Ver­lus­te aus betrieb­li­chen Ter­min­ge­schäf­ten

Die Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kung für Ver­lus­te aus betrieb­li­chen Ter­min­ge­schäf­ten in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jeden­falls in den Fäl­len, in denen es nicht zu einer Defi­ni­tiv­be­las­tung kommt, ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ver­lus­te aus betrieb­li­chen Ter­min­ge­schäf­ten

Die Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kung für Ver­lus­te aus betrieb­li­chen Ter­min­ge­schäf­ten ist mit­hin grund­sätz­lich ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zumin­dest dann, wenn der­ar­ti­ge Ver­lus­te noch mit spä­te­ren Gewin­nen aus ent­spre­chen­den Geschäf­ten ver­rech­net wer­den kön­nen und es des­halb noch nicht zu einer end­gül­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung kommt.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Geschäfts­zweck in ers­ter Linie die Ver­pach­tung von Grund­stü­cken war, liqui­de Mit­tel in Zins-Wäh­rungs-Swaps inves­tiert und dar­aus erheb­li­che Ver­lus­te bezo­gen. Das Finanz­amt hat­te die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die Ver­lus­te sol­che aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sei­en. Des­halb kam es nicht zu einer Ver­rech­nung mit den im Übri­gen erziel­ten Gewin­nen. Zugleich ergab sich aus der Fest­stel­lung, dass die Ver­lus­te nur mit künf­ti­gen Gewin­nen aus Ter­min­ge­schäf­ten ver­re­chen­bar waren. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wies das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ab 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt dies nun und wies auch die Revi­si­on gegen das Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg als unbe­grün­det zurück:

Die sich aus § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG erge­ben­de Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kung ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls in den Fäl­len ver­fas­sungs­ge­mäß, in denen dem Steu­er­pflich­ti­gen eine ent­spre­chen­de Ver­lust­nut­zung in zukünf­ti­gen Jah­ren grund­sätz­lich noch mög­lich ist. Denn ver­fas­sungs­recht­lich ist es nicht gebo­ten, dass sich ein Ver­lust steu­er­lich schon im Ver­an­la­gungs­jahr sei­ner Ent­ste­hung aus­wir­ken muss. Auch die Schlech­ter­stel­lung betrieb­li­cher Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten gegen­über sons­ti­gen betrieb­li­chen Ver­lus­ten, die grund­sätz­lich in vol­lem Umfang im Ver­an­la­gungs­jahr ver­rech­net wer­den kön­nen, ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Denn bei den von der Rege­lung betrof­fe­nen Ter­min­ge­schäf­ten han­delt es sich um hoch­spe­ku­la­ti­ve und damit beson­ders risi­ko­ge­neig­te Geschäf­te, und der Ein­tritt von Ver­lus­ten bei sol­chen Geschäf­ten ist daher deut­lich wahr­schein­li­cher als der Ein­tritt von Ver­lus­ten bei sons­ti­gen betrieb­li­chen Tätig­kei­ten. Der Gesetz­ge­ber ist berech­tigt, der­ar­ti­ge risi­ko­ge­neig­ten betrieb­li­chen Tätig­kei­ten, auch wenn sie mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wer­den, steu­er­lich anders zu behan­deln als sons­ti­ge betrieb­li­che Tätig­kei­ten, die nicht einen ver­gleich­bar spe­ku­la­ti­ven Cha­rak­ter haben. Ob die Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kung als ver­fas­sungs­wid­rig anzu­se­hen sein könn­te, wenn eine Ver­lust­nut­zung in spä­te­ren Jah­ren z.B. wegen einer ver­lust­be­ding­ten Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs nicht mög­lich ist, war im Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG gel­ten die Sät­ze 1 und 2 der Vor­schrift, wonach die dort genann­ten Ver­lus­te (Ver­lus­te aus gewerb­li­cher Tier­zucht oder gewerb­li­cher Tier­hal­tung) weder mit ande­ren Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­gli­chen noch nach § 10d EStG abge­zo­gen wer­den dür­fen (Satz 1), son­dern nach Maß­ga­be des § 10d EStG die Gewin­ne min­dern, die der Steu­er­pflich­ti­ge in dem unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen und in den fol­gen­den Wirt­schafts­jah­ren aus gewerb­li­cher Tier­zucht oder gewerb­li­cher Tier­hal­tung erzielt hat oder erzielt (Satz 2), ent­spre­chend für Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt. Satz 3 gilt nicht für die Geschäf­te, die zum gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­ten und Finanz­un­ter­neh­men i.S. des Geset­zes über das Kre­dit­we­sen (KWG) gehö­ren oder die der Absi­che­rung von Geschäf­ten des gewöhn­li­chen Geschäfts­be­triebs die­nen (§ 15 Abs. 4 Satz 4 EStG). Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Geschäf­te han­delt, die der Absi­che­rung von Akti­en­ge­schäf­ten die­nen, bei denen der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a und b EStG i.V.m. § 3c Abs. 2 EStG teil­wei­se steu­er­frei ist, oder die nach § 8b Abs. 2 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben (§ 15 Abs. 4 Satz 5 EStG).

