti­gen Unter­neh­mer, der nicht über eine eige­ne Betriebs­stät­te ver­fügt, der Ort anzu­se­hen, an dem er die geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen hat, in der Regel also der Betrieb des Auf­trag­ge­bers 1. In ande­ren Ent­schei­dun­gen wird die For­mu­lie­rung ver­wen­det, es han­de­le sich um den Ort, an dem oder von dem aus die beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen erbracht wer­den 2, ohne dass in die­sem For­mu­lie­rungs­un­ter­schied aller­dings eine inhalt­li­che Abwei­chung zu sehen ist.

Die für Arbeit­neh­mer ent­wi­ckel­ten Aus­nah­men von der ‑für PKW-Nut­zer- mit der Anwen­dung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ver­bun­de­nen Abzugs­be­schrän­kung gel­ten aller­dings auch zuguns­ten der Bezie­her von Gewinn­ein­künf­ten. Dies ist bis­her vor allem für Steu­er­pflich­ti­ge ent­schie­den wor­den, die an ‑so die Ter­mi­no­lo­gie der dama­li­gen Recht­spre­chung- stän­dig wech­seln­den Ein­satz­stel­len tätig waren 3.

Die dar­ge­stell­te, zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ent­wi­ckel­te Defi­ni­ti­on der Betriebs­stät­te weicht zwar vom all­ge­mei­nen Betriebs­stät­ten­be­griff des § 12 AO ab, der eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­fü­gungs­macht des Steu­er­pflich­ti­gen über die von ihm genutz­te Ein­rich­tung vor­aus­setzt 4. Die­se norm­spe­zi­fi­sche Geset­zes­aus­le­gung ist jedoch im Hin­blick auf den mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ver­folg­ten Zweck, die Bezie­her von Gewinn­ein­künf­ten in Bezug auf regel­mä­ßi­ge Fahr­ten mit Arbeit­neh­mern gleich­zu­stel­len 5, gebo­ten 6. Dem­ge­gen­über dient der Betriebs­stät­ten­be­griff des § 12 AO im Wesent­li­chen der Abgren­zung von Besteue­rungs­be­fug­nis­sen zwi­schen ver­schie­de­nen Steu­er­gläu­bi­gern (z.B. Gewer­be­steu­er­zer­le­gung nach § 28 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes, natio­na­les Zugriffs­recht auf die Ein­künf­te von Steu­er­aus­län­dern nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, Auf­recht­erhal­tung des natio­na­len Zugriffs­rechts in Anwen­dung des im Recht der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­wi­ckel­ten Betriebs­stät­ten­be­griffs), was für den Rege­lungs­be­reich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG indes nicht von Bedeu­tung ist.

An der dar­ge­stell­ten Aus­le­gung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist unge­ach­tet der neue­ren Recht­spre­chung des VI. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs zu dem in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ver­wen­de­ten Begriff der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te fest­zu­hal­ten.

Der VI. Senat hat für die Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung aller­dings ange­nom­men, regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te kön­ne nur eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers sein, nicht aber die betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers 7. Dies soll selbst dann gel­ten, wenn der Arbeit­neh­mer jahr­zehn­te­lang aus­schließ­lich in der­sel­ben Ein­rich­tung des Kun­den des Arbeit­ge­bers tätig wird 8.

Auch nach Bekannt­wer­den die­ser Recht­spre­chung haben ver­schie­de­ne für die Gewinn­ein­künf­te zustän­di­ge Bun­des­fi­nanz­ho­fe des BFH hin­sicht­lich des Begriffs der Betriebs­stät­te an der dar­ge­stell­ten, lang­jäh­ri­gen Aus­le­gung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG fest­ge­hal­ten 9. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich dem an.

