Kapitaleinkünfte 1994, 1995, 2000, 2001

Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in den Jahren 1994 und 1995 sowie 2000 und 2001 war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig. Die Richter am BVerfG nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zur Entscheidung an.

Kapitaleinkünfte 1994, 1995, 2000, 2001

Zutreffend sei der Bundesfinanzhof, so das BVerfG davon ausgegangen, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit hinsichtlich der Besteuerung von Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in den Streitjahren 1994, 1995, 2000 und 2001 nicht gegeben ist.