Hartz IV – und die Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags

Allein der Umstand, dass ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil, der sein min­der­jäh­ri­ges Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat, für sich und sein Kind Leis­tun­gen nach dem SGB II bezieht, recht­fer­tigt nicht die Über­tra­gung des die­sem für sein Kind zuste­hen­den Kin­der­frei­be­trags und des Frei­be­trags für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf auf den ande­ren Eltern­teil, der den Bar­un­ter­halt für das gemein­sa­me Kind leis­tet.

Hartz IV – und die Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags

Nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG wird bei einem unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Eltern­paar, bei dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vor­lie­gen, auf Antrag eines Eltern­teils der dem ande­ren Eltern­teil zuste­hen­de Kin­der­frei­be­trag auf ihn über­tra­gen, wenn er, nicht jedoch der ande­re Eltern­teil, sei­ner Unter­halts­pflicht gegen­über dem Kind für das Kalen­der­jahr im Wesent­li­chen nach­kommt oder der ande­re Eltern­teil man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist.

Die Unter­halts­pflicht i.S. die­ser Vor­schrift bestimmt sich nach bür­ger­li­chem Recht. Für den Unter­halt, der den gesam­ten Lebens­be­darf umfasst (§ 1610 Abs. 2 BGB), haf­ten Eltern als gleich nahe Ver­wand­te ihren Kin­dern antei­lig nach ihren Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) 1. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Eltern­teil, der ein min­der­jäh­ri­ges unver­hei­ra­te­tes Kind betreut, sei­ne Ver­pflich­tung, zum Unter­halt des Kin­des bei­zu­tra­gen, in der Regel durch des­sen Pfle­ge und Erzie­hung. Der ande­re, nicht betreu­en­de Eltern­teil hat den Unter­halt durch Ent­rich­tung einer Geld­ren­te zu gewäh­ren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetz­li­che Rege­lung geht mit­hin davon aus, dass ein Eltern­teil das min­der­jäh­ri­ge Kind betreut und ver­sorgt und der ande­re Eltern­teil die hier­für erfor­der­li­chen Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len hat 2. Liegt das deut­li­che Schwer­ge­wicht der Betreu­ung bei einem Eltern­teil und trägt die­ser die Haupt­ver­ant­wor­tung für das Kind, so erfüllt die­ser Eltern­teil durch die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des sei­ne Unter­halts­pflicht i.S. des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB 3.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem die Toch­ter beim Vater wohn­te und dort zusam­men mit ihm ALG II-Leis­tun­gen bezog, der Kin­der­frei­be­trag des Vaters nicht nach § 32 Abs. 6 Satz 6 Alter­na­ti­ve 1 EStG auf die Mut­ter zu über­tra­gen, da der Vater sei­ne Unter­halts­pflicht im Streit­jahr durch die Leis­tung von Betreu­ungs­un­ter­halt erfüllt hat.

Aus dem Umstand, dass ein Eltern­teil kei­nen Bar­un­ter­halt ‑son­dern Betreu­ungs­un­ter­halt- leis­tet, ergibt sich kein Anspruch auf Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags. Wird nur Betreu­ungs­un­ter­halt geschul­det (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), ist die Erfül­lung die­ser Pflicht ent­schei­dend, da der Gesetz­ge­ber von der Gleich­wer­tig­keit der Unter­halts­leis­tung durch Zah­lung von Geld­be­trä­gen und durch per­sön­li­che Betreu­ung aus­ging. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits zu § 32 Abs. 6 Satz 7 Halb­satz 1 EStG in der für das Jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung (ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002: Satz 6) ent­schie­den 4. Hier­an hält der Bun­des­fi­nanz­hof auch für § 32 Abs. 6 Satz 6 Alter­na­ti­ve 1 EStG fest. Vor­lie­gend ist der Kinds­va­ter, der die Toch­ter im Streit­jahr in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat­te, sei­ner Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Betreu­ungs­un­ter­halt nach­ge­kom­men.

Die Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags auf die Mut­ter nach § 32 Abs. 6 Satz 6 Alter­na­ti­ve 2 EStG schei­det aus den glei­chen Grün­den eben­falls aus.

