Dienst­ju­bi­lä­ums – und die Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Jubi­lä­ums­fei­er

Ein Dienst­ju­bi­lä­um ist ein berufs­be­zo­ge­nes Ereig­nis. Auf­wen­dun­gen für eine betriebs­in­ter­ne Fei­er anläss­lich eines Dienst­ju­bi­lä­ums kön­nen (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst und damit als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Gäs­te nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en ein­lädt.

Dienst­ju­bi­lä­ums – und die Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Jubi­lä­ums­fei­er

Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und den steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang besteht. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Auf­wen­dun­gen mit der Ein­künf­te­er­zie­lung objek­tiv zusam­men­hän­gen und ihr sub­jek­tiv zu die­nen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ste­hen. Maß­geb­lich dafür, ob ein sol­cher Zusam­men­hang besteht, ist zum einen die ‑wer­ten­de- Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen „aus­lö­sen­den Moments”, zum ande­ren des­sen Zuwei­sung zur ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphä­re. Dabei bil­den die Grün­de, die den Steu­er­pflich­ti­gen zu den Auf­wen­dun­gen bewo­gen haben, das aus­lö­sen­de Moment 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist auch zu klä­ren, ob und in wel­chem Umfang die von einem Arbeit­neh­mer für die Durch­füh­rung einer Ver­an­stal­tung oder Fei­er getra­ge­nen Kos­ten als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in Abzug gebracht wer­den kön­nen.

Für die danach erfor­der­li­che Beur­tei­lung, ob die Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in ers­ter Linie auf den Anlass der Fei­er abzu­stel­len. Indes ist der Anlass einer Fei­er nur ein erheb­li­ches Indiz, nicht aber das allein­ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die Beur­tei­lung der beruf­li­chen oder pri­va­ten Ver­an­las­sung der Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen. Trotz eines her­aus­ge­ho­be­nen per­sön­li­chen Ereig­nis­ses kann sich aus den übri­gen Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben, dass die Auf­wen­dun­gen für die Fei­er beruf­lich ver­an­lasst sind. Umge­kehrt begrün­det ein Ereig­nis in der beruf­li­chen Sphä­re allein nicht die Annah­me, die Auf­wen­dun­gen für eine Fei­er sei­en (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst. Denn auch die­se Ereig­nis­se wer­den häu­fig im Rah­men eines pri­va­ten Fes­tes unter Ein­schluss befreun­de­ter Arbeits­kol­le­gen began­gen. Ob die Auf­wen­dun­gen Wer­bungs­kos­ten sind, ist daher anhand wei­te­rer Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. So ist von Bedeu­tung, wer als Gast­ge­ber auf­tritt, wer die Gäs­te­lis­te bestimmt, ob es sich bei den Gäs­ten um Kol­le­gen, Geschäfts­freun­de oder Mit­ar­bei­ter (des Steu­er­pflich­ti­gen oder des Arbeit­ge­bers), um Ange­hö­ri­ge des öffent­li­chen Lebens, der Pres­se, um Ver­bands­ver­tre­ter oder um pri­va­te Bekann­te oder Ange­hö­ri­ge des Steu­er­pflich­ti­gen han­delt. Zu berück­sich­ti­gen ist außer­dem, an wel­chem Ort die Ver­an­stal­tung statt­fin­det, ob sich die finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen im Rah­men ver­gleich­ba­rer betrieb­li­cher Ver­an­stal­tun­gen bewe­gen und ob das Fest den Cha­rak­ter einer pri­va­ten Fei­er auf­weist oder ob das nicht der Fall ist 2.

