Eine Zweitfrau schadet dem Ehegattensplitting mit der Erstfrau

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist.

Eine Zweitfrau schadet dem Ehegattensplitting mit der Erstfrau

In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur Haushaltsführung und Versorgung der beiden ehelichen Kinder nahm der Kläger gegen Kost und Logis eine Frau auf, die im Streitjahr vom Kläger ein Kind bekam. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner Ehefrau ab.

Diese Auffassung des Finanzamtes bestätigte nun das Finanzgericht Köln: Das Finanzgericht hielt es wie das Finanzamt für ausgeschlossen, die Kindsmutter lediglich als “Hausangestellte“ zu sehen. Das Finanzgericht ging vielmehr spätestens mit der Geburt des gemeinsamen Kindes von der Begründung einer neuen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aus, durch die die Gemeinschaft mit der im Koma liegenden Ehefrau aufgehoben worden sei. Nach dem grundgesetzlichen Gebot der Einehe (Art. 6 GG) könnten bei einer Person nicht gleichzeitig zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen.

Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG zwischen getrennter und Zusammenveranlagung wählen.

Im Streitfall scheitert eine Zusammenveranlagung nach Ansicht des Finanzgerichts Köln am dauernden Getrenntleben der Ehegatten.

Ehegatten leben nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dauernd getrennt im Sinne des § 26 Abs. 1 EStG, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht. Lebensgemeinschaft in diesem Sinne bedeutet die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, während unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen ist. Bei der Abwägung der für und gegen die Annahme eines dauernden Getrenntlebens sprechenden Merkmale kommt einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung eine besondere Bedeutung zu1.

Bei einem Antrag der Ehegatten auf Zusammenveranlagung besteht in der Regel eine Vermutung dafür, dass sie nicht dauernd getrennt leben. Diese Vermutung gilt allerdings nicht, wenn die Ehegatten räumlich getrennt voneinander leben, wenn sich auch in einem solchen Fall aus dem Gesamtbild ergeben kann, dass die Eheleute nicht dauernd getrennt leben. Dies kann außer in Fällen der Trennung infolge zwingender äußerer Umstände auch dann anzunehmen sein, wenn die Ehegatten eine räumliche Trennung durch freie Willensentschließung herbeigeführt haben, diese aber nur vorübergehend sein soll, weil die Ehegatten die Ehe aufrechterhalten und die volle eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen wollen2. Leben Ehegatten durch zwingende äußere Umstände für unabsehbare Zeit räumlich getrennt3, so kann die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gleichwohl noch bestehen, wenn die Ehegatten die Absicht haben, diese Gemeinschaft im Rahmen des Möglichen aufrechtzuerhalten und nach Wegfall der Hindernisse die volle eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen. Denn im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung misst die Rechtsprechung entscheidungserhebliche Bedeutung auch der inneren Einstellung zur ehelichen Lebensgemeinschaft zu4, die allerdings im Streitfall jedenfalls auf seiten der Ehefrau des Klägers aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht festzustellen ist.

Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist. Für die Frage, ob Ehegatten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG dauernd getrennt leben, kommt es danach allein auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten an. Selbst wenn ein Ehegatte seine Lebensgefährtin mit einem gemeinsamen Kind in einem weiteren Haushalt dauerhaft aufgenommen hat, ist dies nur im Zusammenhang mit der Frage zu würdigen, ob die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Ehegatten weiterbesteht. Ob diese Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind und welche Auswirkungen ein geheimgehaltenes Verhältnis zu einer Lebensgefährtin auf die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft hat, ist eine Frage der Würdigung des jeweiligen Sachverhalts5. Dieser Aussage soll jedoch ausdrücklich nicht zu entnehmen sein, dass jemand nebeneinander zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften führen kann. Der Bundesfinanzhof betont vielmehr, dass bei der Frage, ob getrennt wohnende Ehegatten auch getrennt leben, berücksichtigt werden kann, ob ein Ehegatte mit einer anderen Person zusammenlebt6. Lebt er mit dieser Person zusammen und ist ein gemeinsames Kind vorhanden, so kann dies darauf schließen lassen, dass eine Lebensgemeinschaft mit dem Ehegatten nicht mehr besteht7

