Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de

Der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de kann nur von einem Eltern­teil gel­tend gemacht wer­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs steht der ein­kom­men­steu­er­li­che Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de nur einem Eltern­teil zu, auch wenn sich das Kind in annä­hernd glei­chem Umfang wech­sel­wei­se bei sei­nen getrennt leben­den Eltern auf­hält.

Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de

Allein ste­hen­de Steu­er­pflich­ti­ge, zu deren Haus­halt ein Kind gehört, kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung den sog. Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de in Höhe von 1.308 € im Kalen­der­jahr von der Sum­me der Ein­künf­te abzie­hen (§ 24b EStG). Hält sich ein Kind in annä­hernd glei­chem Umfang in den Haus­hal­ten sei­ner getrennt leben­den Eltern auf, kann nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung nur der­je­ni­ge Eltern­teil den Ent­las­tungs­be­trag abzie­hen, dem das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wird. Hat die­ser kei­ne oder nur gerin­ge Ein­künf­te, wür­de sich bei ihm der Ent­las­tungs­be­trag steu­er­lich nicht aus­wir­ken.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied dage­gen, dass die allein­er­zie­hen­den Eltern –unter Umstän­den auch nach­träg­lich– ein­ver­nehm­lich bestim­men kön­nen, wer den Ent­las­tungs­be­trag gel­tend macht, es sei denn, ein Eltern­teil hat bei sei­ner Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung oder durch Vor­la­ge einer Lohn­steu­er­kar­te mit der Steu­er­klas­se II bei sei­nem Arbeit­ge­ber den Ent­las­tungs­be­trag bereits in Anspruch genom­men. Der Ent­las­tungs­be­trag kann daher unab­hän­gig davon, wem das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wird, von dem­je­ni­gen Eltern­teil abge­zo­gen wer­den, für den sich die grö­ße­re Steu­er­erspar­nis ergibt. Nur wenn die Eltern sich nicht eini­gen kön­nen oder kei­ne Bestim­mung tref­fen, steht der Ent­las­tungs­be­trag dem­je­ni­gen Eltern­teil zu, der das Kin­der­geld erhält.

Auch wenn meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge die Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug des Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hen­de erfül­len, kann wegen des­sel­ben Kin­des für den­sel­ben Monat nur einer der Berech­tig­ten den Ent­las­tungs­be­trag abzie­hen.

Ist ein Kind annä­hernd gleich­wer­tig in die bei­den Haus­hal­te sei­ner allein ste­hen­den Eltern auf­ge­nom­men, kön­nen die Eltern –unab­hän­gig davon, an wel­chen Berech­tig­ten das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wird– unter­ein­an­der bestim­men, wem der Ent­las­tungs­be­trag zuste­hen soll, es sei denn, einer der Berech­tig­ten hat bei sei­ner Ver­an­la­gung oder durch Vor­la­ge einer Lohn­steu­er­kar­te mit der Steu­er­klas­se II bei sei­nem Arbeit­ge­ber (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG) den Ent­las­tungs­be­trag bereits in Anspruch genom­men.

Tref­fen die Eltern kei­ne Bestim­mung über die Zuord­nung des Ent­las­tungs­be­trags, steht er dem­je­ni­gen zu, an den das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wird.

Allein ste­hen­de Steu­er­pflich­ti­ge, zu deren Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, für das ihnen ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld zusteht, kön­nen von der Sum­me der Ein­künf­te einen Ent­las­tungs­be­trag in Höhe von 1.308 € abzie­hen (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt ist anzu­neh­men, wenn das Kind in der Woh­nung des allein ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist (§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG). Erfüllt nur ein Eltern­teil die Vor­aus­set­zun­gen des § 24b EStG, so wäre ihm der Ent­las­tungs­be­trag ohne Wei­te­res zu gewäh­ren; die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des an den ande­ren Eltern­teil der gemein­sa­men Toch­ter stün­de dem nicht ent­ge­gen 1.

Ist das Kind bei meh­re­ren Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det, steht der Ent­las­tungs­be­trag nach § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG dem­je­ni­gen Allein­ste­hen­den zu, der die Vor­aus­set­zun­gen auf Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt oder erfül­len wür­de, wenn nur ein Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht.

