Die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung mit unge­wis­sem Rück­zah­lungs­be­trag

Die Markt­ren­di­te gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halb­satz EStG a.F. ist nicht anzu­set­zen, wenn der sicher zuge­sag­te Zins­er­trag einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung zwei­fels­frei von der unge­wis­sen Höhe des Rück­zah­lungs­be­trags getrennt wer­den kann. Die Kos­ten des Erwerbs einer Kauf­op­ti­on (Call) füh­ren zu Wer­bungs­kos­ten beim Ver­kauf der durch Aus­übung des Calls erwor­be­nen Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG.

Die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung mit unge­wis­sem Rück­zah­lungs­be­trag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung 1 ist der Unter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung nur dann als nega­ti­ver Kapi­tal­ertrag in Gestalt der Markt­ren­di­te anzu­set­zen, wenn die frag­li­chen Schuld­ver­schrei­bun­gen nach der Art ihrer Gestal­tung eine typi­sche Ver­bin­dung von Kapi­tal­nut­zung und Aus­schöp­fung der Wert­hal­tig­keit des Kapi­tals auf­wei­sen, nicht aber wenn Kapi­tal­nut­zungs­ent­gelt und Wert­ent­wick­lung des Kapi­tals rech­ne­risch ein­deu­tig abgrenz­bar und bestimm­bar sind. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rege­lung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2001 auf Ver­trags­ge­stal­tun­gen reagiert, die auf eine Kom­bi­na­ti­on von Kapi­tal­nut­zung und Aus­schöp­fung der Wert­hal­tig­keit des Kapi­tals gerich­tet waren, um statt steu­er­pflich­ti­ger Zins­er­trä­ge steu­er­freie pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne zu erzie­len. Er hat damit indes die grund­sätz­lich im Sys­tem des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes hin­sicht­lich der Über­schus­s­ein­künf­te ange­leg­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Quel­len­aus­nut­zung und Quel­len­ver­wer­tung nicht auf­ge­ge­ben.

Bei den vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung geht es ange­sichts der fes­ten Ver­zin­sung in Höhe von 1 % nicht dar­um, Nut­zungs­ent­gelt und Kurs­ent­wick­lung untrenn­bar zu ver­bin­den, so dass auf die Markt­ren­di­te abzu­stel­len wäre. Der strei­ti­ge Ver­äu­ße­rungs­ver­lust ist viel­mehr ein nega­ti­ver Erlös, bei dem fest­steht, dass es sich bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung nicht um ein nega­ti­ves Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal­ver­mö­gen zur Nut­zung han­delt 2.

Vor­lie­gend hat die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung eine Emis­si­ons­ren­di­te, d.h. eine vom Emit­ten­ten bei der Bege­bung einer Anlei­he als von vorn­her­ein zuge­sag­te Ren­di­te, die bis zur Ein­lö­sung eines Papiers bzw. der End­fäl­lig­keit einer Kapi­tal­for­de­rung mit Sicher­heit min­des­tens erzielt wer­den kann. Inwie­weit die zuge­sag­te Min­dest­ren­di­te dem Kapi­tal­markt im Zeit­punkt der Emis­si­on ent­spricht, ist inso­weit uner­heb­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund geht auch der Vor­trag der Klä­ger in der Kla­ge­schrift, es sei nicht markt­ge­recht zu unter­stel­len, dass ein Kupon von 1 % p.a. die gesam­te zuge­sag­te Ren­di­te eines Papiers sein sol­le, ins Lee­re.

Es kommt dann auch nicht dar­auf an, ob der Klä­ger hin­sicht­lich etwai­ger Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt hat.

Zutref­fend hat das Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ange­nom­men. Auch des­sen Höhe ist im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG lie­gen vor. Die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung wur­den inner­halb der Jah­res­frist ange­schafft und ver­äu­ßert. Die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ist nicht zu prü­fen 3.

Der Höhe nach bestimmt sich der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust gemäß § 23 Abs. 3 EStG als Unter­schied zwi­schen Ver­äu­ße­rungs­preis einer­seits und den Anschaf­fungs- und Wer­bungs­kos­ten ande­rer­seits. Die Dif­fe­renz zwi­schen den Anschaf­fungs­kos­ten für die Calls II von 27.128.286 EUR zuzüg­lich des Basis­prei­ses von 3.660.000 EUR einer­seits und dem Ver­äu­ße­rungs­preis von 4.827.317 EUR ande­rer­seits beträgt 25.960.969 EUR. Gel­tend gemacht wur­den ledig­lich 25.903.176 EUR. Inso­weit ist das Urteil des Finanz­ge­richt im Hin­blick auf § 96 Abs. 2 FGO nicht zu bean­stan­den.

Den Ver­äu­ße­rungs­preis für die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung min­dern die Auf­wen­dun­gen für die Calls II. Zwar han­delt es sich nicht um Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wur­den, um die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung zu erwer­ben (§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB). Jedoch sind die Anschaf­fungs­kos­ten der Calls II durch die Ver­äu­ße­rung der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) ver­an­lasst und damit als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. Der Klä­ger erwarb die Calls II, um aus der Ver­äu­ße­rung der durch ihre Aus­übung erlang­ten Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung einen Gewinn zu erzie­len. Sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit ist durch die auf­ge­wand­ten Kos­ten für den Erwerb der Calls II gemin­dert 4.

Zutref­fend hat das Finanz­ge­richt auch den Ver­äu­ße­rungs­ver­lust hin­sicht­lich der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung nicht durch den Gewinn aus dem –außer­halb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfolg­ten und damit nicht steu­er­ba­ren– Ver­kauf der Calls I sal­diert. Eine Zusam­men­fas­sung der Ver­äu­ße­rung der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung und der Calls I ist auch mit Blick auf § 42 AO nicht gebo­ten. Es han­delt sich inso­weit nicht um Teil­schrit­te eines von vorn­her­ein als Ein­heit gedach­ten und nur als Ein­heit wirt­schaft­lich sinn­vol­len Sach­ver­halts.

Eine wirt­schaft­li­che Zusam­men­schau könn­te allen­falls im Hin­blick auf die Calls I und Calls II in Betracht kom­men. Aber auch inso­weit reicht die blo­ße Moti­va­ti­on einer Scha­dens­be­gren­zung aus nicht beein­fluss­ba­ren Inde­x­ent­wick­lun­gen nicht für die Annah­me einer rechts­miss­bräuch­li­chen Gestal­tung. Zudem steht der vom Finanz­amt inten­dier­ten Sal­die­rung die Nicht­steu­er­bar­keit der Ver­äu­ße­rung der Calls I ent­ge­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. August 2013 – IX R 38/​11

  1. vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 07.12.2010 – VIII R 37/​08, BFH/​NV 2011, 776, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 776, m.w.N.[]
  3. vgl. die stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 60/​07, BFHE 226, 252, BSt­Bl II 2009, 999[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 26.09.2012 – IX R 50/​09, BFHE 239, 95, BFH/​NV 2012, 2080[]