Benut­zung eines Pri­vat­flug­zeugs – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug

Rei­se­kos­ten sind ins­be­son­de­re dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der Rei­se ein unmit­tel­ba­rer beruf­li­cher Anlass (z.B. das Auf­su­chen eines Geschäfts­freun­des) zugrun­de liegt und die Ver­fol­gung pri­va­ter Reise­in­ter­es­sen nicht den Schwer­punkt der Rei­se bil­det.

Benut­zung eines Pri­vat­flug­zeugs – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug

Nutzt der Steu­er­pflich­ti­ge ein selbst gesteu­er­tes Pri­vat­flug­zeug für beruf­lich ver­an­lass­te Rei­sen, kann es sich bei den Flug­kos­ten um Auf­wen­dun­gen han­deln, die die Lebens­füh­rung i.S. der §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berüh­ren.

Ob ein unan­ge­mes­se­ner beruf­li­cher Auf­wand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vor­liegt, ist danach zu beur­tei­len, ob ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Steu­er­pflich­ti­ger ‑unge­ach­tet sei­ner Frei­heit, den Umfang sei­ner Erwerbs­auf­wen­dun­gen selbst bestim­men zu dür­fen- ange­sichts der erwar­te­ten Vor­tei­le und Kos­ten die Auf­wen­dun­gen eben­falls auf sich genom­men haben wür­de 1.

Maß­stab für die in ers­ter Linie dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz oblie­gen­de Fest­stel­lung des ange­mes­se­nen Teils der Wer­bungs­kos­ten ist die Sicht eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Arbeit­neh­mers in der­sel­ben Situa­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) Auf­wen­dun­gen, die durch den Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen ver­an­lasst sind 2. Eine sol­che Ver­an­las­sung liegt vor, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang mit dem Beruf besteht und wenn die Auf­wen­dun­gen sub­jek­tiv zur För­de­rung des Berufs getä­tigt wer­den 3.

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit ent­fernt beruf­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimm­te Dau­er abwe­send ist, ein nach die­ser Dau­er gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­zie­hen.

Rei­se­kos­ten sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH jeden­falls dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn die Rei­se aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich der beruf­li­chen Sphä­re zuzu­ord­nen ist. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Rei­se ein unmit­tel­ba­rer beruf­li­cher Anlass (z.B. das Auf­su­chen eines Geschäfts­freun­des) zugrun­de liegt und die Ver­fol­gung pri­va­ter Reise­in­ter­es­sen nicht den Schwer­punkt der Rei­se bil­det 4.

Die Rei­sen des Geschäfts­füh­rers, um deren Wer­bungs­kos­ten­ab­zug die Betei­lig­ten strei­ten, waren nach die­sen Maß­stä­ben beruf­lich ver­an­lasst. Es han­del­te sich nach den nicht ange­grif­fe­nen und den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt um beruf­li­che Aus­wärts­ter­mi­ne des Geschäfts­füh­rers.

Für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von beruf­lich ver­an­lass­ten Rei­se­kos­ten kommt es dem Grun­de nach nicht dar­auf an, wel­ches Ver­kehrs­mit­tel der Steu­er­pflich­ti­ge wählt. Dem Steu­er­pflich­ti­gen steht die Wahl des Ver­kehrs­mit­tels grund­sätz­lich frei. Es ist bei Rei­se­kos­ten ‑wie auch sonst bei der Aner­ken­nung von Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten- regel­mä­ßig uner­heb­lich, ob die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen objek­tiv gese­hen zweck­mä­ßig und not­wen­dig waren, selbst wenn das Han­deln des Steu­er­pflich­ti­gen sich nach­träg­lich als unwirt­schaft­lich her­aus­stellt 5.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts 6 steht es der Berück­sich­ti­gung der Rei­se­kos­ten des Geschäfts­füh­rers ein­schließ­lich der gel­tend gemach­ten Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen daher dem Grun­de nach nicht ent­ge­gen, dass der Geschäfts­füh­rer die Dienst­rei­sen mit sei­nem Pri­vat­flug­zeug durch­ge­führt hat. Liegt einer Rei­se des Steu­er­pflich­ti­gen ein unmit­tel­ba­rer beruf­li­cher Anlass zugrun­de, kann aus der Wahl des Ver­kehrs­mit­tels grund­sätz­lich kei­ne pri­va­te Ver­an­las­sung der Rei­se­kos­ten abge­lei­tet wer­den 7. Ins­be­son­de­re recht­fer­tigt die Wahl eines bestimm­ten Ver­kehrs­mit­tels regel­mä­ßig ‑und so auch im Streit­fall- nicht die Annah­me, dass die Ver­fol­gung pri­va­ter Reise­in­ter­es­sen den Schwer­punkt der Rei­se bil­det 8. Viel­mehr ste­hen pri­va­te Moti­ve dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht ent­ge­gen, wenn die objek­tiv fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen unter Berück­sich­ti­gung der dafür von der Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Merk­ma­le und Maß­stä­be die recht­li­che Wür­di­gung tra­gen, dass die Auf­wen­dun­gen nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind 9.

