Deutsches Kindergeld oder schweizerische Kinderzulage

Für eine Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz erwerbstätig ist, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg und setzt damit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 um.

Deutsches Kindergeld oder schweizerische Kinderzulage

Die Klägerin ist zwar nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG grundsätzlich kindergeldberechtigt. Ihre beiden Kinder sind Kinder im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Der Kindergeldanspruch der Klägerin ist nicht nach § 64 EStG ausgeschlossen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Grenzgänger im Wohnland keinen Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld hat2.

Der Kindergeldanspruch der Klägerin ist aber durch § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG ausgeschlossen; denn der Vater der Kinder bezieht für die Kinder in der Schweiz Kinderzulagen. Schweizerische Kinderzulagen sind mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar3. Es kommt auch nicht darauf an, ob die andere Leistung der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten –wie hier dem Vater der Kinder — zusteht4.

§ 65 Abs. 2 EStG verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn –wie hier– ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland besteht5. Ein Verstoß gegen Art. 6 GG ist ebenfalls nicht erkennbar.

Auch das Unionsrecht gewährt keinen Anspruch auf Differenzkindergeld.

Soweit es das Finanzgericht Baden-Württemberg im Vorlagebeschluss vom 18. Juni 20096 für gemeinschaftsrechtlich zweifelhaft gehalten hat, ob der Klägerin Differenzkindergeld nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a Verordnung 574/72/EWG i.V.m. Art. 1 Verordnung 859/2003/EG und dem FZA zusteht, hat hierzu der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt:

… 36. Wie die deutsche Regierung … zu Recht vorgetragen hat, ist mit der durch das FZA geschaffenen Regelung, da sie auf die Anwendung der dort ausdrücklich angeführten Rechtsakte begrenzt ist, keine Verweisung auf die Rechtsakte in ihrer aktualisierten Fassung beabsichtigt. Selbst wenn die Verordnung 859/2003/EG als bloße Änderung der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG anzusehen wäre, könnte sie folglich nicht aufgrund des FZA angewandt werden. Diese dem FZA zeitlich nachfolgende Verordnung kann daher nur infolge einer Änderung des Abkommens selbst in dieses Abkommen einbezogen werden.

37. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz durch A ist daher kein Faktor, der dazu führt, dass seine Situation über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist. Seine Situation weist nämlich ausschließlich Verbindungen zu einem Drittstaat, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und einem einzigen Mitgliedstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf.

38. Da die zweite in Art. 1 der Verordnung 859/2003/EG aufgestellte Voraussetzung nicht erfüllt ist, findet diese Verordnung auf die Situation einer Person wie A demnach keine Anwendung.

39. … Folglich kann nicht festgestellt werden, dass der Wohnsitzmitgliedstaat auf den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten die Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG anzuwenden hat. …

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Soweit das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Vorlagebeschluss außerdem die Frage gestellt hat, ob die Versagung von Differenzkindergeld mit den Grundfreiheiten der beiden Kinder vereinbar ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union geantwortet:

… 43. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und es mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats ist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit sowie ihre Höhe und die Dauer ihrer Gewährung zu bestimmen7.

44. Der Umstand allein, dass die Kinder der Eheleute A Unionsbürger sind, führt insoweit nicht dazu, dass die Versagung des Kindergelds in Deutschland rechtswidrig ist, wenn, wie aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts hervorgeht, die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Gewährung nicht erfüllt sind. …

Deshalb ist auch insoweit der Klage der Erfolg zu versagen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2011 – 3 K 4694/10

  1. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 – C-247/09, HFR 2011, 115[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 42/05, BFH/NV 2006, 1639, m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.03.2006 – III R 41/05, BFHE 212, 551, BStBl II 2008, 369; vom 24. März 2006 III R 42/05, BFH/NV 2006, 1639; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 11.07.2003 – 2P.131/2002, BGE 129 I 265[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.2002 – C-255/99, Humer, Slg 2002, I-1205 Randnr. 50; BFH, Beschluss vom 27.11.1998 – VI B 120/98, BFH/NV 1999, 614[]
  5. so BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, BFH/NV 2005, Beilage 1, 33[]
  6. FG Bad.-Württ., Beschluss vom 18.07.2009 – 3 K 1214/08, EFG 2009, 1958[]
  7. EuGH, Urteil vom 21.02.2008 – C-507/06, Klöppel, Slg. 2008, I-943, Randnr. 16[]