Mit der Ände­rung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 vom 01.11.2011 5 trägt der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung, dass nach dama­li­ger Rechts­la­ge eine Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags des einen Eltern­teils nicht in Betracht kam, wenn die­ser Eltern­teil man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig gegen­über dem Kind war 6. Die Neu­fas­sung des Sat­zes 6 soll in die­sen Fäl­len die Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags ermög­li­chen, um den Eltern­teil, der gezwun­ge­ner­ma­ßen allein für den Unter­halt des Kin­des auf­kommt, auch allein zu ent­las­ten 7.

Der sor­ge­be­rech­tig­te Kinds­va­ter schul­de­te im Streit­jahr jedoch Unter­halt; er erfüll­te sei­ne Unter­halts­pflicht auch durch die Leis­tung von Betreu­ungs­un­ter­halt. Die Mut­ter ist somit nicht allein für den Unter­halt des Soh­nes auf­ge­kom­men. Damit ergibt sich im Streit­fall allein aus dem Umstand, dass der Vater für sich und den Sohn Leis­tun­gen nach dem SGB II bezog, kein Anspruch auf Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags.

Bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wird nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG der dem Eltern­teil, in des­sen Woh­nung das Kind nicht gemel­det ist, zuste­hen­de BEA-Frei­be­trag auf Antrag des ande­ren Eltern­teils auf die­sen über­tra­gen, wenn bei dem Eltern­paar die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vor­lie­gen.

Auch das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des BEA-Frei­be­trags auf die Mut­ter ver­neint der Bun­des­fi­nanz­hof. Denn das Kind war vor­lie­gend nicht bei der Mut­ter gemel­det, son­dern unter der Adres­se des Vaters. Die Mut­ter war somit schon nicht antrags­be­rech­tigt i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG.

Die­ses Ergeb­nis ist auch nicht ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den.

Ins­be­son­de­re ist eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von Eltern­paa­ren, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung erfül­len, gegen­über zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten nicht zu erken­nen. Denn zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten erhal­ten kei­nen höhe­ren Kin­der­frei­be­trag oder BEA-Frei­be­trag als die Eltern­paa­re, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht erfül­len.

Nach der Recht­spre­chung des BFH besteht zudem kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch dar­auf, dass nicht zusam­men­le­ben­de Eltern­tei­le im Rah­men ihrer Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er bei der steu­er­li­chen Ent­las­tung wegen eines unterhalt­be­rech­tig­ten Kin­des in der Sum­me betrags­mä­ßig genau­so oder etwa gar bes­ser gestellt wer­den, als wür­den sie zusam­men mit dem ande­ren Eltern­teil zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wer­den 8. Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ist genügt, wenn sicher­ge­stellt ist, dass jeder Eltern­teil im Rah­men sei­ner Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er die ihm unter Berück­sich­ti­gung der Höhe sei­nes Ein­kom­mens ver­fas­sungs­recht­lich zuste­hen­de Ent­las­tung wegen des für sein Kind geleis­te­ten Unter­halts erhält 9.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juni 2016 – III R 18/​15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 57/​00, BFH/​NV 2006, 1815, unter II. 1., zu § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Jahr 1987 gül­ti­gen Fas­sung[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/​13, NJW 2014, 1958, unter B.II. 2.a[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 161/​04, NJW 2007, 1882, unter 2.b[]
  4. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 71/​06, Ent­schei­dungs­samm­lung zum Fami­li­en­recht ‑EzFamR‑, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II. 3., m.w.N.[]
  5. BGBl I 2011, 2131[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​6146, S. 14; zu der dies­be­züg­li­chen Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 25.07.1997 – VI R 107/​96, BFHE 184, 60, BSt­Bl II 1998, 329; vom 27.10.2004 – VIII R 11/​04, BFH/​NV 2005, 343, unter II. 1.a, m.w.N., und BFH, Beschluss vom 08.12 2009 – III B 227/​08, BFH/​NV 2010, 639, Rz 6, m.w.N.[]
  7. BT-Drs. 17/​6146, S. 14[]
  8. BFH, Urteil vom 26.02.2002 – VIII R 90/​98, BFH/​NV 2002, 1137, unter 3.b[]
  9. BFH, Urteil in BFH/​NV 2002, 1137, unter 3.b, und BFH, Urteil in EzFamR, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II. 3.[]