Sodann ist zu prü­fen, ob der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG auf einen ange­mes­se­nen Betrag zu begren­zen ist.

Auf­wen­dun­gen, "die die Lebens­füh­rung … berüh­ren", dür­fen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG den Gewinn nicht min­dern, "soweit sie nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen sind". § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG gilt gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG für die Wer­bungs­kos­ten sinn­ge­mäß.

Auf­wen­dun­gen berüh­ren die Lebens­füh­rung eines Steu­er­pflich­ti­gen dann, wenn er sie aus per­sön­li­chen Moti­ven tätigt, ohne dass des­halb die betrieb­li­che Ver­an­las­sung zu ver­nei­nen wäre 10. Da § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dem Ziel dient, unan­ge­mes­se­nen Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand nicht ein­künf­te­min­dernd bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er zu berück­sich­ti­gen, ist eine Berüh­rung mit der Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen ins­be­son­de­re für Auf­wen­dun­gen im reprä­sen­ta­ti­ven Bereich anzu­neh­men 11. Flug­zeug­kos­ten kön­nen nach der Recht­spre­chung des BFH als die Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen berüh­ren­de Auf­wen­dun­gen zu behan­deln sein 12.

Ob ein unan­ge­mes­se­ner betrieb­li­cher oder beruf­li­cher Auf­wand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vor­liegt, ist nach der Recht­spre­chung des BFH danach zu beur­tei­len, ob ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Steu­er­pflich­ti­ger ‑unge­ach­tet sei­ner Frei­heit, den Umfang sei­ner Erwerbs­auf­wen­dun­gen selbst bestim­men zu dür­fen- ange­sichts der erwar­te­ten Vor­tei­le und Kos­ten die Auf­wen­dun­gen eben­falls auf sich genom­men haben wür­de 13. Danach sind bei der Ange­mes­sen­heits­prü­fung alle Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen. Neben der Höhe der Ein­nah­men und der Ein­künf­te sind vor allem die Bedeu­tung des Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wands für den Geschäfts­er­folg nach der Art der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und sei­ne Üblich­keit in ver­gleich­ba­ren Fäl­len als Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen. Es kann auch ent­schei­dungs­er­heb­lich sein, ob es einen objek­ti­ven Grund für den Mehr­auf­wand gibt 14. Schließ­lich ist zu beach­ten, wie weit die pri­va­te Lebens­sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen berührt wird 15.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Auf­wen­dun­gen für die mit dem Pri­vat­flug­zeug durch­ge­führ­ten Dienst­rei­sen des Geschäfts­füh­rers des­sen Lebens­füh­rung berühr­ten.

