Haus­tier­be­treu­ung als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Tier­be­treu­ungs­kos­ten sind als Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen steu­er­be­güns­tigt.

Haus­tier­be­treu­ung als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hiel­ten die Klä­ger eine Haus­kat­ze in ihrer Woh­nung. Mit der Betreu­ung des Tie­res wäh­rend ihrer Abwe­sen­heit beauf­trag­ten sie eine Tier- und Woh­nungs­be­treue­rin, die ihnen pro Tag 12 €, im Streit­jahr 2012 ins­ge­samt 302,90 €, in Rech­nung stell­te. Die Rech­nun­gen begli­chen die Ehe­leu­te per Über­wei­sung. Mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung bean­trag­ten sie eine Steu­er­ermä­ßi­gung für die Inan­spruch­nah­me haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen. Das Finanz­amt lehn­te dies unter Ver­weis auf das ein­schlä­gi­ge Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ab. In die­ser für das Finanz­amt ver­bind­li­chen Anwei­sung wird eine Steu­er­ermä­ßi­gung für Tierbetreuungs‑, -pfle­ge- und ‑arzt­kos­ten aus­ge­schlos­sen.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und wider­sprach damit der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung:

Ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung habe die Ver­sor­gung von Haus­tie­ren einen engen Bezug zur Haus­wirt­schaft des Hal­ters und wer­de des­halb von der Steu­er­be­güns­ti­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen erfasst. Nach die­ser Vor­schrift ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20% (höchs­tens 4.000 €) der Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den.

Der Begriff "haus­halts­na­he Dienst­leis­tung" ist gesetz­lich nicht näher bestimmt. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung gehö­ren dazu haus­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tun­gen, die gewöhn­lich durch Mit­glie­der des pri­va­ten Haus­halts oder ent­spre­chend Beschäf­tig­te erle­digt wer­den und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den anfal­len.

Hier­zu zäh­len nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch Leis­tun­gen, die ein Steu­er­pflich­ti­ger für die Ver­sor­gung und Betreu­ung des in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­me­nen Haus­tiers erbringt. Kat­zen, die in der Woh­nung des Hal­ters leben, sind des­sen Haus­halt zuzu­rech­nen. Tätig­kei­ten wie die Rei­ni­gung des Kat­zen­klos, die Ver­sor­gung der Kat­ze mit Fut­ter und Was­ser und die sons­ti­ge Beschäf­ti­gung des Tie­res fal­len regel­mä­ßig an und wer­den typi­scher­wei­se durch den Hal­ter und des­sen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge erle­digt. Sie gehö­ren damit zur Haus­wirt­schaft des Hal­ters.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. Febru­ar 2015 – 15 K 1779/​14 E