Ob und in wel­cher Höhe in den gewerb­li­chen Ein­künf­ten einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (posi­ti­ve oder nega­ti­ve) Ein­künf­te aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ent­hal­ten sind und wie sich die­se Ver­lus­te auf die Gesell­schaf­ter ver­tei­len, ist gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung im Ver­fah­ren der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung zu ent­schei­den. Es han­delt sich um eine mit der geson­der­ten Fest­stel­lung der gewerb­li­chen Ein­künf­te im Zusam­men­hang ste­hen­de Besteue­rungs­grund­la­ge. Die Ent­schei­dung über die dar­an geknüpf­ten Rechts­fol­gen ‑bei Ver­lus­ten ins­be­son­de­re die Ver­sa­gung des ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleichs- ist hin­ge­gen erst bei den Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen der Gesell­schaf­ter zu tref­fen 2. Sind in den gewerb­li­chen Ein­künf­ten einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (posi­ti­ve oder nega­ti­ve) Ein­künf­te aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ent­hal­ten, so sind in dem Fest­stel­lungs­be­scheid zunächst die gewerb­li­chen Ein­künf­te (ein­schließ­lich der Ein­künf­te aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG) und deren Ver­tei­lung auf die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter als selb­stän­di­ge Besteue­rungs­grund­la­gen fest­zu­stel­len. Dane­ben sind als wei­te­re selb­stän­di­ge Besteue­rungs­grund­la­gen die in den fest­ge­stell­ten gewerb­li­chen Ein­künf­ten ent­hal­te­nen 3 Ein­künf­te aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 EStG und deren Ver­tei­lung auf die Gesell­schaf­ter geson­dert fest­zu­stel­len. Es kommt also nicht nur der Fest­stel­lung der gewerb­li­chen Ein­künf­te, son­dern eben­so der Fest­stel­lung der dar­in ent­hal­te­nen Ein­künf­te aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG bin­den­de Wir­kung für die nach­fol­gen­de Ver­an­la­gung des ein­zel­nen Gesell­schaf­ters zu.

Mit der Qua­li­fi­zie­rung von gewerb­li­chen Ein­künf­ten als sol­che aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG wird ‑dem Sinn und Zweck des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens ent­spre­chend- für sämt­li­che Betei­lig­te über­ein­stim­mend dar­über ent­schie­den, dass die­se Ein­künf­te den Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kun­gen des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zu unter­wer­fen sind und somit auch, dass die­se Vor­schrift im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren anzu­wen­den ist. Die­se Anwen­dung hängt aller­dings von der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift ab, deren Prü­fung daher schon im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu erfol­gen hat 4.

Die Ver­lust­aus­gleichs- und ‑abzugs­be­schrän­kung des § 15 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Sät­ze 1 und 2 EStG ist jeden­falls, solan­ge es ‑wie im Streit­fall- nicht zu einer Defi­ni­tiv­be­las­tung kommt, ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG).