Da Per­so­nen, die zusam­men arbei­ten, häu­fig auch pri­va­te Kon­tak­te unter­ein­an­der pfle­gen, kann für die Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zum beruf­li­chen oder pri­va­ten Bereich fer­ner bedeut­sam sein, ob nur aus­ge­such­te Arbeits­kol­le­gen ein­ge­la­den wer­den oder ob die Ein­la­dung nach all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en aus­ge­spro­chen wird. Wer­den Arbeits­kol­le­gen wegen ihrer Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten betrieb­li­chen Ein­heit (z.B. alle Arbeit­neh­mer einer Abtei­lung) oder nach ihrer Funk­ti­on, die sie inner­halb des Betrie­bes aus­üben (z.B. alle Außen­dienst­mit­ar­bei­ter oder Aus­zu­bil­den­den), ein­ge­la­den, legt dies den Schluss nahe, dass die Auf­wen­dun­gen für die­se Gäs­te (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind, und zwar auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zu ein­zel­nen die­ser nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Grün­den ein­ge­la­de­nen Kol­le­gen freund­schaft­li­chen Kon­takt pfle­gen soll­te. Wer­den dem­ge­gen­über nur ein­zel­ne Arbeits­kol­le­gen ein­ge­la­den, kann dies auf eine nicht nur uner­heb­li­che pri­va­te Mit­ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen für die­se Gäs­te schlie­ßen las­sen und ein Abzug des­halb aus­schei­den 3.

In Bezug auf den Anlass einer Fei­er ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Dienst­ju­bi­lä­um ein berufs­be­zo­ge­nes Ereig­nis ist. Denn der Beschäf­tig­te wird im Rah­men eines Dienst­ju­bi­lä­ums für sei­ne lang­jäh­ri­ge, treue Pflicht­er­fül­lung gegen­über dem Dienst­herrn geehrt 4. Mit dem Dienst­ju­bi­lä­um spricht der Dienst­herr dem Beam­ten Dank und Aner­ken­nung für treu geleis­te­te Diens­te aus 5. Bei einem Dienst­ju­bi­lä­um steht mit­hin die Wür­di­gung der vom Beam­ten für den Dienst­herrn geleis­te­ten Diens­te im Vor­der­grund. Es ist damit Teil der Berufs­tä­tig­keit des Beam­ten.

Die­ser Erkennt­nis steht der BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 500 zum „Pries­ter­ju­bi­lä­um” nicht ent­ge­gen. Denn eine Fei­er aus Anlass der Pries­ter­wei­he vor 25 Jah­ren erin­nert an das emp­fan­ge­ne Wei­he­sa­kra­ment und hat kei­nen Berufs­be­zug. Durch die Pries­ter­wei­he wird der Geweih­te beauf­tragt, in beson­de­rer Wei­se dem kirch­li­chen Leben zu die­nen, nicht jedoch in ein öffent­lich-recht­li­ches Dienst- und Treue­ver­hält­nis oder Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als Arbeit­neh­mer (Tarif­be­schäf­tig­ter) im kirch­li­chen Dienst beru­fen.

Auch weicht der Bun­des­fi­nanz­hof mit der Auf­fas­sung, dass ein Dienst­ju­bi­lä­um ein berufs­be­zo­ge­nes Ereig­nis ist, nicht vom BFH-Urteil vom 08.03.1990 6 ab. Zwar hat der BFH dort Auf­wen­dun­gen eines Beam­ten anläss­lich eines Dienst­ju­bi­lä­ums als Kos­ten der Lebens­füh­rung und nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit beur­teilt. Dem liegt aber nicht die Rechts­auf­fas­sung zugrun­de, dass ein Dienst­ju­bi­lä­um ein pri­va­tes Ereig­nis sei. Viel­mehr hat der BFH den Abzug als Wer­bungs­kos­ten wegen der Beson­der­hei­ten des dor­ti­gen Streit­falls ver­sagt. Es han­del­te sich bei der in disem BFH-Urteil zu beur­tei­len­den Fei­er um eine gesell­schaft­li­che Ver­an­stal­tung (Emp­fang) mit rund 250 gela­de­nen Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens, die vom dor­ti­gen Arbeit­neh­mer ‑eben­falls einer Per­sön­lich­keit des öffent­li­chen Lebens- zur Erfül­lung sei­ner Reprä­sen­ta­ti­ons­pflich­ten, die die geho­be­ne beruf­li­che Posi­ti­on mit sich brach­te, aus­ge­rich­tet wur­de. So ver­hält es sich im Streit­fall jedoch gera­de nicht.