Der Geschäfts­füh­rer hat aus pri­va­ten Moti­ven, näm­lich aus der Freu­de am Flie­gen, das selbst gesteu­er­te Pri­vat­flug­zeug für die Dienst­rei­sen ande­ren Ver­kehrs­mit­teln vor­ge­zo­gen. Dies kam nach Ansicht der Vor­in­stanz ins­be­son­de­re dadurch zum Aus­druck, dass der Geschäfts­füh­rer das Flug­zeug aus­schließ­lich selbst als Pilot gesteu­ert habe. Ohne die ‑die Lebens­füh­rung berüh­ren­de- Begeis­te­rung für das Flie­gen sei es auch nicht erklär­lich, dass der Geschäfts­füh­rer die ihm durch die Benut­zung des eige­nen Flug­zeugs ent­stan­de­nen Kos­ten für die Dienst­rei­sen selbst getra­gen habe, wäh­rend ihm sei­ne Arbeit­ge­be­rin die Kos­ten für die Dienst­rei­sen bei Benut­zung eines ande­ren Ver­kehrs­mit­tels (z.B. Lini­en­flug, Bahn­fahrt) ersetzt hät­te. Die­se Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist im Streit­fall nicht nur mög­lich, sie ist sogar nahe­lie­gend.

Aller­dings hat das Finanz­ge­richt die zur Fest­stel­lung der Unan­ge­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls bis­her nicht vor­ge­nom­men. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann die­se Wür­di­gung im Streit­fall auch nicht selbst vor­neh­men.

Zwar kommt einem Pri­vat­flug­zeug ein hoher Reprä­sen­ta­ti­ons­wert und bei Per­so­nen, die ‑wie hier der flie­gen­de Geschäfts­füh­rer- eine Begeis­te­rung für das Flie­gen besit­zen, auch ein gro­ßes Affek­ti­ons­in­ter­es­se zu. Die Beschaf­fung und Unter­hal­tung des Pri­vat­flug­zeugs berühr­te die Lebens­füh­rung des Geschäfts­füh­rers nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im Streit­fall in erheb­li­cher Wei­se. Der Geschäfts­füh­rer nutz­te das Flug­zeug weit über­wie­gend pri­vat und nicht beruf­lich. Der Ein­satz eines Pri­vat­flug­zeugs für Dienst­rei­sen ist bei einem ange­stell­ten Geschäfts­füh­rer in einem Betrieb wie dem der Arbeit­ge­be­rin des Geschäfts­füh­rers auch nicht üblich. Den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kann zudem nicht ent­nom­men wer­den, dass die Benut­zung des Pri­vat­flug­zeugs für den Geschäfts­er­folg des Geschäfts­füh­rers als ange­stell­ter Geschäfts­füh­rer oder in Bezug auf die Höhe sei­nes Geschäfts­füh­rer­ge­halts von Bedeu­tung war.

Der Geschäfts­füh­rer hat aller­dings für die hier frag­li­chen Dienst­rei­sen erst­in­stanz­lich Auf­stel­lun­gen (soge­nann­te Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­sen) vor­ge­legt, aus denen sich nach sei­ner Auf­fas­sung erge­ben soll, "dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter genau­so gehan­delt hät­te wie der Geschäfts­füh­rer". Das Finanz­ge­richt hat die­se Auf­stel­lun­gen zwar in sei­nem Urteil berück­sich­tigt, sie aber nicht in Bezug auf die Ange­mes­sen­heit des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs im Ein­zel­nen geprüft. Ins­be­son­de­re hat sich das Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend mit der Fra­ge beschäf­tigt, inwie­weit gewich­ti­ge beruf­li­che Grün­de für die Benut­zung des Pri­vat­flug­zeugs und die damit etwa ver­bun­de­nen Mehr­auf­wen­dun­gen des Geschäfts­füh­rers ursäch­lich waren 16. Das Finanz­ge­richt wird im zwei­ten Rechts­gang auch die vom Geschäfts­füh­rer bei der Benut­zung des Pri­vat­flug­zeugs behaup­te­te Zeit­er­spar­nis zu über­prü­fen und den Geschäfts­füh­rer inso­weit zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung her­an­zu­zie­hen haben (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO). In Bezug auf die angeb­li­che Zeit­er­spar­nis, die nach Auf­fas­sung des Geschäfts­füh­rers aus der Benut­zung des Pri­vat­flug­zeugs resul­tie­ren soll, wird auch zu berück­sich­ti­gen sein, ob und wenn ja in wel­chem Umfang der Geschäfts­füh­rer bei Benut­zung von Lini­en­flü­gen oder der Bahn gege­be­nen­falls die Mög­lich­keit gehabt hät­te, die Rei­se­zeit für dienst­li­che Arbei­ten oder zur Erho­lung zu nut­zen, was ihm bei den Selbst­flü­gen ‑wor­auf das Finanz­ge­richt bereits zutref­fend hin­ge­wie­sen hat- ver­wehrt war. Das Finanz­ge­richt wird fer­ner zu wür­di­gen haben, ob der Geschäfts­füh­rer zur sach­ge­rech­ten Erfül­lung sei­ner beruf­li­chen Auf­ga­ben als Geschäfts­füh­rer auf die Benut­zung des Pri­vat­flug­zeugs bei den Dienst­rei­sen ange­wie­sen war.