Im Streit­fall kommt es durch die Anwen­dung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht zu einer Defi­ni­tiv­be­las­tung der­ge­stalt, dass eine Nut­zung der Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG end­gül­tig nicht mehr mög­lich ist. Unge­ach­tet des Umstan­des, dass die KG nicht bereits im Streit­jahr, son­dern erst im Jahr 2011 voll­be­en­det wur­de, kommt es für die Fra­ge einer Defi­ni­tiv­be­las­tung nicht auf die KG, son­dern auf den hier kla­gen­den Kom­man­di­tis­ten als Gesell­schaf­ter der KG an. Denn es geht dar­um, ob er als Steu­er­sub­jekt der Ein­kom­men­steu­er die auf ihn ent­fal­len­den Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten bei sei­ner Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er noch nut­zen kann. Das ist der Fall, denn er hat nach § 15 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 und § 10d Abs. 1 und Abs. 2 EStG die Mög­lich­keit, die auf ihn ent­fal­len­den Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zu Leb­zei­ten mit von ihm allein oder aus einer Betei­li­gung erziel­ten posi­ti­ven Ein­künf­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG aus­zu­glei­chen. Die Fra­ge, ob § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auch im Fall einer Defi­ni­tiv­be­las­tung ver­fas­sungs­ge­mäß wäre, stellt sich daher im Streit­fall nicht.

Vor Ein­tritt einer Defi­ni­tiv­be­las­tung bestehen gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber den Gleich­heits­satz ver­letzt, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur in Bezug auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men 5.

Im Bereich des Steu­er­rechts hat der Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des und bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum. Die grund­sätz­li­che Frei­heit des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te zu bestim­men, an die das Gesetz die­sel­ben Rechts­fol­gen knüpft und die es so als recht­lich gleich qua­li­fi­ziert, wird hier, ins­be­son­de­re im Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts, vor allem durch zwei eng mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Leit­li­ni­en begrenzt: durch das Gebot der Aus­rich­tung der Steu­er­last an der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und durch das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit. Danach muss im Inter­es­se ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ner steu­er­li­cher Las­ten­gleich­heit dar­auf abge­zielt wer­den, Steu­er­pflich­ti­ge bei glei­cher Leis­tungs­fä­hig­keit auch gleich hoch zu besteu­ern, wäh­rend die Besteue­rung höhe­rer Ein­kom­men im Ver­gleich mit der Steu­er­be­las­tung nied­ri­ge­rer Ein­kom­men ange­mes­sen sein muss. Bei der Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stands muss die ein­mal getrof­fe­ne Belas­tungs­ent­schei­dung fol­ge­rich­tig i.S. der Belas­tungs­gleich­heit umge­setzt wer­den. Aus­nah­men von einer sol­chen fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des 6.

Die für die Las­ten­gleich­heit im Ein­kom­men­steu­er­recht maß­geb­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit bemisst der ein­fa­che Gesetz­ge­ber nach dem objek­ti­ven und dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip. Danach unter­liegt der Ein­kom­men­steu­er grund­sätz­lich nur das Net­to­ein­kom­men, näm­lich der Sal­do aus den Erwerbs­ein­nah­men einer­seits und den (betrieblichen/​beruflichen) Erwerbs­auf­wen­dun­gen sowie den (pri­va­ten) exis­tenz­si­chern­den Auf­wen­dun­gen ande­rer­seits. Das BVerfG hat bis­her offen­ge­las­sen, ob das objek­ti­ve Net­to­prin­zip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Aus­druck kommt, Ver­fas­sungs­rang hat; jeden­falls aber kann der Gesetz­ge­ber die­ses Prin­zip beim Vor­lie­gen gewich­ti­ger Grün­de durch­bre­chen und sich dabei gene­ra­li­sie­ren­der, typi­sie­ren­der und pau­scha­lie­ren­der Rege­lun­gen bedie­nen 6.