Eine Abwei­chung von der neue­ren Recht­spre­chung des VI. Senats liegt dar­in schon des­halb nicht, weil umge­kehrt auch der VI. Senat bei Begrün­dung sei­ner neue­ren Recht­spre­chung kei­ne Abwei­chung von der ‑wesent­lich älte­ren- Recht­spre­chung aller für die Gewinn­ein­künf­te zustän­di­gen Bun­des­fi­nanz­ho­fe des BFH zum Betriebs­stät­ten­be­griff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG gese­hen und fol­ge­rich­tig von einer Anfra­ge nach § 11 Abs. 3 FGO bei die­sen Bun­des­fi­nanz­ho­fen abge­se­hen hat. Vor allem aber ist das vom VI. Senat für Zwe­cke der Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ent­wi­ckel­te Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um, ob deren Arbeit­ge­ber bei dem Kun­den, in des­sen Räu­men der Arbeit­neh­mer tätig sei, eine eige­ne Betriebs­stät­te unter­hal­te oder nicht, auf die Gewinn­ein­künf­te nicht über­trag­bar. Denn dort fehlt es bei typi­sie­ren­der Betrach­tung an dem für die Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit typi­schen Drei­ecks­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer, sei­nem Arbeit­ge­ber und dem Kun­den des Arbeit­ge­bers. Viel­mehr ist allein das zwei­po­li­ge Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Gewer­be­trei­ben­den und sei­nem Kun­den maß­ge­bend. Zudem fehlt es an einem Direk­ti­ons­recht eines Arbeit­ge­bers, das der VI. Senat als ent­schei­dend für sei­ne Dif­fe­ren­zie­rung ange­se­hen hat 10. Der Gewer­be­trei­ben­de ist viel­mehr regel­mä­ßig selbst Herr sei­ner Ent­schei­dun­gen.

Im Übri­gen hat der Gesetz­ge­ber der neue­ren Recht­spre­chung des VI. Senats mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 durch Ände­run­gen in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 4 EStG teil­wei­se die Grund­la­ge ent­zo­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof erach­tet es aber auch im Inter­es­se der Kon­ti­nui­tät der Rechts­an­wen­dung nicht für sach­ge­recht, die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zur Aus­le­gung des Betriebs­stät­ten­be­griffs des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG für Sach­ver­hal­te, die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen, zu ändern ‑zumal dies ohne­hin erst nach einer Anfra­ge bei den meis­ten für Gewinn­ein­künf­te zustän­di­gen Bun­des­fi­nanz­ho­fen bzw. nach Anru­fung des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs mög­lich wäre‑, um dann für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2014 auf­grund der gesetz­ge­be­ri­schen Reak­ti­on auf die Recht­spre­chung des VI. Senats wie­der zu der bis­he­ri­gen Hand­ha­bung zurück­zu­keh­ren. Auch die Finanz­ver­wal­tung will für die Zeit ab 2014 wei­ter­hin aus­drück­lich den dar­ge­stell­ten, norm­spe­zi­fi­schen Betriebs­stät­ten­be­griff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG anwen­den 11.

Vor­lie­gend hat­te der Klä­ger nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nur einen ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber und hat des­sen Betrieb an vier bis fünf Tagen wöchent­lich auf­ge­sucht. Damit stellt der Betrieb des Auf­trag­ge­bers für Zwe­cke des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in Anwen­dung der dar­ge­stell­ten stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zugleich eine Betriebs­stät­te des Klä­gers dar. Die für stän­dig wech­seln­de Ein­satz­stel­len ent­wi­ckel­te Aus­nah­me ist im Streit­fall nicht ein­schlä­gig, da der Klä­ger nicht an unter­schied­li­chen Ein­satz­stel­len tätig war.

Die Sache ist nicht spruch­reif, weil es nach dem Vor­ste­hen­den für die Ent­schei­dung des Streit­falls dar­auf ankommt, ob der Klä­ger auch in den von sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ange­mie­te­ten Räu­men des im Übri­gen selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses eine Betriebs­stät­te unter­hal­ten hat, das Finanz­ge­richt die­se Fra­ge aber aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat.

