Ver­lust­zu­wei­sun­gen aus dem EU-Aus­land

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat heu­te in der Rechts­sa­che "Rewe Zen­tral­fi­nanz" ent­schie­den, dass die deut­sche Vor­schrift des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buch­sta­be a EStG nicht mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit gem. Arti­kel 43 EG-Ver­trag in Ein­klang steht. Nach der Vor­schrift ist die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Quel­len ein­ge­schränkt. Sie greift in den Fäl­len, in denen deut­sche Unter­neh­men Antei­le an aus­län­di­schen Kör­per­schaf­ten hal­ten, letz­te­re im Aus­land dau­er­haft Ver­lus­te erwirt­schaf­ten und deut­sche Unter­neh­men des­halb in Deutsch­land Teil­wert­ab­schrei­bun­gen vor­neh­men wol­len.

Ver­lust­zu­wei­sun­gen aus dem EU-Aus­land

Durch die Rege­lung soll die Gel­tend­ma­chung von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen beschränkt wer­den, wenn die aus­län­di­sche Gesell­schaft Ein­künf­te aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich aus sog. pas­si­ven Tätig­kei­ten erzielt. Der Gesetz­ge­ber woll­te hier­durch ver­hin­dern, dass inlän­di­sches Kapi­tal in uner­wünsch­te Ver­lust­zu­wei­sungs­mo­del­le inves­tiert wird. Der EuGH sieht in der Vor­schrift jedoch eine Ver­let­zung der Nie­der­las­sungs­frei­heit, da eine sol­che Beschrän­kung im Inland nicht besteht.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 29. März 2007 – C‑347/​04