Im Übri­gen liegt auch bereits nach der BFH-Ent­schei­dung in BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013 der Schluss nahe, dass Auf­wen­dun­gen für eine Fei­er (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind, wenn nicht nur aus­ge­such­te Gäs­te aus dem beruf­li­chen Umfeld ein­ge­la­den, son­dern die Ein­la­dun­gen nach abs­trak­ten berufs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en (z.B. alle Aus­zu­bil­den­den, alle Zuge­hö­ri­gen einer bestimm­ten Abtei­lung) aus­ge­spro­chen wer­den.

Dem­entspre­chend beruh­ten nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs im hier ent­schie­de­nen Fall die strei­ti­gen Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers nicht oder in nur unbe­deu­ten­dem Maße auf pri­va­ten, der Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­rech­nen­den Umstän­den. Sie sind viel­mehr aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst.

Dies folgt zum einen aus dem dienst­li­chen (beruf­li­chen) Anlass der Fei­er. Zum ande­ren wird die­ser Schluss von dem Umstand getra­gen, dass der Arbeit­neh­mer unter­schieds­los alle Amts­an­ge­hö­ri­gen ein­ge­la­den hat.

Schließ­lich sind im Streit­fall auch kei­ne durch­grei­fen­den Umstän­de ersicht­lich, die für eine pri­va­te Ver­an­las­sung der vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen strei­ten. Viel­mehr spre­chen die maß­vol­len Kos­ten (ca. 830 € bei 50 Gäs­ten), Ver­an­stal­tungs­ort (Sozi­al­raum des Finanz­amts) und ‑zeit (Mon­tag von 11 Uhr bis 13 Uhr und damit zumin­dest teil­wei­se wäh­rend der Dienst­zeit) sowie die „Geneh­mi­gung” der Fei­er durch die Amts­lei­tung gegen einen pri­va­ten Cha­rak­ter der Fei­er.

Vor­lie­gend hat der Arbeit­neh­mer den strei­ti­gen Betrag für Häpp­chen, Sekt und Wein tat­säch­lich ver­aus­gabt. Die Abzugs­be­schrän­kung gemäß § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG kommt nicht zur Anwen­dung, wenn ‑wie vor­lie­gend- ein Arbeit­neh­mer aus beruf­li­chem Anlass Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung von Arbeits­kol­le­gen trägt 7.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – VI R 24/​15

  1. BFH, Urteil vom 08.07.2015 – VI R 46/​14, BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013
  2. BFH, Urtei­le vom 11.01.2007 – VI R 52/​03, BFHE 216, 320, BSt­Bl II 2007, 317; vom 01.02.2007 – VI R 25/​03, BFHE 216, 522, BSt­Bl II 2007, 459; vom 10.07.2008 – VI R 26/​07, BFH/​NV 2008, 1831; in BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013; BFH, Beschluss vom 24.09.2013 – VI R 35/​11, BFH/​NV 2014, 500
  3. BFH, Urteil in BFHE 250, 392, BSt­Bl II 2015, 1013
  4. vgl. Plog/​Wiedow, Bun­des­be­am­ten­ge­setz Kom­men­tar, BBG 2009, § 84 Rz 4 ff. zur Ehrung von Dienst­ju­bi­la­ren im Bun­des­dienst
  5. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 08.02.1994 – 4 S 2410/​93, Infor­ma­ti­ons­dienst Öffent­li­ches Dienst­recht 1994, 174
  6. BFH, Urteil vom 08.03.1990 – IV R 108/​88, BFH/​NV 1991, 436
  7. BFH, Urteil in BFH/​NV 2008, 1831