Sind auch die Räu­me im Ein­fa­mi­li­en­haus als Betriebs­stät­te anzu­se­hen, stel­len die Fahr­ten des Klä­gers zu sei­nem Auf­trag­ge­ber Wege zwi­schen zwei Betriebs­stät­ten dar. Der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen fal­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht unter die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG 12. Die Sach­ver­hal­te, die den bei­den vor­ste­hend zitier­ten Ent­schei­dun­gen zugrun­de lagen, waren aller­dings dadurch gekenn­zeich­net, dass die Betriebs­stät­ten von den jeweils selbst­ge­nutz­ten Woh­nun­gen räum­lich getrennt waren 13; eine sol­che räum­li­che Tren­nung ist für die Annah­me von Fahr­ten zwi­schen zwei Betriebs­stät­ten zwin­gend erfor­der­lich 14.

Sind die Räu­me wegen ihrer engen Ein­bin­dung in den pri­va­ten Lebens­be­reich hin­ge­gen nicht als Betriebs­stät­te anzu­se­hen, über­la­gert die Nut­zung des Gebäu­des als Woh­nung die dort auch ver­wirk­lich­ten betrieb­li­chen Zwe­cke. In einem sol­chen Fall kann nicht davon gespro­chen wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne aus­wär­ti­ge Betriebs­stät­te von einer in der Woh­nung befind­li­chen Betriebs­stät­te auf­sucht; Aus­gangs- und End­punkt der Fahr­ten ist viel­mehr die Woh­nung 15. Damit wür­de es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrt­kos­ten um Auf­wen­dun­gen für Wege zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te han­deln, die unter die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG fal­len.

Der BFH hat in die­sem Zusam­men­hang bereits viel­fach ent­schie­den, dass ins­be­son­de­re ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer stets der­art in den pri­va­ten Bereich ein­ge­bun­den ist, dass sei­ne Exis­tenz die Anwen­dung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nicht aus­schließt 16. Auch dies dient der Gleich­be­hand­lung der Bezie­her von Gewinn­ein­künf­ten mit Arbeit­neh­mern, bei denen allein die Exis­tenz eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers nicht dazu führt, dass die Ent­fer­nungs­pau­scha­le auf ihre Wege zwi­schen der Woh­nung und der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te kei­ne Anwen­dung mehr fin­det.

Schon nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klä­gers im Ver­wal­tungs- und Kla­ge­ver­fah­ren spricht zwar Vie­les dafür, dass die Räu­me im Ein­fa­mi­li­en­haus ledig­lich als häus­li­ches Arbeits­zim­mer anzu­se­hen sind und ihre betrieb­li­che Nut­zung der Anwen­dung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG daher nicht ent­ge­gen­steht. Da das Finanz­ge­richt hier­zu aber kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, ist dem Bun­des­fi­nanz­hof eine eige­ne Ent­schei­dung ver­wehrt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – X R 13/​13