Bei der Abwä­gung der Vor­tei­le und Kos­ten der Benut­zung des Pri­vat­flug­zeugs ist im Streit­fall auf die Ver­hält­nis­se des Geschäfts­füh­rers als Steu­er­pflich­ti­gen abzu­stel­len. Denn es ist zu prü­fen, ob der Geschäfts­füh­rer, der den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug begehrt, mit der Benut­zung des Pri­vat­flug­zeugs für sei­ne Dienst­rei­sen einen unan­ge­mes­se­nen beruf­li­chen Auf­wand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG betrie­ben hat. Die von der Arbeit­ge­be­rin für die Arbeits­leis­tung des Geschäfts­füh­rers zu zah­len­den Per­so­nal­kos­ten haben daher inso­weit außer Betracht zu blei­ben.

Soll­te das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang hier­nach erneut zu der Über­zeu­gung gelan­gen, dass den frag­li­chen Rei­sen des Geschäfts­füh­rers ein unmit­tel­ba­rer beruf­li­cher Anlass zugrun­de lag, und es fer­ner fest­stel­len, dass die vom Geschäfts­füh­rer für die Dienst­rei­sen mit sei­nem Pri­vat­flug­zeug auf­ge­wand­ten Wer­bungs­kos­ten unan­ge­mes­sen waren, wird es den ange­mes­se­nen Teil der Wer­bungs­kos­ten zu ermit­teln haben. Maß­stab für die­se in ers­ter Linie dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz oblie­gen­de Fest­stel­lung des ange­mes­se­nen Teils der Wer­bungs­kos­ten ist die Sicht eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Unter­neh­mers bzw. ‑im Streit­fall- Arbeit­neh­mers in der­sel­ben Situa­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen 17. Dabei kann es sich anbie­ten, den ange­mes­se­nen Teil der Rei­se­kos­ten unter Rück­griff auf durch­schnitt­li­che Rei­se­kos­ten ein­schließ­lich Neben­kos­ten (z.B. Flug- oder Bahn­kos­ten; Kos­ten für Anrei­se zum Flug­ha­fen oder Bahn­hof; Taxen und Park­ge­büh­ren) zu schät­zen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 der Abga­ben­ord­nung). Der Umstand, dass der Geschäfts­füh­rer gegen­über sei­ner Arbeit­ge­be­rin kei­ne Rei­se­kos­ten­er­stat­tung gel­tend gemacht hat, steht dem Abzug ange­mes­se­ner Rei­se­kos­ten im Übri­gen nicht ent­ge­gen 18.

Das Finanz­ge­richt wird im zwei­ten Rechts­gang auch die vom Geschäfts­füh­rer gel­tend gemach­ten Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zu prü­fen und gege­be­nen­falls in gesetz­li­cher Höhe zu berück­sich­ti­gen haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Janu­ar 2017 – VI R 37/​15

