Ent­schä­di­gung für Ver­trags­rück­tritt

Die Ent­schä­di­gung für den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag über ein Grund­stück des Pri­vat­ver­mö­gens (ein so genann­tes Reu­geld) braucht der Ver­käu­fer nicht zu ver­steu­ern.

Ent­schä­di­gung für Ver­trags­rück­tritt

Im jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die Klä­ger zwei Grund­stü­cke des Pri­vat­ver­mö­gens ver­äu­ßert. Der Käu­fer hat­te sich im Kauf­ver­trag vor­be­hal­ten, von dem Ver­trag zurück­zu­tre­ten, wenn die Grund­stü­cke nicht bis zum Ende des fol­gen­den Jah­res durch rechts­wirk­sa­men Bebau­ungs­plan als Gewer­be­ge­biet aus­ge­wie­sen waren. Für den Fall des Rück­tritts ver­pflich­te­te er sich, einen Betrag von 10% des Kauf­prei­ses zu zah­len. Da es bis zu dem genann­ten Ter­min nicht zum Aus­weis des Gewer­be­ge­bie­tes kam, trat der Käu­fer vom Kauf­ver­trag zurück und ent­rich­te­te das Reu­geld. Das Finanz­amt sah dar­in Ein­künf­te der Ver­käu­fer aus sons­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne von § 22 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG).

Das Finanz­ge­richt und der BFH gaben hin­ge­gen den Klä­gern Recht. Eine Leis­tung im Sin­ne des § 22 Nr. 3 EStG sei jedes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen, das Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges sein kann und das eine Gegen­leis­tung aus­löst. Aller­dings füh­re nicht jede Ein­nah­me, der eine Tätig­keit gegen­über steht, zu sol­chen Ein­künf­ten; die Vor­schrift des § 22 Nr. 3 EStG erfas­se zur Ergän­zung der übri­gen Ein­kunfts­ar­ten das Ergeb­nis einer Erwerbs­tä­tig­keit oder Ver­mö­gens­nut­zung. Nicht erfasst wür­den danach Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge oder ver­äu­ße­rungs­ähn­li­che Vor­gän­ge im pri­va­ten Bereich. Ver­ein­ba­rung und Ver­ein­nah­mung eines Reu­gel­des sei­en kei­ne Ele­men­te einer erwerbs­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit. Das Reu­geld sei blo­ße Fol­ge­ver­ein­ba­rung des – dem nicht steu­er­ba­ren Ver­mö­gens­be­reich zuzu­ord­nen­den – Kauf­ver­tra­ges.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. August 2006 – IX R 32/​04