  1. mit aus­führ­li­cher Begrün­dung BFH, Urteil vom 13.07.1989 – IV R 55/​88, BFHE 157, 562, BSt­Bl II 1990, 23; fer­ner BFH, Urtei­le vom 27.10.1993 – I R 99/​92, BFH/​NV 1994, 701; und vom 19.08.1998 – XI R 90/​96, BFH/​NV 1999, 41[]
  2. BFH, Urtei­le vom 19.09.1990 – X R 110/​88, BFHE 162, 82, BSt­Bl II 1991, 208; – X R 44/​89, BFHE 162, 77, BSt­Bl II 1991, 97, unter I. 2.; vom 31.07.1996 – XI R 5/​95, BFH/​NV 1997, 279, unter II. 1.; und vom 29.04.2014 – VIII R 33/​10, BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777, unter II. 1.c aa; eben­so Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 20.06.2012 12 K 1511/​09, Revi­si­onIII R 59/​13[]
  3. vgl. ‑im Ergeb­nis jeweils nicht tra­gend- die Aus­füh­run­gen in den BFH, Urtei­len vom 05.11.1987 – IV R 180/​85, BFHE 151, 413, BSt­Bl II 1988, 334, unter 2.a; in BFHE 162, 77, BSt­Bl II 1991, 97, unter I. 3.; in BFH/​NV 1994, 701, unter II. 3., und in BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777, unter II. 1.c aa; tra­gend im BFH, Urteil in BFH/​NV 1997, 279, unter II. 2.; im Ergeb­nis eben­so, wenn auch mit abwei­chen­der Begrün­dung Urtei­le des Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg vom 27.10.2011 3 K 1849/​09, EFG 2012, 310, Revi­si­on – VIII R 47/​11, und des Finanz­ge­richt Müns­ter vom 22.03.2013 4 K 4834/​10, EFG 2013, 839, Revi­si­on – III R 19/​13[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 04.06.2008 – I R 30/​07, BFHE 222, 14, BSt­Bl II 2008, 922, unter II. 2.a, m.w.N.[]
  5. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 02.10.1969 – 1 BvL 12/​68, BVerfGE 27, 58, unter C.II. 3.c[]
  6. aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 157, 562, BSt­Bl II 1990, 23[]
  7. BFH, Urtei­le vom 10.07.2008 – VI R 21/​07, BFHE 222, 391, BSt­Bl II 2009, 818, unter II. 1.b; vom 09.07.2009 – VI R 21/​08, BFHE 225, 449, BSt­Bl II 2009, 822; und vom 17.06.2010 – VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BSt­Bl II 2010, 852[]
  8. vgl. den Sach­ver­halt zum BFH, Urteil vom 13.06.2012 – VI R 47/​11, BFHE 238, 53, BSt­Bl II 2013, 169[]
  9. z.B. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 25.07.2012 – X B 11/​11, BFH/​NV 2013, 245, und in BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777, unter II. 1.b aa[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 225, 449, BSt­Bl II 2009, 822, unter II. 1.c[]
  11. vgl. Rz 1 des Ent­wurfs eines Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen zur ertrag­steu­er­li­chen Beur­tei­lung von Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te und von Rei­se­kos­ten unter Berück­sich­ti­gung der Reform des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts zum 1.01.2014 – IV C 6 – S 2145/10/10005:001[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 31.05.1978 – I R 69/​76, BFHE 125, 381, BSt­Bl II 1978, 564, unter 2.b, betref­fend Fahr­ten von einer Pro­duk­ti­ons­stät­te, die sich auf dem­sel­ben Grund­stück wie die Pri­vat­woh­nung befin­det, zu der aus­wär­ti­gen Haupt­pro­duk­ti­ons­stät­te; BFH, Urteil vom 29.03.1979 – IV R 137/​77, BFHE 128, 196, BSt­Bl II 1979, 700, betref­fend Fahr­ten von einem Inge­nieur­bü­ro, das sich im sel­ben Gebäu­de wie die Pri­vat­woh­nung befin­det, zu einem wei­te­ren aus­wär­ti­gen Inge­nieur­bü­ro[]
  13. so aus­drück­lich BFH, Urteil vom 15.07.1986 – VIII R 134/​83, BFHE 147, 169, BSt­Bl II 1986, 744[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 157, 562, BSt­Bl II 1990, 23[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 147, 169, BSt­Bl II 1986, 744[]
  16. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 07.12 1988 – X R 15/​87, BFHE 155, 353, BSt­Bl II 1989, 421; in BFHE 162, 82, BSt­Bl II 1991, 208; in BFHE 162, 77, BSt­Bl II 1991, 97, unter I. 1.; in BFH/​NV 1994, 701, unter II. 1.a; in BFH/​NV 1997, 279, unter II. 1.; in BFH/​NV 1999, 41; und vom 28.06.2006 – IV B 75/​05, BFH/​NV 2006, 2243, unter II. 2.c[]