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kin­der­geld bei meh­re­ren Berech­tig­ten dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Ein Kind ist in den Haus­halt des Eltern­teils auf­ge­nom­men, bei dem es wohnt, ver­sorgt und betreut wird, sodass es sich in der Obhut die­ses Eltern­teils befin­det 2. Hält sich ein Kind in den Haus­hal­ten bei­der Eltern­tei­le in einer den Besuchs­cha­rak­ter über­schrei­ten­den Wei­se auf, ist es im Sin­ne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in den Haus­halt des­je­ni­gen auf­ge­nom­men, in des­sen Haus­halt es sich über­wie­gend auf­hält und sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat 3.

Die­se Kon­kur­renz­re­ge­lung des § 24b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG führt jedoch dann zu kei­nem Ergeb­nis, wenn sich das Kind –wie in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall– in annä­hernd glei­chem zeit­li­chen Umfang sowohl im Haus­halt sei­ner Mut­ter als auch in dem sei­nes Vaters auf­hält, also in bei­den Haus­hal­ten auf­ge­nom­men ist.

Wem der Ent­las­tungs­be­trag des § 24b EStG bei Auf­nah­me des Kin­des in die getrenn­ten Haus­hal­te bei­der Eltern­tei­le zusteht, ist gesetz­lich nicht gere­gelt.

Wie sich aus der Kon­kur­renz­re­ge­lung des § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG ergibt, soll der Ent­las­tungs­be­trag wegen des­sel­ben Kin­des für den­sel­ben Monat (§ 24b Abs. 3 EStG) auch dann nur einem Berech­tig­ten gewährt wer­den, wenn meh­re­re Berech­tig­te die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Gewäh­rung erfül­len 4. Er kann auch nicht zwi­schen meh­re­ren Anspruchs­be­rech­tig­ten auf­ge­teilt wer­den, da § 24b EStG im Gegen­satz zu zahl­rei­chen ande­ren Vor­schrif­ten (z.B. § 26a Abs. 2, § 32 Abs. 6, § 33a Abs. 1 Satz 6, § 33a Abs. 2 Sät­ze 5 und 6, § 33b Abs. 5 Sät­ze 2 und 3, § 33b Abs. 6 Satz 6 EStG) kei­ne Auf­tei­lungs­re­ge­lung ent­hält.

Für den eben­falls gesetz­lich nicht gere­gel­ten Fall, wem von meh­re­ren Berech­tig­ten bei annä­hernd gleich­wer­ti­ger Haus­halts­auf­nah­me eines Kin­des das Kin­der­geld aus­zu­zah­len ist, hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den 5, dass die Berech­tig­ten ana­log § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG unter­ein­an­der bestim­men, wer das Kin­der­geld erhal­ten soll. § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG regelt die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des in Fäl­len, in denen das Kind in den gemein­sa­men Haus­halt meh­re­rer Berech­tig­ter auf­ge­nom­men ist. Der Zweck der Rege­lung, den Berech­tig­ten in die­ser Situa­ti­on die Bestim­mung des vor­ran­gig Berech­tig­ten zu über­las­sen, trifft eben­so in Fäl­len gleich­wer­ti­ger Haus­halts­auf­nah­me bei zwei Berech­tig­ten zu. Denn auch hier sind die Berech­tig­ten typi­scher­wei­se in glei­cher Höhe mit den Leis­tun­gen für das Kind belas­tet 6.

Erfül­len –wie im Streit­fall– bei annä­hernd gleich­wer­ti­ger Haus­halts­auf­nah­me des Kin­des bei­de Eltern­tei­le die Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug des Ent­las­tungs­be­trags, ist es für die Ent­schei­dung, wem der Ent­las­tungs­be­trag nach § 24b EStG zusteht, eben­falls sach­ge­recht, ana­log § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG den Berech­tig­ten die Bestim­mung zu über­las­sen, wer von ihnen den Ent­las­tungs­be­trag erhal­ten soll, unab­hän­gig davon, an wel­chen Berech­tig­ten das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wird.

Ziel des Ent­las­tungs­be­trags nach § 24b EStG ist es, die höhe­ren Kos­ten für die eige­ne Lebens- bzw. Haus­halts­füh­rung der sog. ech­ten Allein­er­zie­hen­den abzu­gel­ten, die einen gemein­sa­men Haus­halt nur mit ihren Kin­dern und kei­ner ande­ren erwach­se­nen Per­son füh­ren, die tat­säch­lich oder finan­zi­ell zum Haus­halt bei­trägt 7. Erfül­len bei­de Eltern­tei­le die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung des Ent­las­tungs­be­trags nach § 24b EStG, weil das Kind in annä­hernd glei­chem Umfang in deren Haus­hal­te auf­ge­nom­men ist, sind bei­de typi­scher­wei­se in glei­chem Umfang mit den höhe­ren Kos­ten für die eige­ne Lebens- bzw. Haus­halts­füh­rung der sog. ech­ten Allein­er­zie­hen­den belas­tet. Der Zweck der Rege­lung des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG, den Berech­tig­ten in die­ser Situa­ti­on die Bestim­mung des vor­ran­gig Berech­tig­ten zu über­las­sen, trifft daher auch in die­sen Fäl­len zu.