Das objek­ti­ve Net­to­prin­zip gebie­tet danach zwar den Abzug von Auf­wen­dun­gen, die mit der Ein­kunfts­er­zie­lung in einem unmit­tel­ba­ren Sach­zu­sam­men­hang ste­hen, aller­dings von Ver­fas­sungs wegen nicht not­wen­di­ger­wei­se in jedem ein­zel­nen ‑aus rein erhe­bungs­tech­ni­schen Grün­den gewähl­ten- Ver­an­la­gungs­zeit­raum. Danach wird eine Beschrän­kung des ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleichs durch das all­ge­mei­ne Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, solan­ge nur tat­säch­lich ent­stan­de­ne Ver­lus­te über­haupt, ggf. in einem ande­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum, und wenn auch beschränkt auf die glei­che Ein­kunfts­art, steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Denn Art. 3 Abs. 1 GG ent­fal­tet sei­ne Wir­kung grund­sätz­lich Ver­an­la­gungs­zeit­raum über­grei­fend 7. Dass nega­ti­ve Ein­künf­te aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nach die­ser Vor­schrift nur noch nach Maß­ga­be des § 10d EStG mit posi­ti­ven Ein­künf­ten aus der­ar­ti­gen Ter­min­ge­schäf­ten ver­rech­net wer­den kön­nen, ver­stößt danach nicht gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip.

Die Ungleich­be­hand­lung von Ver­lus­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, die nur mit posi­ti­ven Ein­künf­ten aus der­ar­ti­gen Ter­min­ge­schäf­ten ver­rech­net wer­den kön­nen, mit sons­ti­gen betrieb­li­chen Ver­lus­ten, die grund­sätz­lich in vol­lem Umfang mit posi­ti­ven Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten ver­rech­net wer­den kön­nen, ist sach­lich gerecht­fer­tigt.

Die sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung besteht zunächst dar­in, dass es sich bei Ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG um hoch­spe­ku­la­ti­ve und damit beson­ders risi­ko­ge­neig­te Geschäf­te han­delt und der Ein­tritt von Ver­lus­ten bei sol­chen Geschäf­ten daher deut­lich wahr­schein­li­cher ist als der Ein­tritt von Ver­lus­ten bei sons­ti­gen betrieb­li­chen Tätig­kei­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re für Steu­er­pflich­ti­ge, für die der­ar­ti­ge Ter­min­ge­schäf­te nicht zum gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb gehö­ren. Der Gesetz­ge­ber ist berech­tigt, der­ar­ti­ge risi­ko­ge­neig­te betrieb­li­che Tätig­kei­ten, auch wenn sie betrieb­lich ver­an­lasst sind und mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wer­den, steu­er­lich anders zu behan­deln als sons­ti­ge betrieb­li­che Tätig­kei­ten, denen kein ver­gleich­ba­res spe­ku­la­ti­ves Ele­ment inne­wohnt.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber in § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG von der Ver­lust­aus­gleichs- und ‑abzugs­be­schrän­kung in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zwei Aus­nah­men vor­ge­se­hen hat. So sind von der Ver­rech­nungs­be­schrän­kung zum einen die Geschäf­te aus­ge­nom­men, die zum gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­ten und Finanz­un­ter­neh­men i.S. des KWG gehö­ren; bei die­sen Unter­neh­men kann auf­grund ihrer Bin­dung an die Bestim­mun­gen des KWG und des Umstands, dass Ter­min­ge­schäf­te zu ihrem gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb gehö­ren, typi­sie­rend davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich Ver­lust­ri­si­ken nicht in glei­chem Umfang rea­li­sie­ren wie bei Steu­er­pflich­ti­gen, die kei­ne ver­gleich­ba­re Bran­chen­kennt­nis haben und nicht den Bestim­mun­gen des KWG unter­lie­gen. Des Wei­te­ren hat der Gesetz­ge­ber in § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG aus dem Anwen­dungs­be­reich der Ver­rech­nungs­be­schrän­kung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sol­che Ter­min­ge­schäf­te aus­ge­nom­men, die der Absi­che­rung von Geschäf­ten des gewöhn­li­chen Geschäfts­be­triebs die­nen; der­ar­ti­ge Geschäf­te wer­den nicht in Spe­ku­la­ti­ons­ab­sicht abge­schlos­sen, son­dern um Preis- bzw. Wäh­rungs­ri­si­ken zu mini­mie­ren bzw. aus­zu­schlie­ßen 8.

Dar­über hin­aus ist die Rege­lung in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG aber auch des­halb sach­lich gerecht­fer­tigt, weil ohne eine sol­che Rege­lung ein Anreiz geschaf­fen wäre, risi­ko­ge­neig­te Geschäf­te wie Ter­min­ge­schäf­te vom pri­va­ten in den betrieb­li­chen Bereich zu ver­la­gern.

