Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ‑und ihre beruf­li­che Ver­an­las­sung

Die Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen am Beschäf­ti­gungs­ort ist ein­kom­men­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich uner­heb­lich. Die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ist des­halb auch dann beruf­lich ver­an­lasst, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Zweit­haus­halt am Beschäf­ti­gungs­ort in einer Wohn­ge­mein­schaft ein­rich­tet. Erst wenn sich der Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen an den Beschäf­ti­gungs­ort ver­la­gert und die Woh­nung dort zum Ort der eigent­li­chen Haus­halts­füh­rung wird, ent­fällt deren beruf­li­che Ver­an­las­sung als Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ‑und ihre beruf­li­che Ver­an­las­sung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003 (StÄndG 2003) [1], der nach § 52 Abs. 23b EStG i.d.F. des StÄndG 2003 auch in den Streit­jah­ren anzu­wen­den ist, gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, und zwar unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei­be­hal­ten wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt.

Die Errich­tung des Zweit­haus­halts am Beschäf­ti­gungs­ort ist beruf­lich ver­an­lasst, wenn er der Erwer­bung, Siche­rung oder Erhal­tung der Ein­nah­men i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dient. Das ist der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer den Zweit­haus­halt begrün­det, um von dort aus sei­nen Arbeits­platz auf­su­chen zu kön­nen. Dann ist es inso­weit auch uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­mer die­sen zwei­ten Haus­halt allein führt oder gemein­sam mit Freun­den oder Arbeits­kol­le­gen. Das Ein­kom­men­steu­er­recht sieht inso­weit kei­ne wei­te­re Motiv­for­schung für die gewähl­te Wohn­form am Beschäf­ti­gungs­ort vor. So hat der BFH schon in sei­nen Urtei­len in den so genann­ten Weg­ver­le­gungs­fäl­len ent­schie­den, dass durch die Begrün­dung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zum ohne­hin vor­han­de­nen Haupt­haus­halt ein Zweit­haus­halt hin­zu­kommt, ohne dass die Moti­ve einer „Auf­spal­tung“ der Haus­halts­füh­rung oder der Wahl des Ortes des Haupt­haus­stands über die beruf­li­che Ver­an­las­sung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­schei­den [2]. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob der zwei­te Haus­halt am Beschäf­ti­gungs­ort kon­kre­ten beruf­li­chen Zwe­cken dient. Dies ist der Fall, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Zweit­haus­halt gegrün­det hat­te, um von dort aus sei­ne Arbeits­stät­te schnell und unmit­tel­bar auf­su­chen zu kön­nen. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung beruf­lich ver­an­lasst.

Aber sol­che beruf­li­chen Grün­de i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG lie­gen auch dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer den zwei­ten Haus­halt am Beschäf­ti­gungs­ort etwa in einer Wohn­ge­mein­schaft ein­rich­tet. Es ist dann auch uner­heb­lich, aus wel­chen Grün­den sich der Steu­er­pflich­ti­ge für die­se Wohn­form ent­schei­det. Die Wohn­form kann rei­ne Zweck­ge­mein­schaft sein oder auch auf per­sön­li­chen und freund­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­be­woh­nern grün­den, ohne dass die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort schon dadurch ihre Qua­li­fi­ka­ti­on als aus beruf­li­chen Grün­den unter­hal­ten­de Zweit­woh­nung ver­liert, einer­lei, ob zwi­schen den Mit­be­woh­nern sol­che Bezie­hun­gen schon bestehen oder sich sol­che erst ent­wi­ckeln. Denn inso­weit ist zu beach­ten, dass die Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen am Beschäf­ti­gungs­ort grund­sätz­lich uner­heb­lich ist. Erst wenn sich auch der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen des Steu­er­pflich­ti­gen an den Beschäf­ti­gungs­ort ver­la­gert und die Woh­nung dort zum Ort der eigent­li­chen Haus­halts­füh­rung wird, ent­fällt deren beruf­li­che Ver­an­las­sung. Die Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richt lässt inso­weit unbe­ach­tet, dass das Woh­nen am Beschäf­ti­gungs­ort ohne­hin stets auch von pri­va­ten Moti­ven mit­be­stimmt ist. Schon die Grund­ent­schei­dung, statt täg­lich zu pen­deln eine Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort ein­zu­rich­ten, grün­det auf auch pri­va­ten Über­le­gun­gen. Ent­spre­chen­des gilt für die (Aus-)Wahl der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort, die nach den indi­vi­du­el­len Vor­lie­ben des Arbeit­neh­mers ganz unter­schied­li­che Zuschnit­te und Aus­stat­tun­gen auf­wei­sen kann. Das Ein­kom­men­steu­er­recht zieht hier die Gren­ze zu den pri­va­ten Auf­wen­dun­gen, indem es Fahrt­kos­ten nur begrenzt zum Abzug zulässt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG) und Unter­kunfts­kos­ten am Beschäf­ti­gungs­ort nicht nach den Vor­lie­ben des Arbeit­neh­mers, son­dern nur im Umfang not­wen­di­ger Mehr­auf­wen­dun­gen berück­sich­tigt [3].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. März 2012 – VI R 25711

  1. vom 15.12.2003, BGBl – I 2003, 2645[]
  2. BFH, Urtei­le vom 05.03.2009 – VI R 23/​07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; – VI R 58/​06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012; – VI R 31/​08, BFH/​NV 2009, 1256[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; in BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012; jeweils m.w.N.[]