Kein Kin­der­geld in der Unter­su­chungs­haft

Bei einem straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Kind besteht für die Zeit sei­ner Unter­su­chungs­haft kein Anspruch auf Kin­der­geld.

Kein Kin­der­geld in der Unter­su­chungs­haft

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit absol­vier­te der Sohn des Klä­gers zunächst eine Berufs­aus­bil­dung zum Stra­ßen­bau­er. Er wur­de straf­fäl­lig – unter ande­rem beging er einem schwe­rem Raub – und nach Absit­zen einer ca. ein­jäh­ri­gen Unter­su­chungs­haft zu einer mehr­jäh­ri­gen Jugend­stra­fe ver­ur­teilt. Noch wäh­rend der Unter­su­chungs­haft kün­dig­te der Arbeit­ge­ber des Kin­des das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis frist­los. Die Fami­li­en­kas­se hob die Fest­set­zung des Kin­des­gel­des ab dem Zeit­punkt der Kün­di­gung auf und for­der­te das für die Zeit der Unter­su­chungs­haft bereits aus­be­zahl­te Kin­der­geld zurück.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab jetzt der Fami­li­en­kas­se recht und wies die Kla­ge ab. Nach Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­trags durch den Arbeits­ge­ber des Kin­des wur­de die Aus­bil­dung abge­bro­chen. Der Abbruch einer Berufs­aus­bil­dung infol­ge einer Inhaf­tie­rung auf­grund schwe­rer Straf­ta­ten sei nicht mit einer blo­ßen Unter­bre­chung der Aus­bil­dung infol­ge Erkran­kung oder Mut­ter­schaft ver­gleich­bar. Die Bege­hung der schwe­ren Straf­ta­ten durch den Sohn des Klä­gers sei für den Abbruch sei­ner Berufs­aus­bil­dung ursäch­lich gewe­sen. Nach Ansicht des Gerichts kön­ne das Kind nicht dar­auf ver­trau­en, wäh­rend der Haft sei­ne Aus­bil­dung fort­set­zen oder eine neue Aus­bil­dung begin­nen zu kön­nen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30. März 2011 – 2 K 5243/​09
(nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on ein­ge­legt zum Bun­des­fi­nanz­hof: III R 27/​11)