Einem eigen­stän­di­gen, von der Bestim­mung des vor­ran­gig Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nach § 64 Abs. 2 EStG unab­hän­gi­gen Bestim­mungs­recht für die Gewäh­rung des Ent­las­tungs­be­trags nach § 24b EStG steht der Ver­weis in § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG auf § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht ent­ge­gen. Ist das Kind, wie in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vor­aus­ge­setzt, allein oder über­wie­gend 8 im Haus­halt eines der Kin­der­geld­be­rech­tig­ten auf­ge­nom­men, so ist die­ser Berech­tig­te typi­scher­wei­se allein bzw. über­wie­gend mit den Leis­tun­gen für das Kind belas­tet. Daher ist es sach­ge­recht, dass auch der Ent­las­tungs­be­trag des § 24b EStG nur die­sem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gewährt wird, denn er ist typi­scher­wei­se in höhe­rem Umfang mit den höhe­ren Kos­ten für die eige­ne Lebens- bzw. Haus­halts­füh­rung der sog. ech­ten Allein­er­zie­hen­den belas­tet als der Kin­der­geld­be­rech­tig­te, in des­sen Haus­halt das Kind nicht bzw. nicht über­wie­gend auf­ge­nom­men ist. Ist das Kind aber in annä­hernd glei­chem Umfang in den getrenn­ten Haus­hal­ten sei­ner Eltern auf­ge­nom­men und sind die­se dem­entspre­chend typi­scher­wei­se in glei­chem Umfang mit den Leis­tun­gen für das Kind und mit den höhe­ren Kos­ten eines Allein­er­zie­hen­den belas­tet, so besteht kein Grund dafür, dass mit der Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten durch die Berech­tig­ten unter­ein­an­der zugleich auch der­je­ni­ge von ihnen bestimmt ist, dem der Ent­las­tungs­be­trag zu gewäh­ren ist.

Der Berech­tig­te für den Ent­las­tungs­be­trag kann nur dann nicht mehr für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr frei bestimmt wer­den, wenn einer der Berech­tig­ten bei sei­ner Ver­an­la­gung oder durch Vor­la­ge einer Lohn­steu­er­kar­te mit der Steu­er­klas­se II bei sei­nem Arbeit­ge­ber (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG) den Ent­las­tungs­be­trag bereits in Anspruch genom­men hat.

Nur wenn die Berech­tig­ten hin­sicht­lich des Ent­las­tungs­be­trags kei­ne Bestim­mung unter­ein­an­der tref­fen, steht der Ent­las­tungs­be­trag dem­je­ni­gen zu, an den das Kin­der­geld gezahlt wird, wie dies § 24b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG für den Fall vor­sieht, dass ein Kind bei bei­den allein ste­hen­den Eltern­tei­len gemel­det ist, aber nur in einen der Haus­hal­te auf­ge­nom­men ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. April 2010 – III R 79/​08

  1. vgl. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 13.08.2008 – 7 K 7038/​06 B, EFG 2008, 1959[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 25.06.2009 – III R 2/​07, BFHE 225, 438, BSt­Bl II 2009, 968, m.w.N.[]
  3. BFH, Beschluss vom 14.12.2004 – VIII R 106/​03, BFHE 208, 220, BSt­Bl II 2008, 762[]
  4. vgl. BT-Drs. 15/​3339, S. 11; Schmidt/​Loschelder, 29. Aufl., § 24b Rz 13; Dürr in Frot­scher, EStG, 6. Aufl., Frei­burg 1998 ff., § 24b Rz 13; Sei­fert in Korn, § 24b EStG Rz 21; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 24b Rz 45; a.A. Hill­moth, Die Infor­ma­ti­on für Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer 2004, 737, 739[]
  5. BFH, Urteil vom 23.03.2005 – III R 91/​03, BFHE 209, 338, BSt­Bl II 2008, 752[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 209, 338, BSt­Bl II 2008, 752[]
  7. BT-Drs. 15/​3339, S. 11[]
  8. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 208, 220, BSt­Bl II 2008, 762[]