Alters­gren­ze für den Kin­der­frei­be­trag

Zu den Beträ­gen, die im Lohn­steu­er-Ermä­ßi­gungs­ver­fah­ren als Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen, gehö­ren gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG für jedes Kind im Sin­ne des § 32 Abs. 1 bis 4 nur dann, wenn für das Kind kein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG hat für unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Kin­der bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jah­res die Gemein­de auf der Lohn­steu­er­kar­te die Zahl der Kin­der­frei­be­trä­ge bei den Steu­er­klas­sen I bis IV ein­zu­tra­gen, und zwar den Zäh­ler 1, wenn dem Arbeit­neh­mer der Kin­der­frei­be­trag zusteht und die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 6 Satz 2 vor­lie­gen. Soweit jedoch dem Arbeit­neh­mer Kin­der­frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 1 bis 6 EStG zuste­hen, die nicht nach § 39 Abs. 3 Satz 3 EStG von der Gemein­de auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­zu­tra­gen sind, also ins­be­son­de­re für Kin­der i.S. des § 32 Abs. 4 EStG, ist vor­be­halt­lich des § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG die auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­ge­ne Zahl der Kin­der­frei­be­trä­ge vom Finanz­amt auf Antrag zu ändern (§ 39 Abs. 3a Satz 1 EStG).

Alters­gren­ze für den Kin­der­frei­be­trag

Ein nicht behin­der­tes Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, wird gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG –unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen– nur noch so lan­ge berück­sich­tigt, wie es noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat. Die­se Alters­gren­ze ver­län­gert sich nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG u.a. um die Dau­er des gesetz­li­chen Grund­wehr- oder Zivil­diens­tes über das 25. Lebens­jahr hin­aus. Für Kin­der, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 das 24., 25., 26. oder 27. Lebens­jahr voll­ende­ten, ist in § 52 Abs. 40 EStG eine Über­gangs­re­ge­lung vor­ge­se­hen.

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit hat das Finanz­amt die Ein­tra­gung eines Kin­der­frei­be­trags abge­lehnt, weil der Sohn im Streit­jahr 2010 nicht mehr als Kind zu berück­sich­ti­gen ist; denn er hat im Febru­ar 2009 sein 25. Lebens­jahr voll­endet und war wegen des geleis­te­ten Zivil­diensts gemäß § 32 Abs. 5 EStG nur bis Dezem­ber 2009 als Kind zu berück­sich­ti­gen [1].

Zu Recht, wie das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg befand: Die dabei vom Finanz­amt ange­wen­de­ten Vor­schrif­ten ver­sto­ßen zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg weder gegen Gemein­schafts­recht noch gegen Ver­fas­sungs­recht. Das Finanz­ge­richt hält die Rechts­la­ge bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung für ein­deu­tig.

Etwas Ande­res ergibt sich für das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg auch nicht aus dem Umstand, dass beim Bun­des­fi­nanz­hof zu die­ser Rechts­fra­ge im Ent­schei­dungs­zeit­raum sechs dem Finanz­ge­richt bekann­te Revi­si­ons­ver­fah­ren [2] anhän­gig sind.

Die­ser Umstand wird zwar in den aller­meis­ten Fäl­len dazu geeig­net sein, ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit zu begrün­den, zumal Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs noch nicht vor­liegt. Es ist an sich nicht Auf­ga­be des AdV-Ver­fah­rens, höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­de­ne Rechts­fra­gen zu klä­ren.

Hin­sicht­lich der hier maß­geb­li­chen Rechts­fra­ge lie­gen die Din­ge jedoch aus­nahms­wei­se anders, so das Finanz­ge­richt, weil bereits meh­re­re finanz­ge­richt­li­che Haupt­sa­che­ent­schei­dun­gen vor­lie­gen, sämt­li­che Haupt­sa­che­ent­schei­dun­gen meh­re­rer Finanz­ge­rich­te von der­sel­ben –für die Antrag­stel­le­rin ungüns­ti­gen– Rechts­auf­fas­sung aus­ge­hen, dass die vom Finanz­amt ange­wen­de­ten Vor­schrif­ten ver­fas­sungs­ge­mäß sind, und die Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te inso­weit als ein­heit­lich, ja schon fast als stän­dig zu bezeich­nen ist. Die­ser Auf­fas­sung hat sich das Finanz­ge­richt auch bereits in einem ande­ren Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­schlos­sen [3]; davor kann es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht die Augen ver­schlie­ßen.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ver­kennt dabei nach eige­nem Bekun­den nicht, dass der sum­ma­ri­sche Prü­fungs­maß­stab im Ver­fah­ren wegen AdV nicht dem Prü­fungs­maß­stab in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­spricht und Kri­tik des steu­er­recht­li­chem Schrift­tum an der Recht­spre­chung der Finanz­ge­richts­bar­keit eben­falls zur Beja­hung ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit füh­ren kann. Jedoch schlie­ßen abwei­chen­de lite­ra­ri­sche Stel­lung­nah­men die Ver­nei­nung ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit nicht per se aus [4]. Wei­ter ist im steu­er­recht­li­chen Schrift­tum die Auf­fas­sung von Lang in sei­ner Stel­lung­nah­me in der öffent­li­chen Anhö­rung vor dem Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags, es ent­ste­he durch die Absen­kung „eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Lücke bei der Steu­er­frei­stel­lung des Kin­der­exis­tenz­mi­ni­mums“ eher ver­ein­zelt geblie­ben [5]. Zuletzt trägt dem von Lang in sei­ner Stel­lung­nah­me als maß­geb­lich her­aus­ge­stell­ten Umstand, dass „nicht all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen wer­den“ kön­ne, „dass Kin­der bereits mit Voll­endung des 25. Lebens­jah­res erwerbs­tä­tig sein kön­nen“, der Gesetz­ge­ber durch § 33a Abs. 1 EStG –und zwar über § 39a Abs. 1 Nr. 3 EStG auch schon im Lohn­steu­er­ermä­ßi­gungs­ver­fah­ren– Rech­nung.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29. März 2010 – 3 V 5084/​09

  1. vgl. BFH, Urteil vom 27. August 2008 – III R 88/​07, BFH/​NV 2009, 132[]
  2. III R 83/​09, III R 68/​09, III R 50/​09, III R 35/​09, III R 27/​09 und III R 17/​09[]
  3. FG B‑W, Gerichts­be­scheid vom 29.03.2010 – 3 K 1763/​09[]
  4. vgl. zuletzt BFH, Beschluss in BFHE 226, 353, BStBl II 2010, 180[]
  5. kri­tisch zu den Über­gangs­re­ge­lun­gen aber z.B. Blümich/​Selder, EStG, § 32 Rz. 68d[]