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 20/​12, BFHE 245, 338, BSt­Bl II 2014, 679[]
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 23.03.2001 – VI R 175/​99, BFHE 195, 225, BSt­Bl II 2001, 585; vom 22.10.2015 – VI R 22/​14, BFHE 251, 344, BSt­Bl II 2016, 179, und BFH, Beschluss vom 02.02.2011 – VI R 15/​10, BFHE 232, 494, BSt­Bl II 2011, 456; BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672, unter C.III. 1.a[]
  3. z.B. BFH, Urteil vom 17.12 2002 – VI R 137/​01, BFHE 201, 211, BSt­Bl II 2003, 407, m.w.N.; BFH, Beschlüs­se vom 30.06.2010 – VI R 45/​09, BFHE 230, 348, BSt­Bl II 2011, 45, und in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672, unter C.III. 1.a[]
  4. z.B. BFH, Urtei­le vom 21.04.2010 – VI R 5/​07, BFHE 229, 219, BSt­Bl II 2010, 687; vom 19.12 2005 – VI R 63/​01, BFH/​NV 2006, 728; und vom 27.08.2002 – VI R 22/​01, BFHE 200, 250, BSt­Bl II 2003, 369; BFH, Beschluss vom 20.07.2006 – VI R 94/​01, BFHE 214, 354, BSt­Bl II 2007, 121; jeweils m.w.N.[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 15.12 1967 – VI 33/​65, BFHE 90, 493, BSt­Bl II 1968, 150; vom 08.10.1987 – IV R 5/​85, BFHE 150, 558, BSt­Bl II 1987, 853; und vom 12.01.1990 – VI R 29/​86, BFHE 159, 341, BSt­Bl II 1990, 423; BFH, Beschluss vom 10.01.2008 – VI R 17/​07, BFHE 219, 358, BSt­Bl II 2008, 234, unter B.VI. 1.c aa; Schmidt/​Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 9 Rz 46; Kreft in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 9 EStG Rz 201; Blümich/​Thürmer, EStG, § 9 Rz 122, 123; jeweils m.w.N.[]
  6. Hess. Finanz­ge­richt, Urteil vom 14.10.2014 – 4 K 781/​12[]
  7. BFH, Urtei­le vom 27.02.1985 – I R 20/​82, BFHE 143, 440, BSt­Bl II 1985, 458; und vom 04.08.1977 – IV R 157/​74, BFHE 123, 158, BSt­Bl II 1978, 93[]
  8. a.A. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 09.05.1996 – V 737/​95, Revi­si­on aus ande­ren Grün­den zurück­ge­wie­sen durch BFH, Beschluss vom 11.12 2001 – VI R 55/​96, nicht ver­öf­fent­licht[]
  9. BFH, Beschluss in BFHE 230, 348, BSt­Bl II 2011, 45, m.w.N.[]
  10. BFH, Urtei­le vom 29.04.2014 – VIII R 20/​12, BFHE 245, 338, BSt­Bl II 2014, 679; vom 20.08.1986 – I R 29/​85, BFHE 147, 525, BSt­Bl II 1987, 108, und in BFHE 150, 558, BSt­Bl II 1987, 853[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 147, 525, BSt­Bl II 1987, 108; Blümich/​Wied, § 4 EStG Rz 869[]
  12. BFH, Urtei­le in BFHE 143, 440, BSt­Bl II 1985, 458, und in BFHE 123, 158, BSt­Bl II 1978, 93; eben­so R 9.1 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2008[]
  13. BFH, Urtei­le in BFHE 245, 338, BSt­Bl II 2014, 679, und in BFHE 143, 440, BSt­Bl II 1985, 458[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 245, 338, BSt­Bl II 2014, 679, und in BFHE 147, 525, BSt­Bl II 1987, 108[]
  15. BFH, Beschluss vom 04.06.2009 – IV B 53/​08, juris; im Anschluss an die BFH, Urtei­le in BFHE 150, 558, BSt­Bl II 1987, 853; vom 13.11.1987 – III R 227/​83, BFH/​NV 1988, 356; und vom 23.11.1988 – I R 149/​84, BFH/​NV 1989, 362[]
  16. dazu z.B. Finanz­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22.03.1988 XII 49/​83 F, EFG 1988, 463[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 245, 338, BSt­Bl II 2014, 679; HHR/​Stapperfend, § 4 EStG Rz 1645[]
  18. s. BFH, Urteil vom 30.05.1967 – VI R 172/​66, BFHE 89, 187, BSt­Bl III 1967, 570[]