Ob die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, ist für die Finanzämter und Finanzgerichte im Einzelfall oft schwer festzustellen. Eine einigermaßen sichere Aufklärung des Sachverhalts wäre nur bei tiefen Eingriffen in den persönlichen Lebensbereich des Steuerpflichtigen und in die Intimsphäre seines ehelichen Lebens möglich. Eine solche tiefe Durchleuchtung der persönlichen Verhältnisse des Bürgers durch die Behörden und Gerichte muss jedoch möglichst vermieden werden, so dass die Ermittlungspflicht von FA und Finanzgerichten in dieser Frage naturgemäß begrenzt ist. Wenn die äußeren Umstände die Existenz einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft fraglich erscheinen lassen, ist die Frage, ob die Ehegatten nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aufgehoben haben, in erster Linie nach den äußerlich erkennbaren Lebensumständen zu beantworten. Fragen, die die eheliche Intimsphäre berühren, sind möglichst nicht in die Prüfung einzubeziehen7.

Danach war im Streitfall von einem dauernden Getrenntleben des Klägers von seiner Ehefrau auszugehen. Das Finanzgericht Köln hält es mit dem Finanzamt für ausgeschlossen, Frau B lediglich als Haushälterin des Klägers anzusehen, die außerdem für gelegentliche sexuelle Kontakte zur Verfügung steht und ansonsten der Weisungshoheit des Klägers unterliegt. Spätestens seit der Geburt des gemeinsamen Kindes kann eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Frau B nicht mehr verneint werden. Diese neue Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft schließt unter Berücksichtigung der Wertung des § 26 EStG, der im Hinblick auf das Gebot in Art. 6 GG gerade die Einehe fördern will, eine fortbestehende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der im Pflegeheim lebenden Ehefrau des Klägers aus. Die bestehende Ehe des Klägers ist nicht mehr förderungswürdig, wenn ein – wenn auch nicht freiwilliges – räumliches Getrenntleben vorliegt, das sich durch das Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft verfestigt hat.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Versicherungsleistungen für den Unterhalt der Ehefrau des Klägers verwendet werden. Dies allein rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Einkommen des Klägers und seiner Ehefrau nach wie vor das gemeinsame Familieneinkommen bildet, indem es unter gemeinsamer Planung zur Deckung aller Lebensbedürfnisse der Familie verwendet wird8, so dass es auch an einer fortbestehenden Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau fehlt.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 16. Juni 2011 – 10 K 4736/07

  1. BFH, Urteile vom 18.07.1985 – VI R 100/83, BFH/NV 1987, 431, vom 13.12.1985 – VI R 190/82, BFHE 145, 549, BStBl II 1986, 486 jeweils m.w.N.; ferner BFH, Urteil vom 18.07.1996 – III R 90/95, BFH/NV 1997, 139; und BFH, Beschlüsse vom 26.11.1997 – IX B 47/97, BFH/NV 1998, 585; und vom 07.12.2001 – III B 129/01, BFH/NV 2002, 483[]
  2. BFH, Urteil vom 18.07.1985 – VI R 100/83, BFH/NV 1987, 431 m.w.N.; ferner BFH, Urteil vom 18.07.1996 – III R 90/95, BFH/NV 1997, 139[]
  3. etwa in Fällen langer Krankheit oder bei Verbüßung lebenslanger Haftstrafen[]
  4. BFH, Urteil vom 05.10.1966 – VI 42/65, BFHE 87, 208, BStBl III 1967, 84; BFH, Beschluss vom 07.12.2001 – III B 129/01, BFH/NV 2002, 483[]
  5. BFH, Beschluss vom 26.11.1997 – IX B 47/97, BFH/NV 1998, 585[]
  6. BFH, Beschluss vom 21.12.2001 – IX B 91, 138/01, unter Bezugnahme auf BFH, Beschluss vom 26.11.1997 – IX B 47/97, BFH/NV 1998, 585[]
  7. BFH, Urteil vom 05.10.1966 – VI 42/65, BFHE 87, 208, BStBl III 1967, 84[][]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 27.08.1971 – VI R 206/68, BFHE 104, 51, BStBl II 1972, 173[]