§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG wur­de zusam­men mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 vom 24.03.1999 9 ein­ge­fügt. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 erfass­te erst­mals auch bestimm­te Ter­min­ge­schäf­te als pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te und unter­warf sie damit der Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung des § 23 Abs. 3 Sät­ze 6 und 7 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG soll­te als Fol­ge­än­de­rung zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 sicher­stel­len, dass Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten im betrieb­li­chen Bereich eben­falls nur mit Gewin­nen aus der­ar­ti­gen Geschäf­ten ver­rech­net wer­den kön­nen 10. Die Rege­lung ver­hin­dert damit eine Umge­hung der Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung des § 23 Abs. 3 Sät­ze 6 und 7 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 durch die Ver­la­ge­rung spe­ku­la­ti­ver Geschäf­te vom pri­va­ten in den steu­er­lich wirk­sa­men betrieb­li­chen Bereich. Ver­gleich­ba­res gilt auch nach Über­nah­me der Ter­min­ge­schäf­te aus dem Bereich der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te des § 23 EStG als Kapi­tal­ein­künf­te in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz (UntS­tRefG) 2008 vom 14.08.2007 11. Denn auch als Kapi­tal­ein­künf­te unter­lie­gen Ter­min­ge­schäf­te nach § 20 Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 einer ver­gleich­ba­ren Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung, die ohne die Rege­lung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG umgan­gen wer­den könn­te, um Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten unein­ge­schränkt nut­zen zu kön­nen.

Ob dem Gesell­schaf­ter trotz Anwen­dung der Ver­lust­aus­gleichs- und ‑abzugs­be­schrän­kung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG das steu­er­lich zu ver­scho­nen­de Exis­tenz­mi­ni­mum ver­bleibt oder die Besteue­rung dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip zuwi­der­läuft, lässt sich nur bei Kennt­nis aller Ein­künf­te und (pri­va­ter) exis­tenz­si­chern­der Auf­wen­dun­gen tref­fen, die der Gesell­schaf­ter im Streit­jahr bezo­gen bzw. ver­aus­gabt hat. Eine dies­be­züg­li­che Prü­fung kann des­halb nicht im vor­lie­gen­den Fest­stel­lungs­ver­fah­ren der KG erfol­gen, son­dern ist dem Ein­kom­men­steu­er­ver­fah­ren des Gesell­schaf­ters vor­be­hal­ten 12.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. April 2016 – IV R 20/​13

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 08.04.2013 – 10 K 3512/​11[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.08.1985 – I R 130/​82, BFHE 144, 553, BSt­Bl II 1986, 146; und vom 14.09.1989 – IV R 88/​88, BFHE 158, 353, BSt­Bl II 1990, 152, zu der inso­weit ver­gleich­ba­ren Rege­lung in § 15 Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG[]
  3. posi­ti­ven oder nega­ti­ven[]
  4. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 18.12 1989 – IV B 37/​89, BFH/​NV 1990, 570, und BFH, Urteil vom 26.03.1996 – IX R 12/​91, BFHE 180, 223, BSt­Bl II 1996, 606, zu der inso­weit ver­gleich­ba­ren Rege­lung in § 2a EStG[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 2 BvL 1/​00, BVerfGE 123, 111[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 111[][]
  7. z.B. BFH, Urtei­le vom 18.10.2006 – IX R 28/​05, BFHE 215, 202, BSt­Bl II 2007, 259; und vom 10.02.2015 – IX R 8/​14, BFH/​NV 2015, 830; BFH, Beschluss vom 29.04.2005 – XI B 127/​04, BFHE 209, 379, BSt­Bl II 2005, 609, jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. BT-Drs. 14/​443, S. 28[]
  9. BGBl I 1999, 402[]
  10. BT-Drs. 14/​23, S. 178; BT-Drs. 14/​443, S. 27[]
  11. BGBl I 2007, 1912[]
  12. BFH, Beschluss vom 30.04.2008 – IV B 64/​07, BFH/​NV 2008, 1474[]